Wirtschaft

Grundlage für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt ist eine starke und stabile Wirtschaft. Von deren Erträgen hängt der wesentliche Teil unserer Einnahmen in Form der Gewerbesteuer ab. Gleichzeitig sorgen diese Einnahmen für die finanziellen Spielräume in den Kommunen und Kreisen. Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb in der Förderung der Wirtschaft eine vordringliche Aufgabe der Landespolitik. Dazu gehört sowohl das proaktive Bemühen um den Erhalt und die Expansion der ansässigen Unternehmen als auch um Neuansiedlungen von Firmen. Nur hierdurch kann die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt bzw. erhöht werden.

 

Zentrales Thema unserer Arbeit wird eine Neufokussierung der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt werden. Dabei sind vor allem die Forschung, die Weiterentwicklung, Nutzung und Förderung von regenerativen Energiequellen, die Informationstechnologie und die Logistik von großer Bedeutung.

Handel, Handwerk und Industrie

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Handel, Handwerk und Industrie:

  •  Wirtschaftsförderung weiter ausbauen
  • bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen reduzieren
  • Meisterpflicht erhalten
  • Fördergeldtourismus vermeiden
  • neue Konzepte für Gewerbe-, Büro-, Handels- und Handwerkszentren entwickeln
  • Unternehmen für wasserstoffangetriebene Fahrzeugtechnik Erneuerbare Energien ansiedeln
  • schnelle Internet- und Mobilfunkverbindungen schaffen

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine neue und nachhaltige Fokussierung der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt unter den Prämissen des Strukturwandels. Dafür ist eine institutionalisierte Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium, die als Partner der Kommunen und Landkreise, auf die Akquisition von neuen nationalen und internationalen Investoren passend zur Standortstrategie ausgerichtet und personell ausgestattet wird, unverzichtbar. Wir werden den gezielten Ausbau vorhandener Wirtschaftscluster vorantreiben.

 

Eine drastische Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für kleine und mittelständische Unternehmen halten wir FREIE WÄHLER für dringend erforderlich.

 

Wir setzen uns für die Entwicklung neuer Konzepte für Gewerbe-, Büro-, Handels- und Handwerkszentren für Kleinunternehmer und den Mittelstand auf ungenutzten Gewerbeflächen in den vom Strukturwandel stark betroffenen Regionen im Land ein. Hierzu müssen richtungsweisende Förderprogramme entwickelt werden, um für diese Form der Ansiedlungsqualität kurzfristige Anreize zu schaffen.

 

In der Ansiedlung von produzierenden Unternehmen im Bereich der wasserstoffangetriebenen Fahrzeugtechnik (Busse, Bootsmotoren, Schienenfahrzeuge) sehen wir große Potenziale für die Zukunft.

 

Erneuerbare Energien sind keine Nische mehr. Mit bundesweit über 370.000 Arbeitsplätzen sind sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Mit lokaler Wertschöpfung und Beschäftigung sorgt die Energiewende für Standortvorteile - besonders in strukturschwachen Regionen. Dafür kann Sachsen-Anhalt aktiv werden: in der Forschungs- und Hochschulpolitik, in der Ansiedlung von Unternehmen z.B. in der Windenergie und bei der Förderung von Netzwerken.

 

Wir fordern, dass die Digitalisierung im privaten, wirtschaftlichen und kommunalen Bereich durch die Verfügbarkeit von schnellen Internet- und Mobilfunkverbindungen ermöglicht wird. Der Ausbau ist in Sachsen-Anhalt zum Teil noch sehr unzureichend. Bisher schlecht versorgte Regionen müssen zeitnah versorgt werden, auch wenn dies zusätzliche finanzielle Mittel beansprucht oder die Partnerschaft mit privaten Investoren für den Netzbetrieb erforderlich macht.

