Wochenrückblick Dezember II

Am Montagnachmittag, 9. Dezember 2019, lud das Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie alle ehrenamtlichen Unterstützer der Kommune zu einer gemütlichen Vorweihnachtskaffeerunde in das Dorfgemeinschaftshaus Meseberg ein. Angesprochen wurden die Bürgerbusfahrer/innen, die Verantwortlichen der Dorfgemeinschaftshäuser und die über den Bundesfreiwilligendienst Tätigen. Viel zu selten kommt man mit ihnen allen ins Gespräch und kann sich für die unschätzbare Arbeit bedanken. Deshalb freute ich mich besonders über diese Gelegenheit, ihnen in diesem Rahmen Anerkennung für ihr Engagement in der Stadt und auf den Dörfern zu geben. Für uns als Verwaltung wäre die Organisation DGHs und die Bereitstellung des Bürgerbusfahrdienstes nicht zu stemmen. Also auch an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön. Und dazu eines an alle, die in Vereinen und Gemeinschaften ehrenamtlich tätig sind! Auch ihre Arbeit ist von großem Wert für unsere Kommune.

Was für eine helle Aufregung mein Besuch am Dienstagvormittag an der Grundschule Flessau auslösen würde, wäre mir vorher so niemals in den Sinn gekommen. Ich nutzte die Große Pause von 10:00 bis 10:30 Uhr, um auch hier kurz vor dem Jahresende Danke zu sagen - bei den Kindern, Pädagog/innen und technischen Kräften. Danke fürs Durchhalten während der vergangenen zwei Jahre Umbauphase, was mit viel Unannehmlichkeiten und Einschränkungen verbunden war. Ende des Jahres 2019 sollten die Arbeiten eigentlich komplett abgeschlossen sein. Es fehlen allerdings noch ein paar Maler- und Fliesenarbeiten im neuen Foyer, im Mehrzweckraum und in den Sanitärbereichen. Auch für die Fertigstellung des Schulhofes braucht es noch ein wenig mehr Zeit - aller Voraussicht nach bis Ende April 2020. Darum sagte ich nicht nur Danke, sondern verband damit eine Bitte durchzuhalten. Für den künftigen Bolzplatz brachte ich den Kindern ein Netz Fußbälle - der wahrscheinlich wahre Grund für die helle Begeisterung...

Die letzte Einwohnerversammlung des Jahres am Dienstagabend, 10. Dezember 2019, war auch die am besten besuchte. Ich zählte 50 Teilnehmer, was mich sehr freute. Denn dafür sind die Inforunden gedacht. Dass ich vor Ort, so viel wie möglich Einwohner/innen im direkten Gespräch erreiche. Auch 2020 werde ich daran festhalten und hoffe auf weiterhin rege Beteiligung.

Alle Entwürfe sind im Flur des Bauamtes weiterhin öffentlich zu begutachten und auch auf der Homepage der Stadt Osterburg zu finden.

2012 waren in der Einheitsgemeinde Osterburg alle Dörfer mit schnellem Internet erschossen. Erst 16 MBit, dann zum Teil 50 MBit. Wir galten als Spitzenreiter in Sachsen-Anhalt. Dass das nur begrenzt reicht, war damals schon abzusehen. Und darum war es für mich wie für sehr viele andere Bürgermeister/innen der Altmark sofort klar, dass wir beim Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) mitmachen. Er kümmert sich um nicht mehr und nicht weniger als den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes im nördlichen Sachsen-Anhalt. Ein riesen Projekt. So, als würde es in der Altmark kein Wassernetz geben, was der ZBA als Zusammenschluss aller Kommunen nun umsetzt. Die Gründung 2012 war die beste Entscheidung, die wir als Kommunen und Landkreise damals treffen konnten. Denn so entstand Druck auf die Privatwirtschaft, die andernorts den Ausbau mit schnellem Internet in die Hand nehmen. In der dünn besiedelten Altmark geschieht das nicht flächendeckend.

