Schutz der Natur

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Klimaschutz:

• ideologiefreier, vom technischen Fortschritt zeitlich bestimmter Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit dem Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen
• alternative Antriebsarten ausbauen und fördern sowie Entwickeln einer zukunftsfähigen Lade- und Versorgungsstruktur
• öffentlichen Nahverkehr und Taxis schrittweise auf alternative Antriebsarten umstellen
• kooperativen Naturschutz für den Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaft ausbauen und fördern
• umgehend ein tragfähiges Konzept für den Schutz und Umbau unserer Wälder entwickeln

Es gibt vielfältige Klimaschutzpotenziale auf kommunaler Ebene und Landesebene, die wir FREIEN WÄHLER heben wollen. So setzen wir uns zum Beispiel für den Ausbau des kooperativen Naturschutzes ein: Bei diesem Erfolgsmodell arbeiten Kommunen, Landwirtschaft und Umweltorganisationen gemeinsam am Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaft. 

Wir fordern darüber hinaus dringend ein schnelles und nachhaltiges Konzept für den 

Waldumbau: Die Wälder in Sachsen-Anhalt stehen angesichts der Klimaveränderungen (zum  Beispiel Dürreperioden, daraus folgendem Schädlingsbefall) vor großen Herausforderungen. Für die hochsensiblen Infrastrukturbereiche Elektrizität, Wärme und Verkehr müssen zukunftsweisende Lösungen im Sinne der Sektorenkopplung gefunden und gleichzeitig muss die Energiewende inklusive Speichertechnik vorangetrieben werden. Zudem sehen wir FREIEN WÄHLER alternative Antriebsarten als einen entscheidenden Schlüssel für unsere mobile Gesellschaft im Einklang mit unserer Umwelt.

Ziele der FREIEN WÄHLER für schützenswerte Landschaften:

• natürliche Ressourcen Boden, Wasser und Luft für uns und unsere Kinder schützen und bewahren
• Grundwasser als zentrales Lebenselixier in ausreichender Menge und bester Qualität sichern
• Wasserrückhaltung stärker in die Raumplanung aufnehmen und gezielter fördern
• Wald in seinen wichtigen Funktionen für Klima, Wasser, Erholung erhalten und für die Zukunft entwickeln
• Verbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf das unbedingt Notwendige reduzieren, ohne bevölkerungsschwachen Regionen Entwicklungschancen zu nehmen
• hier beheimatete Pflanzen und Tiere schützen
• Feldraine, Hecken und Feldgehölze schützen und fördern
• Naturlandschaften als Rückzugsräume für bedrohte Arten erhalten und entwickeln
• staatliche Einschränkungen in der wirtschaftlichen Flächennutzung geschützter 
• Landschaften fair ausgleichen

Unsere Landschaft bedeutet für uns Heimat – Heimat stiftet Identität. Unsere Heimat Sachsen-Anhalt besteht im Wesentlichen aus einer Kulturlandschaft, die uns als Nahrungslieferant ebenso dient wie als Rückzugs- und Erholungsort. Wir FREIEN WÄHLER wollen diese vielfältigen Landschaften im Einklang von Mensch und Natur erhalten und gestalten. Sie zu bewahren ist unser Auftrag. Wir wollen eine Welt hinterlassen, die auch für unsere Nachkommen lebenswert ist.

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Artenschutz und Tierwohl:

• Geld aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Bauinvestitionen in Projekte des Artenschutzes in Kommunen und der Land- und Forstwirtschaft konzentriert einsetzen
• einen möglichst hohen Anteil an sogenannten produktionsintegrierten Maßnahmen in der Landwirtschaft gewährleisten
• den Artenschutz auf landwirtschaftlichen Flächen nach niederländischem Vorbild über Naturschutzkooperativen fördern
• Fachkompetenz vor Ort nutzen, auch in den Naturschutzbehörden der Landkreise
• Programme zum Schutz von Bienen und der Förderung der Imkerei entwickeln
• heimische Tiere und Pflanzen vor invasiven Arten schützen.

