Verband der Teilnehmergemeinschaften tagt in Bernburg
Die Woche begann mit der Mitgliederversammlung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften in Sachsen-Anhalt in Bernburg. Der Verband organisiert die Arbeit der vielen Flurerneuerungsverfahren im Land. Gegenwärtig gibt es 358 Verfahren in Sachsen-Anhalt (= 15% der Fläche und 10% der Bevölkerung Sachsen-Anhalts). Mit diesen Verfahren, auch Bodenordnungsverfahren genannt, werden die Grundstücke im Verfahrensgebiet sortiert und viele Wege neu gebaut. Die Maßnahmen werden großzügig vom Land gefördert; je ha Fläche stehen 4.000 Euro zur Verfügung. Im Gebiet der Hansestadt Osterburg laufen derzeit fünf solcher Verfahren, drei im Zuge des Autobahnbaus (Erxleben, Krevese und Drüsedau) und zwei auf Antrag der Landwirte (Ballerstedt und Rossau). In jedem Verfahrensgebiet hat die Teilnehmergemeinschaft der Grundstückseigentümer einen Vorstand für die laufenden Entscheidungen gewählt und aus deren Mitte einen Vorsitzenden. Die Kreveser Gemeinschaft hat mich zu deren Vorsitzenden gewählt. Deshalb nahm ich an der Mitgliederversammlung des Landesverbandes teil.
Bauausschuss will Versorgungslücke im Norden der Stadt schließen - NORMA-Markt zugestimmt
Am Montag Abend befasste sich der Bauausschuss mit dem Bebauungsplan für den NORMA-Neubau im Norden der Stadt. Die neue Filiale soll an der Kreuzung Krumker Straße B 189 entstehen und einen
Bäcker und Fleischer ernthalten. MIt 5 ja Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium zu. Einige Leute sind skeptisch. Sie befürchten eine Schwächung der Einkaufsstraße oder bemängeln die
zusätzliche Versiegelung. Beides ist nicht zu befürchten. Es wurde extra hierfür eine Handelsanalyse für Osterburg erstellt. Diese besagt eindeutig, dass der NORMA keine negativen Auswirkungen
auf die kleinen Geschäfte der Einkaufsstraße hat. Wenn überhaupt wird es Umsatzverlagerungen von den anderen Discountern oder Supermärkten und der Roßmann-Filiale geben. Diese sind aber sehr
gering. Grundlage dieses Ergebnisses ist die Annahme eines worst-case-Szenario, also eines schlechtmöglichsten Ergebnisses.
Ich finde das Ergebnis auch logisch. Denn wir bekommen keinen zusätzlichen Markt. NORMA ist bereits in der Stadt und verlagert nur seinen Standort. Es wird zwar die Verkaufsfläche vergrößert aber
nicht das Sortiment. Die Vergrößerung dient allein der Verbesserung der Kundenzufriedenheit. Ja, zusätzlich wird es mit dem neuen NORMA eine Bäcker- und einen Fleischershop geben. Jetzt muss man
sich aber mal folgende Frage stellen: Nehmen wir an, eine Fleischerei und eine Bäckerei würden sich unabhängig von NORMA im Norden der Stadt ansiedeln wollen. Hätten wir etwas dagegen. Ich denke
nein. Wir wären alle froh, wenn die Menschen im Norden der Stadt endlich eine Möglichkeit des Einkaufs vor Ort bekämen. Und sind wir doch mal ehrlich, wem es heute schon wichtig ist, seine Wurst
und sein Brot bei einem qualifizierten Fachhändler in der Einkaufsstraße zu kaufen, der wird dies auch in Zukunft machen und nicht zum NORMA fahren. Alles in allem schließen wir mit dem Projekt
eine große Versorgungslücke im Norden der Stadt. Ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in Osterburg. Seit 20 Jahren sprechen mich die Bewohner an, weil sie eine Einkaufsmöglichkeit benötigen.
Das schaffen wir jetzt! Sie müssen zukünftig nicht mehr mit dem Auto durch die Innenstadt oder über die Bundesstraße fahren, um im EDEKA, ALDI oder LIDL einzukaufen.
