Staat und Verwaltung

Parlament und Landesverwaltung

Ziele der FREIEN WÄHLER zu Parlament und Landesverwaltung:

  • Lobbyregister einführen
  • mehr Bürgernähe der Abgeordneten
  • Gesetzgebungsverfahren öffentlich zugänglich machen
  • Anhörungen zu Gesetzesinitiativen öffentlich ankündigen
  • funktionierendes Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung einführen
  • mehr Transparenz im Landeshaushalt herstellen
  • Rechte und Aufgaben des Landesrechnungshofes stärken
  • eine bürgernahe und moderne Landesverwaltung
  • Kommunen stärken: möglichst viele Aufgaben durch die Kommunen vor Ort erledigen lassen
  • Landesbehörden regionalisieren

Die Landtagsabgeordneten haben sich aus unserer Sicht ausschließlich an den Interessen der Bürger zu orientieren. Wir FREIEN WÄHLER werden uns deshalb für die Einführung eines Lobbyregisters stark machen sowie uns dafür einsetzen, dass die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien verpflichtend veröffentlicht werden. Damit wollen wir erreichen, dass mögliche Einflussfaktoren auf politische Entscheidungen offen dargestellt werden. Dies dient im Ergebnis der Verhinderung von Einflussnahme.

 

Im Interesse der von uns bevorzugten bürgernahen Politik werden wir FREIEN WÄHLER uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Landtagsabgeordneten und des Parlaments in jeder Hinsicht stärker öffentlich wahrnehmbar wird. Gesetzgebungsverfahren sollen von der Antragstellung über Stellungnahmen und Änderungsanträge bis hin zu den Stellungnahmen der Interessenverbände über das Internet öffentlich zugänglich sein. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen sind stets öffentlich anzukündigen.

 

Wir FREIEN WÄHLER vertreten die Auffassung, dass der Landtag und die Landesverwaltung in erster Linie den Interessen der Bürger und der Kommunen, in denen sie leben, verpflichtet sind. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass in der Landesverwaltung ein funktionierendes Qualitätsmanagement eingeführt wird. Gerade beim Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung muss die Verwaltungsdigitalisierung in den Blick genommen werden. Eine digitale Aktenführung, stärkere Transparenz und neue Prozesse werden zu Veränderungen in der Verwaltung führen. Die Umsetzung des gesetzlichen Prinzips der offenen Daten führt zu einer entgeltfreien Bereitstellung, einem freien Zugang zu Daten und der Verpflichtung der Maschinenlesbarkeit. Die dafür erforderlichen Veränderungsprozesse müssen auch in der Landesverwaltung vorangetrieben werden. Verwaltungsmodernisierung ist ein ständiger Prozess und eine Daueraufgabe. Ein funktionierendes Qualitätsmanagement führt auch dazu, dass ständig kritisch überprüft wird, ob hier tatsächlich alle Möglichkeiten bereits genutzt werden.

 

Wir FREIEN WÄHLER stehen in jeder Hinsicht für Transparenz. Dies gilt auch für den Landeshaushalt. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass Beraterverträge, die immer in Sachsen-Anhalt für Skandale gesorgt haben, reduziert und offen dargestellt werden.

 

Wir werden uns darüber hinaus für die Stärkung der Rechte und Aufgaben des Landesrechnungshofes einsetzen. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss vollständig unter Kontrolle des Landesrechnungshofes stehen. Dies gilt auch für Stiftungen und Vereine, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

 

Wir FREIEN WÄHLER werden auch die besondere Rolle des Landesverwaltungsamtes analysieren. Die Bündelung von Aufgaben im Landesverwaltungsamt muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass so viele Aufgaben wie möglich durch die Kommunen vor Ort erledigt werden können. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Bundesländer sowie die wiederholt vorgebrachten Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände. Dadurch wird einer Entfremdung zwischen Bürgern und Politik/Verwaltung entgegengewirkt.

 

Um behördliche Tätigkeit bürgernäher stattfinden zu lassen, werden wir FREIEN WÄHLER uns dafür einsetzen, dass das Landesverwaltungsamt zukünftig an drei Standorten in Sachsen-Anhalt regional angesiedelt wird: Nord (Stendal), Mitte (Dessau-Roßlau) und Süd (Halle).

 

Bei notwendigen Umzügen von Ministerien und Landesbehörden sind Standorte außerhalb der Oberzentren, bevorzugt Regionen, die dem Strukturwandle besonders unterliegen, zu präferieren. Durch eine räumliche Verteilung politischer Institutionen und Behörden im Land wollen wir für den Bürger Politik wieder erlebbar machen, um so dem fortgeschrittenen Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu begegnen.

