Sicherheit und Ordnung

Polizei - Innere Sicherheit

Ziele der FREIEN WÄHLER zur Inneren Sicherheit / Polizei:

  •  personelle und technische Ausstattung verbessern
  • härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte
  • Einbruchsprävention fördern
  • kommunale Ordnungsämter stärker durch die Polizei unterstützen
  • Problemgebiete häufiger bestreifen
  • Extremismus früh erkennen und bekämpfen
  • Verfassungsschutz stärken

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Bürger ist eine wesentliche Aufgabe unseres Staates. Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und zunehmender Einbruchskriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Sie gehört in Zeiten zunehmender Einbrüche zu den wichtigsten polizeilichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt funktioniert zurzeit aufgrund des akuten Personalmangels nur noch eingeschränkt. Deshalb fordern wir eine schnellstmögliche Erhöhung der Personalstärke unserer Polizei auf das Niveau von 2011 6800 Polizisten. Der Beförderungsstau ist zügig abzubauen. Unser Ziel ist mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Hierzu ist die Zahl der Regionalbereichsbeamten zu erhöhen. Die technische Ausstattung ist auf den aktuellen Stand zu bringen. Bodycams sind verpflichtend einzuführen. Zur besseren Ermittlung von Straftätern aber auch zur Abschreckung sind an besonders neuralgischen Stellen intelligente Videoüberwachungsanlagen aufzubauen.

 

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Dies gilt auch für die sogenannten Reichsbürger. Bei ihnen handelt es sich nicht bloß um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Durch einen stärkeren bundesdeutschen Verfassungsschutz müssen solche Extremisten besser länderübergreifend überwacht werden.

 

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte steigt in beunruhigender Weise. Die Attacken sind zum Teil äußerst brutal. Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und auf Rettungskräfte ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen. Wir FREIEN WÄHLER sind stolz auf unsere Polizei sowie unsere Rettungskräfte und stehen an ihrer Seite.

Justiz

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Justiz:

  • Gerichtsstandorte und JVA Volkstedt erhalten
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und finanziell aufstocken
  • Strafmilderungsgründe reduzieren
  • Weisungsbefugnis des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaften abschaffen
  • Opferschutz vor Täterschutz stellen

Wir FREIEN WÄHLER fordern die unbedingte Respektierung des Rechtsstaates. Gesetze sind einzuhalten – dies ist nicht verhandelbar und selbstverständlich.

 

Die Justiz muss sofort personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zeitnah zur Geltung zu verhelfen. Aus Zeitnot entstehende Prozessverschleppungen, Formfehler oder Überlastung von Justiz und Polizei, nicht selten mit der Folge unverhältnismäßig milder Strafen (z. B. wegen überlanger Verfahrensdauer), darf es nicht mehr geben.

 

Für uns FREIE WÄHLER ist die Unabhängigkeit der Justiz unverzichtbar. Politische Einflussnahme gegenüber der Justiz lehnen wir ab. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Sie entspricht nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass auch leichtere Straftaten und Vandalismus verfolgt und geahndet werden. Sie sind nicht selten die Vorstufe zu weiteren Delikten. Das gilt auch für jugendliche Intensivtäter. Analog dem Neuköllner-Modell mit Warnschussarrest, sollen die Behörden wie Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht besser zusammenarbeiten.

 

Sicherheit bietet mehr Lebensqualität und dabei geht es nach Auffassung der FREIEN WÄHLER um tatsächliche und nicht nur um gefühlte Sicherheit.

Straßenverkehr

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Thema Straßenverkehr:

  • begleitendes Fahren ab 16
  • kommunale Mitsprache bei innerörtlichen Geschwindigkeitsregulierungen
  • Radverkehr fördern
  • kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Sachsen-Anhalt hat erfolgreich den Moped-Führerschein mit 15 eingeführt. Hieran halten wir fest. Das begleitende Fahren im Pkw ist ab 17 Jahren möglich. Wir wollen diese Möglichkeit bereits Jugendlichen ab 16 Jahren eröffnen, um so in Begleitung noch längere Zeit Erfahrungen sammeln zu können.

 

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen und bei Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Kommunen, z.B. in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

Zur Förderung des Radverkehrs fordern wir den zügigen Ausbau von Radwegen. Bei der Priorisierung der Maßnahmen darf aber nicht allein auf die Anzahl der Verkehrsbewegungen abgestellt werden, sondern auch die Erschließungsfunktion für zentrale Orte und die Schließung von Lücken im Radwegenetz. Innerörtlich soll verstärkt die Möglichkeit genutzt werden, in Einbahnstraßen den entgegenkommenden Radverkehr zuzulassen. Wir fordern die sofortige Einführung von sogenannten Abbiege-Assistenten für LKW zum Schutz von Fahrradfahrern im Wege der Nachrüstung.

 

Autobahnen zählen zu den sichersten Straßen in Deutschland. Die Zahl der Verkehrstoten war 2019 so gering wie nie. Ein Tempolimit würde auch nur zu einer marginalen Abgasreduzierung führen. Deshalb lehnen wir ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Wir setzen auf einen verantwortungsvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer mit der Straßenverkehrsordnung.