Zur Frage der Versiegelung: Mit dem B-Plan wird NORMA auferlegt, an anderer Stelle Flächen zu entsiegelen. Dies soll mit den brach liegenden Gebäuden auf dem ehemaligen ZBO-Gelände geschehen. Diese werden abgerissen und der Boden wieder der Natur zugeführt. Für den bisherigen Standort wird sich ganz sicher eine Nachnutzung finden. Dafür ist die Lage direkt an der Bundesstraße sehr attraktiv. Ich gehe nicht davon aus, dass sich ein ganz neuer Nahversorger dort einnistet. Dafür ist Osterburg mit ausreichend Filialen versorgt. Hier wird sich bestimmt ein Handwerks- oder anderes Handelsunternehmen finden.
Schatzbriefe zum Windpark Osterburg für unsere Einwohner...
... wird es nach Fertigstellung des Windparks geben, hierüber habe ich den Ausschuss informiert. Derzeit werden die drei Anlagen aufgebaut. Inbetriebnahme soll noch im November sein. Da zwei der Anlagen auf Grund und Boden der Stadt stehen, erhält die Stadt hierfür 70.000 Euro Pacht im Jahr. Nach Fertigstellung wird auch die bereits beschlossene Beteiligung der Energiewerke Osterburg an zwei der Anlagen mit je 20% umgesetzt. Somit werden zukünftig die Energiewerke und die Stadtwerke Osterburg an den Gewinnen beteiligt. Mit der Bank VR PLUS werden derzeit verschiedene Möglichkeiten von Schatzbriefen erarbeitet. Auf der Stadtratssitzung im Februar 2020 beabsichtige ich, den Stadtrat über eine der Varianten entscheiden zu lassen. Dieser Schatzbrief soll dann an Bürger der Einheitsgemeinde und auch nur an diese verkauft werden. Die Nachfrage ist bereits jetzt sehr groß. Mit diesem kommunalen Windparkprojekt haben wir dann erreicht, dass auch Einwohner davon profitieren können, die keine Grundstücke für Windparks zur Verfügung haben.
Sanierung August-Bebel-Straße gestoppt
Über diese schlechte Nachricht musste ich den Bauausschuss informieren. Das ist richtig schlecht, denn mit dieser Baumaßnahme sollte endlich der Beginn der barrierefreien Umgestaltung des Altneubaugebietes beginnen. Aber zwei Entwicklungen machen eine Umsetzung derzeit unmöglich. Zum einen sind die Baupreise in den letzten Jahren förmlich explodiert, so dass die Maßnahme teurer würde, als an Mittel zur Verfügung stehen. Hinzu kommt auch, dass es aus abwassertechnischen Gründen erforderlich geworden ist, dann auch den Geschwister-Scholl-Weg mitzumachen, was zu einer weiteren deutlichen Verteuerung des Projektes führt. Zum anderen hat nun auch die letzte im Landtag vertretene Partei, die CDU, verkündet, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Bevor nicht klar ist, ab welchem Stichtag dies sein soll, kann man vernünftigerweise nicht mit einer neuen Straßenbaumaßnahme beginnen. Ich hoffe auf eine baldige Klarstellung des Landes.
Preisgericht bespricht Varianten zur Rathauserweiterung
Am Dienstag, 19. November 2019, traf sich ein Preisgericht – darunter Prof. Ralf Niebergall, von 1991 bis 2016 Präsident der Architektenkammer Sachsen-Anhalt und seitdem Ehrenpräsident – um im
Saal des Verwaltungsgebäudes verschiedene Varianten der Rathauserweiterung zu diskutieren. Der Architektenwettbewerb wurde Ende Mai dieses Jahres ausgeschrieben, Mitte Juni war Bewerbungsfrist,
Ende August fand ein sogenanntes Pflichtkolloquium für alle Teilnehmer statt.