Öffentliche Finanzen

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Öffentliche Finanzen:

  • schnelle Rückkehr des Landes zum Pfad des Schuldenabbaus
  • auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch das Land
  • solidarische Lösung zwischen Bund, Land und Kommunen in der Altschuldenproblematik der Kommunen aushandeln
  • vollumfängliche und effiziente Nutzung aller angebotenen Fördermittel von EU und Bund durch Sicherstellung der notwendigen Kofinanzierungsmittel
  • effizienter Einsatz aller finanzieller Mittel von Land und Kommunen und deren Kontrolle durch den Landesrechnungshof
  • Steuergeldverschwendung bekämpfen – Landesrechnungshof stärken
  • höhere Bundeszuweisungen für Sachsen-Anhalt fordern
  • Feuerschutzsteuer zweckgebunden zur Finanzierung der Feuerwehren verwenden

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für ausfinanzierte Haushalte aller Städte und Landkreise ein. Dabei sind sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die Städte und Landkreise stärker als bisher bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen zu unterstützen. Nur so können die Kommunen selbstbestimmt ihre Pflichtaufgaben erledigen und freiwillige Leistungen gewähren.

 

Die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen dieser Zeit –insbesondere auch unter dem Aspekt der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen- stellen die Öffentlichen Finanzen vor neue anspruchsvolle Herausforderungen. Das Land hat zur Abmilderung der Folgen der Pandemie den seit Jahren eingeschlagenen Weg der Konsolidierung verlassen. Um eine wirtschaftliche Rezession zu vermeiden, die Gesundheit der Bürger zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten war diese Entscheidung richtig. Für die Gerechtigkeit unter den Generationen und die Wiedergewinnung von finanzpolitischem Handlungsspielraum muss das Land jedoch schnellstens auf den Konsolidierungskurs zurückkehren.

 

Auch und gerade im Interesse der Kommunen, dem unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger, sind solide Landesfinanzen unabdingbar. Gesichert werden müssen vor allem die finanziellen Grundlagen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, die Infrastruktur, Bildung, Innere Sicherheit, Gesundheit und Kultur des Landes. Dazu ist eine politische Prioritätensetzung notwendig, die Effizienz der Mittelumsetzung ist zu steigern und der Verschwendung der Kampf anzusagen.

 

Die Kommunen profitieren direkt von gesunden und soliden Landesfinanzen, da sie auf die Einnahmen aus dem Landesfinanzausgleich und deren Verlässlichkeit und Stabilität angewiesen sind. Kommunen müssen über auskömmliche Finanzen verfügen, sonst können sie die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Sie brauchen daneben jedoch auch ausreichende Mittel für freiwillige Aufgaben, für Theater, Vereine, Schwimmbäder, damit sie ein lebenswertes Umfeld für ihre Bürger gestalten können. Der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in all ihren Facetten muss sichergestellt sein.

 

Für die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit dem Land und mit Hilfe des Bundes eine solidarische Lösung gefunden werden. Ein starkes Land braucht starke Kommunen.

 

Die EU und der Bund stellen den Bundesländern und Kommunen Fördermittel für unterschiedliche Zwecke zur Verfügung. Um von diesen Drittmitteln profitieren zu können, ist es notwendig, eigene finanzielle Mittel zu Kofinanzierung zur Verfügung zu haben. Dies gelingt dem Land und vielen Kommunen nicht immer in ausreichendem Umfang. So gehen Mittel verloren, die das Land und die Kommunen dringend für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess, für Forschung und Entwicklung, die Bildung und Kultur und die Infrastruktur brauchen. Die Sicherung dieser notwendigen Kofinanzierungsmittel muss oberste finanzpolitische Priorität haben.

 

Das Land erhält gesondert bis 2038 rund 4,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in der Kohleregion. Im Kohlerevier im südlichen Sachsen-Anhalt sollen damit neue Zukunftsperspektiven erschlossen werden. Es ist unentbehrlich, dass die Kommunen der betroffenen Region durch das Land eng in die Konzipierung und Umsetzung des Strukturwandels einbezogen werden. Entscheidungen von oben herab sind nicht akzeptabel.

 

Die Feuerschutzsteuer, die dem Land Sachsen-Anhalt nach Vereinnahmung durch den Bund zufließt, wird seit vielen Jahren zu weit mehr als 50 % in den Landeshaushalt eingestellt und nicht für unsere Feuerwehren ausgegeben. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die Feuerschutzsteuer zukünftig ausschließlich zweckgebunden für die Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt verwendet wird.

