Wochenrückblick Februar 2020 I

Am Sonnabend nahm ich gemeinsam mit meinem Bürgermeister-Kollegen, Rüdiger Kloth, zum ersten Mal an einer öffentlichen Veranstaltung der Freien Wähler teil. In Hohendodeleben lud meine neue Partei zum Hof-Dialog: Landwirtschaft trifft Politik. Die Veranstaltung fand auf dem Hof von „Erklärbauer“ und Landwirt des Jahres 2019 Ackerbauer Phillip Krainbring statt. Jungbauer Krainbring erklärt auf seinem Blog die Themen der Landwirtschaft und erreicht damit tausende Menschen. Heute trafen sich bei ihm Mitglieder und Sympatisanten der Freien Wähler mit dem Bundesvorsitzenden der Partei, Hubert Aiwanger, um über aktuelle Probleme der Landwirtschaftspolitik zu sprechen. Aiwanger ist seit dem Einzug der Freien Wähler in den Landtag von Bayern Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Stellvertretender Ministerpräsident Bayerns. Hauptthemen waren die Düngemittelverordnung, die Grundstückspreisentwicklung, der Einsatz ökologisch sinnvoller Bearbeitungsmethoden und die Stärkung des Marktes für regionale Produkte. Mir hat besonders gefallen, dass den Freien Wähler der Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen in den Dörfern sehr wichtig ist. Den interessanten Talk zwischen Aiwanger und Krainbring seht ihr hier bei Facebook.

Verabredet haben wir auch, in der Altmark neue Strukturen für die Freien Wähler aufzubauen.

Am Dienstagabend beriet der Stadtrat, wie die Einwohner unserer Einheitsgemeinde am Windpark Osterburg beteiligt werden können. Hierzu hat die Betreibergesellschaft von zwei der drei Räder (Windenergie Osterburg GmbH & Co KG; kurz WOG) gemeinsam mit der Genossenschaftsbank VR PLUS Altmark- Wendland drei verschiedene Schatzbrief-Varianten entwickelt. Der Stadtrat entschied sich für folgendes Modell:
Laufzeit: 6 Jahre
Volumen: 750.000 Euro
Verzinsung: 3,33% p.a.

Mindesteinlage: 500 Euro
Maximaleinlage: 5.000 Euro.
Der Windpark wird offiziell am 20. März 2020 in Betrieb genommen. Ab dann soll auch der Verkauf der Schatzbriefe durch die VR PLUS erfolgen.
Neben der Bürgerbeteiligung profitiert auch die Stadt erheblich von dem Projekt. In den ersten 10 Jahren erhält die Stadt 70.000 Euro Pachteinnahmen pro Jahr und in den folgenden 25 Jahren 80.000 €; in Summe 2,7 Mio. Euro.
Über eine 20%-Beteiligung der Energiewerke Osterburg an der WOG rechnen wir in den nächsten 20 Jahren mit einer jährlichen Gewinnbeteiligung i.H.v. 29.500 Euro (in Summe 590.000 Euro) für die Stadtwerke Osterburg GmbH.
Auch der Artenschutz wird beteiligt. Ein deutschlandweit einmaliges Radarsystem ist eingesetzt, um geschützte Vogelarten zu erfassen. Kommen diese den Anlagen zu nahe, werden die Anlagen abgeschaltet, so dass es zu keiner Kollision der Tiere mit den Flügeln des Windrades kommen kann.
Das Projekt trifft überregional auf großes Interesse, da es solch einen kommunalen Windpark in Deutschland noch nicht gibt. Heute musste ich Fragen von DPA hierzu beantworten. In der nächsten Woche wird der MDR einen Fernsehbeitrag dazu drehen.

Die Vorgeschichte dazu ist lang. Bereits 2014 habe ich dem Stadtrat vorgeschlagen, dieses Projekt zu starten, was dieser auch mit 22 Ja- und nur einer Nein-Stimme bejate. Die Regionale Planungsgemeinschaft musste die Flächenausweisung vornehmen und die WOG die BISch-Genehmigung beantragen. Die Verfahren liefen über viele Jahre - zum Schluss erfolgreich.