Für uns FREIE WÄHLER ist die Bewahrung der Natur, der Schutz von Flora und Fauna 

selbstverständlich. In diesem Sinne legen wir ein besonderes Augenmerk auf bedrohte Tiere und Pflanzen. Wir setzen uns für einen Gesellschaftsvertrag mit der Land- und Forstwirtschaft ein, welcher deren Leistungen zum Artenschutz honoriert. Wir wollen die Kooperation von Naturschutzorganisationen mit Land- und Forstwirtschaft gezielt fördern, wenn sie sich gemeinsam diesem Ziel widmen. 

Bei der Haltung von Nutztieren müssen die Haltungsbedingungen ständig den 

wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Tierwohl angepasst werden. Nicht immer möchten Verbraucher*innen jedoch dafür auch an der Ladentheke den höheren Preis bezahlen. Wir unterstützen daher besonders tierfreundliche Haltungssysteme.

Die Ausübung der Jagd dient der Landespflege und ist eine wichtige Aufgabe, die die Jäger kostenlos für Sachsen-Anhalt übernehmen.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, Jäger*innen mit ständig neuen Restriktionen zu überziehen, obwohl sie für den Staat und damit für die Gemeinschaft aller wichtige Aufgaben übernehmen. Die waidgerechte Ausübung der Jagd dient dem Umwelt- und Naturschutz, indem beispielsweise Tiere, die sich hier erst durch menschliches Verhalten angesiedelt haben und einheimische Tierarten verdrängen, an ihrer weiteren Ausbreitung durch ihre Bejagung behindert werden. Darüber hinaus dient die Jagd, wie man an der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest sieht, der Seuchenbekämpfung.

Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER eine Überarbeitung des Landesjagdgesetzes Sachsen-Anhalt sowie sämtlicher Umwelt- und Naturschutzvorschriften, damit die Jäger*innen besser im Sinne des Seuchen-, Natur- und Artenschutzes wirksam werden können. 22 Deutschland ist das am dichtesten besiedelte Land Europas. Eine weiter ungehemmte Vermehrung und Ausbreitung des Wolfes ist nicht akzeptabel. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keine populationsbiologischen Gründe, den Wolf in Deutschland nicht zu bejagen.

Wir sind dafür, dass die sogenannte „Schutzjagd“ auf den Wolf nach dem schwedischen Modell auch hier ausgeübt werden darf. Dort erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Union und der einschlägigen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eine Bejagung von „Problemwölfen“ zum Schutz von Menschen und Nutztieren. Dann könnte beispielsweise ein Schäfer oder ein Landwirt dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt Schäden, die ein Wolf verursacht hat, melden. Daraufhin könnte dann die Bejagung einzelner Wölfe oder ganzer Rudel angeordnet werden, bis der Missstand beseitigt ist.

Die immer wieder für eine überlebensfähige Population ins Spiel gebrachte Zahl von 1.000 Wölfen für die gesamte Bundesrepublik ist eine reine Märchenzahl, die von Biologen einst für Huftiere wissenschaftlich abgeleitet wurde und nicht auf den Wolf übertragen werden kann. Auch die angebliche Scheu des Wolfes vor dem Menschen ist aus wissenschaftlicher Sicht ein modernes Märchen, das im Übrigen auch durch zahlreiche Wolfssichtungen in unseren Städten und Gemeinden zwischenzeitlich widerlegt ist.

Es muss das Ziel sein, sowohl für den Wolf als auch für den Kormoran, ein Management zu entwickeln, das die Jagd nicht ausschließt. Ziel muss es sein, beide Arten durch eine Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union in das Landesjagdgesetz aufzunehmen und Jagdzeiten festzulegen.

Erfolgreiche und verantwortungsvolle Jagd ist nur mit brauchbaren Jagdhunden möglich. Hier leistet der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt zusammen mit den Vereinen herausragende Arbeit. Im Hinblick auf Haltung und Einsatz von Jagdhunden muss im Interesse der waidgerechten Ausübung der Jagd und der Rechtssicherheit aus unserer Sicht sowohl eine Überarbeitung des Landesjagdgesetzes als auch des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt erfolgen.