Zum Hintergrund: Die Hansestadt Osterburg beabsichtigt das im Denkmalbereich „Altstadt Osterburg“ bestehende Rathausgebäude zu erweitern. Aufgrund der Gemeindegebietsreform reichen die
vorhandenen Kapazitäten des Bestandes nicht aus, alle Verwaltungsteile räumlich zusammenzuführen. Nach der Baumaßnahme sollen alle Mitarbeiter/innen der Kernverwaltung an einem Standort
effektiver zusammenarbeiten. Die straßenseitige Bebauung entlang der Burgstraße Nr. 13 und 14 (westlich des Rathauses) wurde im April / Mai zurückgebaut, um an diesem Standort einen
Erweiterungsneubau zu errichten, der das bereits sanierte Rathaus einbezieht. Der Ostflügel des Rathauses am Kleinen Markt sollte auch in den Entwurf einbezogen werden. Vorgesehen sind rund 900
m² Nutzfläche, die teils durch notwendige Verkehrs- und Technikflächen noch zu ergänzen ist.
In einem aufwendigen Verfahren analysierte das Preisgericht alle Entwürfe und stellte die drei besten fest. Nachdem die Sieger ihre Preise bekommen, werden die Entwürfe auch noch öffentlich ausgestellt, bevor im nächsten Jahr der Stadtrat entscheiden muss, welches Projekt umgesetzt werden soll.
Vereine können neue Homepage nutzen
Der neue Kulturausschuss kam am Mittwoch Abend zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Bibliothekschefin Anette Bütow wertete die Osterburger Literaturtage aus. Der Ausschuss wertete die OLITA als ein Vorzeigeprojekt für Osterburg und dankte den Damen aus der Bibliothek. Angeregt wurde, neue Zielgruppen zu erreichen; Menschen, die eigentlich keinen Zugang zu Literatur haben. Frau Bütow nahm den Hinweis dankend auf.
Ich stellte auf der Sitzung die neu überarbeitete Homepage der Stadt vor. Diese sieht nicht nur frischer aus. Sie bietet auch neue Möglichkeiten: Über einen Veranstaltungskalender können Vereine und andere Organisatoren von Veranstaltungen diese eintragen und somit besser bewerben. Darüber hinaus können sich auch die Vereine in eine Vereinsübersicht eintragen. Diese Möglichkeit haben wir auch für die Unternehmen der Stadt eingerichtet. Eine weitere Neuerung ist, dass nun die Veranstaltungen oder Berichte, die einen Ort betreffen, nicht nur im großen News-Bereich zu sehen sind, sondern auch auf der Seite des jeweiligen Ortes. Schaut einfach mal unter www.osterburg.de auf die Seite und nutzt die neuen Möglichkeiten, denn die Seite lebt vom Mitmachen.
Darüber hinaus hat der Ausschuss die Schwerpunkte seiner Arbeit bestimmt. Ziel ist es, dass kulturelle Leben in der Stadt neuen Schwung zu verleihen. Hierzu soll auf der nächsten Sitzung ein Vertreter des erfolgreichen Salzwedeler Projektes "Aktion Musik" eingeladen werden.
Ganz schön unter Strom...
... stand der Aufsichtsrat der KOWISA (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt), der am Donerstag und Freitag eine Klausurtagung in Bad Kösen bei Naumburg abhielt. Die KOWISA hält die Aktien der Kommunen Sachsen-Anhalts an den Energieversorgern, wie unserem Regionalversorger, AVACON. Osterburg hat eine der größten kommunalen Beteiligungen an der KOWISA und profitiert regelmäßig von guten Ausschüttungen aus der Gesellschaft. Auf der Klausurtagung informierte uns der Vorstand des E:ON - Konzerns, Dr. Thmas König (links neben dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Klaus Zimmermann) über die Entwicklungen am Energiemarkt und die Neu-Aufteilung der Geschäftsbereiche zwischen E.ON und RWE. E.ON übernahm mit innogy die Netzsparte von RWE und RWE den Bereich der Erneuerbaren Energie von E.ON. Diese Entwicklung ist auch für Osterburg von Bedeutung. Denn über unseren KOWISA-Anteil sind wir mit AVACON verbunden. AVACON wiederum gehört zu E.ON. Mit den Energiewerken Osterburg haben wir darüber hinaus eine weitere Kooperation mit der AVACON-Natur. Erfreulich war zu hören, dass sich daran auch nichts ändern wird.