Forschung und Gründerszene

Ziele der FREIEN WÄHLER zur Forschung und Gründerszene:

  • Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie staatliche Technologieträger/-partner ausbauen, die Zusammenarbeit mit diesen gezielter und stärker fördern
  • universitäre Ausgründungen in der Region mit landwirtschaftlichen Inhalten sowie im Umfeld der erneuerbaren Energien und der Informationstechnologie unterstützen
  • keine Offenlegung von stillen Gesellschaftern ohne Einflussmöglichkeit
  • rechtliche Rahmenbedingungen für eine faire Mitarbeiterbeteiligung zur Steigerung der Innovations- und Wirtschaftskraft schaffen
  • eine vom Wirtschaftsministerium initiierte und durchgeführte Anwerbung ausländischer Fachkräfte zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
  • Verfahren zur Finanzmittelbeschaffung vereinfachen
  • Insolvenzrecht konkretisieren
  • eine vom Land finanzierte Unternehmensberatung zur Überwindung von strukturellen oder finanziellen Hindernissen in den ersten zwei Jahren
  • Co-Working Spaces fördern

Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundesländern mit der geringsten Anzahl an Unternehmensgründungen. Trotz exzellenter Universitäten bleibt eine nachgelagerte Gründung in Sachsen-Anhalt häufig aus. Fehlende Standortattraktivität und fehlende Absatzmöglichkeiten in der Region sind Gründe dafür. Das nahe Berlin als Gründermagnet und das benachbarte Leipzig stehen mit ihrer räumlichen Nähe zu Sachsen-Anhalt als starke Wettbewerber im Ringen um innovative Unternehmensgründer uns gegenüber. Es lohnt immer zu gründen, auch in Sachsen-Anhalt, wenn man eine gute Idee für einen bestimmten Markt hat und für die Anfangsphase genug Sicherheit erhält. Insbesondere das gezielte Ausrichten auf unverbrauchte oder stark in Veränderung befindliche Märkte bietet die Chance, Gründungen sinnvoll und erfolgreich in Sachsen-Anhalt zu organisieren.

Energie - Wertschöpfung vor Ort

Unsere Zukunft als Stromverbraucher, als Stromproduzent und als Stromexporteur

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Energie:

  • eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche entwickeln
  • Förderprogramm für „grünen Wasserstoff“ für Power-to-Gas-Technologie auflegen
  • Sektorenkopplung (Verbindung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr) fördern und ausbauen - Etablierung von Leuchtturmprojekten
  • Speichertechniken fördern und ausbauen
  • energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern
  • Masterplan Elektromobilität - Ladeinfrastrukturstrategie und Förderprogramme
  • erneuerbare Energien unter Einbeziehung der Kommunen und Bürger vor Ort konsequent und nachhaltig ausbauen mit der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Teilhabe zum Beispiel mittels Strompreisrabatten
  • kommunale Teilhabe an der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien
  • Förderung von PV-Anlagen auf Gebäuden ausbauen

In Sachsen-Anhalt konnte in den letzten Jahrzehnten ein respektabler Anteil an erneuerbaren Energien erarbeitet werden. Diesen gilt es, weiter auszubauen und politische Maßnahmen zu ergreifen, die die Energiewende sinnvoll unterstützen.

 

Viele Windenergieanlagen sind mittlerweile in die Jahre gekommen und verlieren die Einspeisevergütung (gemäß EEG). Diese müssten durch leistungsstärkere und sichere neue Anlagen zur Sicherung der installierten Leistung ersetzt (Repowering) werden. Diese immense Aufgabe wird in Sachsen-Anhalt nicht richtig begleitet. Das Repowering bietet uns in Sachsen-Anhalt die Chance einer Neuverteilung der Potenziale und den dafür vorgesehenen und zugedachten Flächen. Des Weiteren wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kommunen und Bürger zusammen mit den Betreibern und Projektierern planen und eine gute Basis für die energetische Zukunft Sachsen-Anhalts schaffen.