Dem Stadtrat konnte ich am Dienstagabend auch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorstellen. Dieser hat ein Volumen von ca. 16 Mio. Euro. Durch die Umstellung der Haushaltssoftware für die Stadtverwaltung war es im letzten Jahr nicht mehr möglich, den HH 2020 zu erarbeiten. Nun liegt er vor. Und bevor Kämmerer Detlef Kränzel ins Detail ging, fasste ich die wichtigsten Aspekte zusammen.
Hatten wir 2019 noch ein Defizit von 1,3 Mio. Euro im Plan, betrug dieses im aktuellen Entwurf nur noch 290.000 Euro. Da wir in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben und die Steuereinnahmen gestiegen sind, konnte die Stadt eine Rücklage aufbauen, mit der das Defizit ausgeglichen werden kann.

Mit dem Haushalt werden viele bereits begonnene Maßnahmen fortgesetzt, wie die Stadtsanierung, die Sanierung der Grundschule Flessau, die Kirchensanierung in Krumke usw. Fortgesetzt wird auch die Sanierung unserer Spielplätze. Als ich vor über acht Jahren Bürgermeister wurde, plante die Stadt hierfür lediglich 10.000 Euro ein. Dann habe ich den Betrag auf jährlich 20.000 Euro anheben lassen. In diesem Jahr wollen wir sogar 160.000 Euro für Spielplätze ausgeben und in den Folgejahren jeweils 80.000.

Es sind aber auch neue Maßnahmen im Plan, wie der Neubau einer Schulküche am Standort Flessau, das Quartiersmanagement für das Altneubaugebiet, der Ankauf von Wohnbauflächen oder die neue Beschilderung unserer Radwege. Für den Brandschutz werden wir in diesem Jahr u.a. eine LF 10 für Flessau beschaffen und Mittel für die Anschaffung eines TLF Vegetationsbrand einplanen.

Aber auch zukünftige Vorhaben der Folgejahre finden mit diesem Haushalt bereits ihre Verankerung, wie Schwimmbadsanierung, Rathausanbau, Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rossauoder die Sanierung der Dorfstraße in Flessau.

In den folgenden Wochen werden die Fraktionen, die Ortschaftsräte und die Ausschüsse das Zahlenwerk auswerten, sodass der Stadtrat am 10. März abschließend zustimmen kann.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verwendung der eingenommenen Ausgleichsbeiträge aus dem Sanierungsgebiet Altstadt. Nach derzeitiger Planung stehen ca. 665.000 Euro zur Verfügung. Verwendet werden dürfen diese Mittel nur für Investitionen im Sanierungsgebiet der Altstadt von Osterburg. Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass daraus der Abbruch der alten Nabengebäude am Rathaus, der Ankauf des Parkplatzes Poststraße, Planungsleistungen für einen Anbau an die Lindensporthalle und die Sanierung des Sozialtraktes auf der Bleiche einschließlich Außenanlagen zu finanzieren ist. Für die "Bleiche" bedeutet dies, dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten angefangen wird. Damit schaffen wir endlich vernünftige Sozialräume für den Schulsport und den vor Ort aktiven Tennisverein.

Auch wenn dieser Beschluss einstimmig vom Stadtrat gefasst wurde, war dieses Thema eines der am heißesten diskutierten der vergangegen Monate. Die Risikoanalyse der Stadt schreibt für die FFw Rossau ein  neues Gebäude vor. Das alte entspricht in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen. Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat und der Feuerwehr haben wir ein Projekt entwickelt, was in Summe 800.000 Euro kosten wird. Wegen dieses hohen Preises hat der Stadtrat das Vorhaben eingeschränkt. Es darf nur gebaut werden, wenn wir mindestens 300.000 Euro Fördermittel hierfür bekommen und es zu keinen wesentlichen Preissteigerungen mehr kommt. Geplant ist, dass wir 2023 das Vorhaben angehen wollen. Vorher, so eine weitere Forderung des Stadtrates, soll die Stadtverwaltung kostengünstigere Alternativen prüfen.

Am Dienstagvormittag, 04.02.2020, traf sich das Stadt- und Spargefest-Organisationsteam in großer Runde bei mir im Büro, um über wichtige Details zum Ablauf etc. des großen Frühlingsfestes in der Altmark zu beraten. Und wer jetzt denkt: Was? So früh? 13 Wochen bis zum Feierwochenende 8. - 10. Mai 2020 ist unter den verantwortlichen Planern quasi übermorgen. Für alle Neugierigen: Das Programm zum 23. Stadt- und Spargelfest steht bereits fest und kann unter spargelfest-osterburg.de studiert werden. Medienpartner ist wie im vergangenen Jahr Radio Brocken. Und auch die Einzelhändler beteiligen sich unter Federführung von Andrea Lux wieder intensiv an der Belebung der Innenstadt als Flaniermeile zwischen Hauptbühne und Irish-Folk-Bühne auf dem Hilligesplatz. An dieser Stelle schon einmal herzlichen Dank für die Unterstützung aller daran Beteiligten. Als Stadtverwaltung würden wir ein Fest in dieser Dimension niemals auf die Beine stellen können.