Andreas Kluge, Geschäftsführer des Zweckverbands Altmark (ZBA), Ronald Haag, Projektleiter des ZBA-Projektgebietes 1 (zu dem auch Osterburg gehört) und ich luden zu Donnerstagfrüh die örtlichen Medienvertreter für ein Update in Sachen Breitbandausbau Altmark ins Rathaus ein. Seit Ende August 2019 sind die Planer, die in einer europaweiten Ausschreibung gefunden wurden, mit der Vorbereitung und der Umsetzung Glasfaserbreitbandnetzes in allen drei Projektgebieten befasst.

Ende November wurde in der Einheitsgemeinde Osterburg die Bildbefahrung abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte 360°-Erfassung der Straßen und Wege als wichtige Grundlage der Genehmigungs- und Ausführungsplanung. Nun werden die tatsächlichen Standorte für die Nahbereichsverteiler (NVT, Bild oben links) und Technologiestandorte (PoP – Point of Presence, Bild oben rechts) festgelegt und zur Genehmigung an die Bauämter gegeben. Mittlerweile wurden im Projektgebiet 1 bereits alle 159 NVT-Standorte beantragt, davon sind schon 27 durch die Bauämter bestätigt und genehmigt worden. Allein auf das Gebiet von Osterburg entfallen 37 Genehmigungsverfahren. Zusätzlich sollen im Gebiet des PG 1 ca. elf PoP-Standorte gebaut werden - darunter drei in der Einheitsgemeinde Osterburg (Erxleben, Flessau, Königsmark). Für die Standortsicherung der POP’s sind die Vorbereitung abgeschlossen und es erfolgen im Moment die Abstimmungen der Standorte mit den lokalen Bauämtern.

Der Kreistag des Landkreises Stendal hat am Donnerstag Abend abschließend über den Haushalt 2020 beraten und diesem zugestimmt, auch die Fraktion Pro Altmark. Bei meiner Rede zum Haushalt machte ich deutlich, dass dieser Haushalt die chronische Unterfinanzierung der Kommunen im ländlichen Raum widerspiegelt. Die Handlungsfähigekeit des Kreises kann nur über eine hohe Kreditbelastung abgesichert werden. Auch wenn es derzeit bequem ist, müssen wir weiter versuchen, aus der Kredithängematte herauszukommen, damit es keine Kreditfalle wird. Dass wir in Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei der Pro-Kopfverschuldung sind, ist ein Alarmzeichen. Konsequente Kredittilgung und Kostenreduzierungen sind das Gebot der Stunde. Das machen wir mit diesem Haushalt. Das muss aber auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Eine große Einnahmequelle für den Landkreis ist die Kreisumlage, die alle Gemeinden zahlen müssen. Von Jahr zu Jahr steigt diese beständig an (2013: 37,9 Mio. Euro, 2023: 46,6 Mio. Euro). Geld, was in den Kassen der Gemeinden fehlt. Deshalb muss unser Finanzausgleichssystem zwischen Bund, Land und Kommunen dringend geändert werden. Wir brauchen wieder mehr Spielraum, um selbst gestalten zu können. Denn wir vor Ort wissen am besten, was notwendig ist. 2% freiwillige Leistungen, wie in diesem HH, sind ein Witz. Medizinisch würde man sagen, wir liegen im Koma. Bei den Gemeinden sieht es nicht viel besser aus. Richtig wäre, eine gesetzlich verankerte freie Spitze, die nach Abzug aller Pflichtaufgaben noch Luft zum Atmen lässt. Richtig wäre, eine gerechtere Verteilung zwischen Stadt und Land. Finanztechnisch ist der Mensch in einer großen Stadt mehr wert als auf dem Land. Er wird mit einem Veredelungsfaktor multipliziert, was zu höheren pro-Kopf-Zuweisungen führt. Richtig wäre, die Anteile an der Umsatzsteuer nach Einwohnern und nicht mehr nach der Wirtschaftskraft zu verteilen. Denn auch diese Verteilung geht wieder zu Lasten des ländlichen Raumes. Geht es den Gemeinden besser, können wir auch mehr Kreisumlage verkraften.

Einer von 34 weiteren Tagesordnungspunkten der Kreistagssitzung am Donnerstag Abend war Antrag von Pro Altmark zur Verbesserung der Schulspeisung. Diesem folgte der Kreistag mit großer Mehrheit.