 

In Zeiten klammer Gemeindekassen und niedrigen Renditen sehen wir die regionale und dezentrale Energiewende als gute Investitionsmöglichkeit. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass unsere Gemeinden, Städte und Landkreise zusammen die Energiewende schaffen können. Von der Wertschöpfung vor Ort profitieren wir alle. Mit einer möglichst unabhängigen Stromversorgung in Sachsen-Anhalt wollen wir die Versorgungssicherheit für den Standort bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen sichern.

Mobilität und Infrastruktur

Ziele der FREIEN WÄHLER im Bereich Mobilität und Infrastruktur:

  • Streckennetzausbau vom ÖPNV in ganz Sachsen-Anhalt
  • flächendeckender Ausbau von barrierefreien Haltestellen – Überall im Land!!
  • Rufbussysteme im ländlichen Raum ausweiten
  • Taxigutscheine/Taxirabatte im ländlichen Raum, z.B. für Arztbesuche, Jugendliche
  • kostenloses Schülerticket für alle Schüler
  • landesweite ÖPNV-App mit ALLEN in Sachsen-Anhalt vorhandenen Verbundnetzen einschließlich der Option des Ticketkaufs
  • ÖPNV muss in kommunaler Hand bleiben
  • ICE-Halt in jeder Großstadt
  • alternative und flexible Systeme, wie zum Beispiel Bürgerbusse, fördern
  • Flussfähren durch den Straßenbaulastträger anstatt durch die Gemeinden betreiben

Mobilität ist der Motor unseres Lebens. Mobilität ist für uns Basis und Motivation für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mobil zu sein bedeutet: Freiheit. Diese Freiheit wollen wir erhalten und nachhaltig ausbauen. Mobilität ist die wesentliche Voraussetzung für unsere Selbstbestimmung. Daher darf Mobilität auch nicht zu einer sozialen Frage werden. Die Zukunft der Mobilität müssen wir durch entsprechende Weichenstellungen und Anreize so ausrichten, dass insgesamt Emissionen deutlich reduziert werden und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

In der Zukunft der Mobilität geht es um mehr als die Diskussion über einzelne Verkehrsmittel und Antriebe. Die Mobilität von morgen ist neben technischen Innovationen stark von den sich wandelnden Bedürfnissen der Menschen geprägt. Dabei spielen insbesondere die Trends Individualisierung, Konnektivität, Urbanisierung und moderner Umweltschutz eine gewichtige Rolle. Die Mobilität steht vor einem grundlegenden Wandel: Vernetzung und Automatisierung, Prozesse der Digitalisierung werden umfassende Änderungen mit sich bringen. Wir brauchen Strategien, die nachhaltig eine Vielzahl von Konzepten und Maßnahmen miteinander verbinden.

 

Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mit Verboten zu bevormunden lehnen wir FREIEN WÄHLER ab. Vielmehr setzen wir auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur, welche die Kopplung der unterschiedlichen Verkehrsträger möglich macht. Der Handlungsdruck ist enorm hoch: Wir wollen den Klima- und Emissionszielen gerecht werden, negativen Effekten wie Stau, Gesundheitsschäden und Flächennutzung entgegenwirken und zugleich eine saubere und störungsarme Mobilität ermöglichen. Innerstädtische Verkehre, ebenso Autobahnen, Schienen- und Wasserwege, geraten an ihre Kapazitätsgrenzen. Gleichzeitig stellt uns der demografische Wandel, insbesondere in ländlichen Regionen, vor neue Herausforderungen in Bezug auf Mobilität und gute Erreichbarkeit.

 

Für den Einsatz erneuerbaren Energien im Verkehrssektor stehen mehrere Technologien zur Verfügung: der direkt-elektrische Antrieb, der Brennstoffzellenantrieb und der Verbrennungsmotor in Kombination mit synthetischen flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen. Jede einzelne dieser Antriebsarten weist je nach Einsatzgebiet generelle wie spezifische Vor- und Nachteile auf. Diese erstrecken sich von der Nutzung und dem damit einhergehenden Komfortgrad insbesondere auf unterschiedliche Kosten, Energiebedarfe, Energieeffizienzniveaus, Infrastrukturanforderungen und Rohstoffbedarfe sowie Wirkungen auf das Energiesystem.