Donnerstagabend nahm ich an einem spannenden Vortrag des Dorfvereins Krumke teil. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe anlässlich der 700-jährigen Ersterwähnung meines Heimatdorfes hielt Vereinsvorsitzender Frank Ende im Kavaliershaus einen reich bebilderten Vortrag zur Baugeschichte und Entwicklung Krumkes. Insbesondere die großen Gebäude des Parkensembles, die Orangerie, das Kavaliershaus, das Kutscherhaus und die Brücke über die Biese standen dabei im Mittelpunkt. Der Vortrag lockte sehr viele Krumker an. Es waren aber viele weitere interessierte Gäste aus der ganzen Region anwesend. Alle Plätze waren belegt, so dass einige Gäste stehen mussten.

Da Frank Ende der zuständige Bauplaner für alle diese Objekte war, konnte er sehr detailliert informieren. Man kann schon sagen, dass er seine Spuren im Dorf hinterlassen hat. Denn er war auch der zuständige Planer für die Schloßstraße, die Parkstraße, die Parkmauer, die Friedhofsmauer und ganz aktuell bei der angestrebten Sanierung der Dorfkirche, welche im Eigentum der Stadt ist.
Großes Lob kam von ihm auch an meine Person. Denn ich habe am 17.04.2003 den Anstoß zur Gründung des Fördervereins Schloss Krumke gelegt, dessen Vorsitzender ich bis 2009 war. Ziel des Vereins war der Erhalt der Gebäude und baulichen Anlagen des Schloßparks Krumke. Nach einem erfolgreichen Spendenaufruf für die Sanierung des Eingangstores nahm der Verein eine Herkules-Aufgabe an. Er kaufte 2004 für einen Euro das einsturzgefährdete Kavaliershaus von der Stadt ab. Als Landtagsabgeordneter hatte ich gute Kontakte und konnte diese auch nutzen, um eine Finanzierung für die Sanierung zusammenzubekommen. 300.000 Euro waren für den ersten Bauabschnitt nötig. Über Leader, Lotto-Toto, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, einem Kredit und eigenen Mitteln haben wir das damals geschafft. Die Außenhülle wurde komplett saniert und der Innenausbau soweit vorangetrieben, dass ein Café, ein Gartenträumeladen und ein Vereinsraum bezogen werden konnte. Heute ist das Gebäude komplett saniert. Es beherbert das weit über die Region beliebte Park-Café, eine Wohnung und Gästezimmer. Den weiteren Innenausbau hatte der Verein über Kredite finanziert.

Am Freitagabend, 07.02.2020, um 19.30 Uhr versammelten sich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Saal des Verwaltungsgebäudes Osterburg zu ihrer Jahreshauptversammlung. Die Einsatzzahlen und -berichte des Stadtwehrleiters Sven Engel waren sehr beeindruckend. Genauso wie die umfangreichen Informationen über die Aktivitäten der Kinderfeuerwehr (von A. Brychcy), der Jugendfeuerwehr (von F. Schulze) und im Projekt Brandschutzerziehung (von L. Bornowski). Nach etlichen Auszeichnungen und Beförderungen durfte ich als Bürgermeister ein Grußwort halten, das hier nachgelesen werden kann.

Am Sonnabend Vormittag habe ich Pepe Malinke und seine Familie sowie einigen Mitstreitern beim Osterburger Frühjahrsputz begleitet. Zum dritten Mal schon rief Pepe zu einer Aktion auf, die Wege im Umfeld der Werderwiese von Müll zu befreien. Und es gab einiges zu tun. Leider! Denn es ist wirklcih beschämend, wie viel Müll die Leute in die Natur werfen. Zum Glück gibt es Menschen wie den kleinen Pepe, dem das nicht egal ist und die sich für ein sauberes Umfeld engagieren. Ich habe ihm im Namen der Stadt mit einem kleinen Präsent gedankt, natürlich selbst mit angepackt und zugesagt, dass die Stadt die Kosten der Entsorgung für den eingesammelten Müll übernimmt - für mich selbstverständlich.