Beschlusstext:   Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Schulspeisung für die Schulen im Landkreis Stendal, mit dessen Umsetzung die Beteiligungsquote an der Schulspeisung deutlich erhöht wird, zu erarbeiten.

                           Das Konzept soll folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen:
-      Zeit zwischen Kochen und Esseneinnahme weniger als 45 min

-          Einhaltung der DGE-Richtlinie (Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V.)

-          Vorrangige Verwendung regionaler saisonaler Erzeugnisse

-          Alternative allergenfreie Warmspeise

-          Attraktivität der Raumgestaltung des Speiseraums

-          Pausenzeit für das Mittagessen mind. 45 min

Begründung:     Auf Anfrage der Fraktion Pro Altmark zur Situation der Schulspeisung im Landkreis Stendal antwortete der Landkreis am 11.10.2019. Der Antwort ist zu entnehmen, dass

-          die Zeit zwischen Kochen und Ausgabe nicht von Belang sei, da die Versorger darauf achten, dass die Temperatur der Speisen über 65°C gehalten wird,

-          es keine Qualitäts- und Frischevereinbarungen mit den Versorgern gibt, 

-          es keine Vereinbarung zur Verwendung regionaler Produkte gibt,

-          es keine Ermittlung der Zufriedenheit der Schulspeisung gibt,

-          die Beteiligungsquote bei den Grundschulen mit 58% deutlich unter dem Landesdurchschnitt (69%) liegt,

-          die Beteiligungsquote bei den Förderschulen mit 54% knapp über dem Landesdurchschnitt (53%) liegt,

-          die Beteiligungsquote bei den Sekundarschulen mit 11% deutlich unter dem Landesdurchschnitt (22%) liegt,

-          die Beteiligungsquote bei den Gymnasien mit 18% deutlich unter dem Landesdurchschnitt (30%) liegt und

-          die gesamte Beteiligungsquote über alle Schulformen mit 31% deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Leider ist die Ausgangslage im Landkreis Stendal wie oben beschrieben sehr schlecht. Die Essenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler liegt deutlich unter dem Durchschnitt des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Umstand ist gerade aus sozialen aber auch aus gesundheitlichen Aspekten nicht zu akzeptieren. Es gibt leider immer noch zu viele Kinder, die in ihren Elternhäusern gar keinen oder einen sehr geringen Zugang zu gesundem Essen haben. Ungesunde Ernährung ist wiederum ursächlich für sehr viele Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Arteriosklerose, Schlaganfall uvm. Sachsen-Anhalt hat bei den kardiovaskulären Erkrankungen (zum Beispiel Herzerkrankungen und Schlaganfall) die höchste Häufigkeit aller Bundesländer. Zum Wohle der Menschen ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu setzen. Dies fängt bei den Jüngsten an. Hier kann der Landkreis mit gesunder Schulspeisung seinen Beitrag leisten.
Da gerade in Schulen mit eigener Schulküche (Lüderitz und Flessau) Beteiligungsquoten über 90% erreicht werden, ist ausdrücklich auch die Möglichkeit dieser Versorgungsform zu prüfen.

- Sitzung der Fraktion Pro Altmark zur Vorbereitung der Kreistagssitzung

- Gespräch mit dem zukünftigen Landrat

- Vorstandssitzung zum Flurneuordnungsverfahren Krevese

- Personalratssitzung

- Besprechung mit Umweltamt, Wasserverband, Ordnungsamt, Forstbetrieb und Ruheforst GmbH zum geplanten Ruheforst in Krumke

- Besprechung zu den Straßenumbenennungen

- Besprechung mit Anwohnern des Busbahnhofes und der Polizei zu den Ruhestörungen

- Besprechung mit Anliegerin zur Beitragserhebung für den Straßenausbau der Ernst-Thälmann-Straße

- Besprechung mit dem Bauamtsleiter und dem Kämmerer zu den Investitionen 2020

- Besprechung mit allen Amtsleitern zur zukünftigen Verwaltungsstruktur

- Weihnachtsfeier des Fördervereins Schloß Krumke