Die Jäger*innen leisten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Wildunfällen in Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen-Anhalt viel, ohne dass sie dafür vergütet werden. Wir wollen uns im Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass für diesen vielfältigen Einsatz die Jagdsteuer und die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde als gemeindliche Aufwandssteuern abgeschafft werden. 

Ziele der FREIEN WÄHLER zur Entsorgungspolitik:

• Initiativen und Projekte zur Abfallvermeidung und Abfallreduzierung in Kitas, Schulen und in der Gesellschaft unterstützen
• Maßnahmen zur Stärkung der stofflichen Trennung und Wiederverwertung von Abfällen unter Wahrung von Wirtschaftlichkeit, Regionalität und unter Einbeziehung von Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Industrie, Gewerbe und Handwerk entwickeln
• höhere Recyclingquoten bei gewerblichen Abfallströmen erreichen
• planungsrechtliche Einflussmöglichkeiten von Kommunen und Bürgerinitiativen im Hinblick auf die Errichtung von Deponien ausweiten
• keine Einlagerung von nichtverwertbaren oder gefährlichen Abfällen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland in Sachsen-Anhalt.

Schutz und nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen gehören zu den politischen Grundprinzipien der FREIEN WÄHLER. Sowohl im privaten als auch im gewerblichen Kontext sollen durch geeignete Maßnahmen die 

Abfallmengen reduziert und vorhandene Ressourcen so weit wie möglich und wirtschaftlich vertretbar wiederverwendet werden. Wir bekennen uns daher dazu, dass die Abfallwirtschaft sich sukzessive weiter zu einer Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft entwickeln muss. Den Mentalitätswandel weg von der „Wegwerfgesellschaft“ zu einer bewussten Auseinandersetzung mit der Endlichkeit natürlicher Ressourcen sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen dies insbesondere durch entsprechende Projekte in den Kitas und Schulen als auch durch die Förderung von Initiativen und Vereinen unterstützend begleiten.

Den bestehenden gesetzlichen Rahmen in unserem Bundesland wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass die stoffliche Trennung von Abfällen vor der Erstbehandlung in den entsprechenden Anlagen weiter gestärkt wird. Gerade die hohe Menge an verwertbaren Stoffen und Ressourcen im Hausmüll und in hausmüllähnlichen gewerblichen Abfällen erfordert einen weitergehenden politischen Rahmen als dies bisher der Fall ist. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts als Unteren Abfallbehörden wollen wir diesbezüglich zielführende und regional abgewogene Lösungen finden.

Auch im Hinblick auf die 2019 erfolgte Novellierung der Gewerbeabfallverordnung streben wir einen intensiven Austausch mit Vertretern von Industrie, Handwerk und Gewerbe an, wie die Recyclingquote sinnvoll erhöht werden kann. Der bisherige gesetzliche Rahmen stellt aus unserer Sicht eine wirtschaftliche und bürokratische Belastung für Unternehmen dar und wird zusätzlich nicht zu einer signifikanten Erhöhung der stofflichen Verwertung beitragen.

Dort, wo Abfälle technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar stofflich verwertet werden können, bleibt die thermische Verwertung weiter ein gangbarer Weg.

Die notwendige Entsorgung von nicht verwertbaren und insbesondere gefährlichen Abfällen in entsprechenden Deponien muss nicht nur weiter gemeinwohlverträglich Mensch und Umwelt schützen, sondern stärker als bisher Kommunen und Bürgerinitiativen bei Planungsverfahren einbeziehen. Offenkundige Verfehlungen der Vergangenheit sind parlamentarisch und behördlich aufzuklären und konsequent abzustellen. 

Dies bedeutet für uns auch, dass wir den „Mülltourismus“ in den Deponien beenden werden. Sachsen-Anhalt muss ausreichend Kapazitäten für die Entsorgung und Deponierung der eigenen Abfälle vorhalten, aber eine Einlagerung von Abfällen aus anderen Bundesländern oder gar aus dem europäischen Ausland ist für uns keine Option.