 

80 % der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt lebt im ländlichen Raum. Hier besteht die Chance, eine deutschlandweite Vorreiterrolle einzunehmen. Wir unterstützen, dass Sachsen-Anhalt Projektland für öffentliche Wasserstoff-Busse wird. Diese Busse erzielen gegenüber Elektrobussen die notwendige Reichweite, um die Entfernungen in einem Bundesland der Größe Sachsen-Anhalts auch zu gewährleisten.

Strukturwandel

Ziele der FREIEN WÄHLER zum Strukturwandel:

  • die Gründung einer dedizierten Behörde der Landesregierung für den Strukturwandel mit Sitz in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen für die Dauer von mindestens 20 Jahren
  • ein klares Bekenntnis zur Nachforderung der finanziellen Mittel gegenüber der Bundesregierung und der Inanspruchnahme und Akquise von zusätzlichen EU-Mitteln
  • eine parlamentarische Kontrollkommission für die treuhänderische Verwaltung und Freigabe der Gelder aus dem Kohleausstieg und zur Vermeidung von Fehlentwicklungen
  • die Zusage zur Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft in der Region für mindestens 40 Jahre nach dem Kohleausstieg
  • gezielte Fördermaßnahmen für Neuansiedlungen mit langfristiger Bindung
  • finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Region, welche indirekt betroffen sind (Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungsbereiche)
  • eine befristete Abwandlung des öffentlichen Vergaberechts(national) für Aufträge in der Region (Aufwertung des Vergabekriteriums: Regionaler Anbieter) hinsichtlich der Beauftragung zu Gunsten von ansässigen Unternehmen
  • gezielte Standortstrategie mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und damit verbundene Produktions- und Dienstleistungsbereiche
  • Etablierung einer Start-up-Szene im mitteldeutschen Revier
  • langfristige und starke Unterstützung der Region im Bereich der touristischen Entwicklung durch die Landesregierung

Der Kohleausstieg kommt und mit ihm ein Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Um den ökologischen Fortschritt nicht zum ökonomischen Desaster werden zu lassen, ist es von enormer Bedeutung, den Süden Sachsen-Anhalts nicht weiter in einer sozialen Abwärtsspirale sich selbst zu überlassen. Mit dem von der Bundesregierung festgelegten Kohleausstieg gehen neben den vielen Chancen für die Umwelt weitreichende wirtschaftliche und soziale Risiken für eine ganze Region einher. Der mit dem Jahr 1989 eingeläutete politische und wirtschaftliche Strukturwandel hat 30 Jahre danach tiefe Spuren hinterlassen. Insbesondere das südliche Sachsen-Anhalt leidet heute noch an den Folgen der ausgelöschten Chemieindustrie vom Anfang der 1990er Jahre. Das darf kein zweites Mal passieren. Mit knapp 5 Milliarden Euro soll der Region den Übergang in ein neues wirtschaftliches Zeitalter ermöglicht werden. Weniger als 15 Jahre bleibt dafür Zeit. Mehrere tausend direkte und indirekte Arbeitsplätze sind in Gefahr und es droht der weitere Wegzug von Menschen und das letztlich daraus resultierende Sterben einer ganzen Region. Wir FREIEN WÄHLER sehen hier unbedingten Handlungsbedarf.

 

Politik kann hierbei die Rahmenbedingungen schaffen, in denen der Strukturwandel gelingt. Neue Jobs sind eine wichtige Voraussetzung für einen gelungenen Wandel. Diese in den betroffenen Regionen zu schaffen, ist oberstes Ziel. Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren genauso wie Investitionen in weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung und kulturelle Einrichtungen. Vorhandene Gewerbegebiete müssen gestärkt und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden.