Wahlprogramm der Freien Wähler SA

UNABHÄNGIG - SACHBEZOGEN - BÜRGERNAH - IDEOLOGIEFREI: Wir sprechen die Sprache der Menschen vor Ort!

Als Bürgermeister bekomme ich hautnah mit, wie stiefmütterlich Landtag und
Landesregierung die Kommunen behandeln. Das sehen wir nicht nur bei den viel zu geringen Landeszuweisungen. Das erlebe ich auch als Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, wenn unsere Vorschläge bei Gesetzesinitiativen regelmäßig abgelehnt werden. Die Städte und Gemeinden haben einfach keine Lobby in Magdeburg. Für die FREIEN WÄHLER sind die Interessen der Kommunen ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Deshalb bin ich auch Mitglied dieser Partei geworden. Als ich dann von den FREIEN WÄHLERN mit der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Landtagswahl beauftragt wurde, konnte ich dieser Politik ein Papier entgegensetzen. Jetzt will ich dem neuen Politikstil auch zum Leben verhelfen und mit meiner Kandidatur die FREIEN WÄHLER unterstützen, in den Landtag einzuziehen. Denn was nützt ein tolles Programm, wenn man es nicht umsetzen
kann. Gute Kommunalpolitik der Landesregierung ist auch gut für Osterburg.

#wirsindheimat

Wir sind die FREIEN WÄHLER. Wir kommen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Wir sind kommunal verwurzelt. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und die Kommunen, in denen die Menschen leben und ihre sozialen Kontakte pflegen.

 

Wir arbeiten in Städten und Gemeinden an pragmatischen Lösungen für kommunale Herausforderungen. Wir FREIEN WÄHLER packen dort an, wo die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen sind. Zu unseren Herzensangelegenheiten zählen genau diese Menschen in den Kommunen, die kommunale Infrastruktur, die Schulen, die Lebensqualität, die Pflege und die Gesundheit sowie die innere Sicherheit vor Ort. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Gemeinwohl. Wir wollen mit Anstand und Respekt gemeinsam zusammenleben. Aus diesem Grund müssen wir auch dort vertreten sein, wo die Entscheidungen fallen, die uns vor Ort ganz konkret betreffen: FREIE WÄHLER gehören in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn kommunale Kompetenz befruchtet Landtagsarbeit und gibt den Kommunen eine Stimme.

 

Sachsen-Anhalt belegt in bundesweiten Vergleichen oft die hinteren Plätze bei Bildung,  Wirtschaftskraft, Investition, Altersstruktur. Insgesamt befindet sich Sachsen-Anhalt in einer schwierigen Gesamtsituation. In vielen Bereichen herrscht eine Mangelverwaltung: Ärztemangel, Lehrermangel, Juristenmangel, Beförderungsstau bei der Polizei, Investitionsstau bei den Krankenhäusern, unterlassener Fördermittelabruf wegen fehlender Eigenmittel und überzogene Beraterverträge. Eine Gesamtbetrachtung und Situationsanalyse lassen nur einen einzigen Rückschluss zu: ein breites Umdenken ist erforderlich.

 

Wir FREIEN WÄHLER sind liberal und wertkonservativ. Wichtig für uns sind: eine lebenswerte Heimat, Gemeinschaft und Respekt, Sicherheit und Stabilität, Ehrlichkeit und Fleiß, Familie, Demokratie und Bürgertum.

Lebenswerte Heimat

 Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Kommunen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

 

Detials zum Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER im Bereich Lebenswerte Heimat.

Soziales - Gemeinschaft und Respekt

Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen steht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft.

 

Details zum Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER im Bereich Gemeinschaft & Respekt.

Staat und Gesellschaft

Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Personell und materiell bedarfsgerecht ausgerüstete Kräfte und eine funktionierende Justiz sind dafür dauerhafte Garanten.

 

Details zum Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER im Bereich Staat und Gesellschaft.

Ehrlichkeit und Fleiß

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich tagtäglich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

 

Details zum Wahlprogtamm der FREIEN WÄHLER im Bereich Bildung & Wirtschaft.

Familie

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie, Ehe bzw. Lebensgemeinschaften zu entscheiden.

 

Details zum Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER im Bereich Familie.

Demokratie und Bürgertum

 Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung großen Respekt.

 

Details zum Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER im Bereich Demokratie.