 

Wir FREIEN WÄHLER fordern mehr finanzielle Ausgleichsleistungen für Sachsen-Anhalt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch den Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass durch die steuerlichen Instrumente der Organschaftsverhältnisse und Gewinnabführungsverträge in Sachsen-Anhalt erwirtschaftete Umsätze und Gewinne in andere Bundesländer fließen. Die in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten Gemeinschaftssteuern auf Umsatz und Gewinn müssen über den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

 

Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Vereinfachung der Fördermittellandschaft und kein „totreglementieren“. Bei Fördermaßnahmen wird auf jeder politischen Ebene zusätzlich reglementiert und ergänzt, was zu einem riesigen Verwaltungsaufwand in der Beantragung der Förderungen führt. Wegen der zu leistenden Eigenanteile und des personellen Aufwandes der Kommunen werden Fördermittel nicht abgerufen. Es werden eher reiche Kommunen die Finanzierung schaffen und arme Kommunen nicht.

 

Der Landesrechnungshof stellt in seinen Jahresberichten regelmäßig Verschwendung öffentlicher Gelder durch Landesbehörden fest. Bei sale and lease back-Geschäften, ausgelagerten Gesellschaften oder Beraterverträgen mangelt es erheblich an Transparenz. Es ist dringend eine strengere Kontrolle der Effizienz und Notwendigkeit öffentlicher Ausgaben durchzusetzen. Hierfür sind insbesondere die Prüfrechte und die Personalausstattung des Landesrechnungshofs zu stärken. Einer stärkeren Kontrolle bedarf auch die Landesbank. Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Aufnahme neuer Landesschulden zur Finanzierung von Verlusten der NordLB.

 

Die Tilgung der Schulden aus eigenen Mitteln betrug 2018 gerade einmal 20 Millionen Euro. Derzeit bestehen über 20 Milliarden Euro Schulden. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag Sachsen-Anhalt mit 8.692 Euro je Einwohner auf einem der hinteren Plätze im Bundesvergleich. Daher werden wir um höhere Bundeszuweisungen kämpfen.

Bund-Land-Beziehung

Im Grundgesetz ist verankert, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu gewährleisten sind. Diese Forderung muss Maßstab für die Zusammenarbeit mit dem Bund sein. Wir fordern mehr Anstrengungen durch den Bund, Sachsen-Anhalt bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen.

 

Die hinteren Plätze bei Bildung, Wirtschaftskraft, Investition, Altersstruktur, Mangelverwaltung in vielen Bereichen (Ärztemangel, Lehrermangel, Juristenmangel), Beförderungsstau bei der Polizei, Investitionsstau bei den Krankenhäusern, unterlassener Fördermittelabruf wegen fehlender Eigenmittel – all das muss in der Gesamtbetrachtung der Vergangenheit angehören. Dabei muss der Bund Sachsen-Anhalt im Interesse der Menschen, die hier leben, unterstützen, um dem Anspruch des Grundgesetzes gerecht zu werden.

 

Unabhängig vom Föderalismus-Prinzip, dass wir FREIEN WÄHLER respektieren, wollen wir überprüfen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, dieses Prinzip zu vernachlässigen. Beispielsweise halten wir bundesweit einheitliche Bildungsstandards für dringend erforderlich.

Europa

Ziele der FREIEN WÄHLER für Europa:

  • die Auflösung des überstürzt eingeführten Europäischen Stabilitätsmechanismus, um so ein 1796 höheres Budget für Investitionen in die Regionen zu bekommen
  • die Abschaffung von finanziellen Vorteilen in Folge des Brexits. Stattdessen sollte es finanzielle Anreize für Unternehmen geben, die sich in strukturschwächeren Gegenden, wie z.B. der Altmark oder Mansfeld- Südharz niederlassen
  • die Einführung von Europabüros vor Ort in den Regionen, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung als Ansprechpartner dienen
  • den Erhalt des Bargelds
  • den Erhalt und die staatliche Finanzierung der Meister-Ausbildung, denn sie garantiert qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Handwerk und sichert dessen Fortbestand
  • den Erhalt des dezentralen Banksystems mit Volksbanken und Sparkassen, um auch zukünftig in ländlichen Regionen mit Gelddienstleistungen vorhalten zu können

Wir FREIEN WÄHLER sind proeuropäisch und Befürworter des europäischen Einigungsprozesses. Nur dieser garantiert uns Sicherheit und Frieden, Freiheit und Mobilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Raum zur Selbstverwirklichung. Wir treten für ein demokratisches Europa ein, das den Schutz der persönlichen Freiheit garantiert, nationale, regionale und lokale Identitäten aber nicht in Frage stellt.

 

Viele Gesetze und Verordnungen unseres Landes haben ihren Ursprung in Europa. Deswegen wollen wir in Ihrem Interesse so früh wie möglich Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel nehmen. Europa muss für Sie transparenter werden. Jedes relevante EU-Dokument muss es deshalb in deutscher Sprache geben. Wir glauben an den Ausbau von Sachsen-Anhalt zur wirtschaftlichen und kulturellen Europaregion in Deutschland als Motor für neue Arbeitsplätze.