Unter Puppen...
... in Bad Kösen. Gewöhnlich werden solche auswärtigen Tagungen damit verbunden, dass die Teilnehmer auch etwas interessantes vom Tagunsgort kennenlernen. Das ist in Bad Kösen die Kösener Spielzeugmanufaktur. Hier werden hochwertige Tier- und Menschenpuppen in Handarbeit hergestellt. Verwendet werden hierfür natürliche Ausgangsstoffe. Ich habe gestaunt, wie echt die Puppen aussahen. Mit einer Führung konnten wir den Produktionsablauf kennenlernen und im werkseigenen Verkaufsladen hab ich dann auch zugeschlagen und für meinen Kleinen einen Dinosaurier gekauft.
Da in Handarbeit und mit hochwertigem Material gefertigt wird, sind die Preise nicht vergleichbar, mit dem was man aus dem üblichen Handel gewöhnt ist. Trotzdem ist der Absatz sehr hoch. Im Jahr werden 80.000 Tierpuppen und 20.000 Menschenpuppen hergestellt. Der überwiegende Teil geht in den Export. Größter Markt ist Japan. Allen Globalisierungsgegnern sei gesagt, dass ohne diese solche deutschen Unternehmen keine Chance hätten.
Unter www.koesener.de könnt ihr euch selbst ein Bild machen.
Neue Tragkraftspritzen für die Feuerwehr - weitere Fahrzeugbeschaffungen angekündigt
Die Woche endete am Freitag Abend mit der Jahresabschlussberatung der Wehrleiter unserer Einheitsgemeinde. Zahlreiche Einsätze mussten unsere Wehren dieses Jahr bewältigen, wie die der Brand
eines Strohlagers in Walsleben oder der große Feldbrand bei Rossau. Für ihre ständige Einsatzbereitschaft dankte ich den Kameraden, auf die man sich auch unter schweren Bedingungen immer
verlassen kann.
Bewährt hat sich in diesem Jahr die Arbeit unserer Brandschutzerzieherin. Mit ihr ist es gelungen, wieder mehr Kinder- und Jugendarbeit anzubieten - mit Erfolg. Bewährt hat sich auch der Einsatz
des neuen zweiten Gerätewartes, der sich um die technische Einsatzbereitschaft in den Ortswehren der Dörfer kümmert. Eine gute technsiche Ausstattung für unsere Wehren ist für mich eine
notwendige Voraussetzung für einen sicheren Brandschutz. In diesem Jahr hat die Stadt ca. 140.000 Euro in die Technik investiert: 73 neue Funkgeräte, zwei MTWs (Dobbrun und Polkau) sowie zwei
neue Tragkraftspritzen für die Wehren in Flessau und Erxleben. Beide habe ich gemeinsam mit Stadtwehrleiter Sven Engel an diesem Abend übergeben. Weitere Fahrzeugneuanschaffungen konnte ich
vermelden. Die Stadt hat eine Zusage vom Land bekommen, dass ein neues Löschgruppenfahrzeug LF 10 (Zuschuss 125.000 Euro) und ein Tanklöschfahrzeug für Vegetationsbrände (Zuschuss 315.000 Euro)
gefördert werden. Letzteres soll nur 14 mal in Sachsen-Anhalt beschafft werden. Dass sich das Innenministerium entschieden, die Anschaffung in Osterburg zu fördern, liegt zum einen an der
zentralen Lage unserer Stadt, zum anderen aber auch an der Qualität unserer Feuerwehr, die bis nach Magdeburg einen sehr guten Ruf genießt. Darauf können wir schon stolz sein. Ich bin es
jedenfalls.
Für die Feuerwehren in Flessau und Ballerstedt konnte ich auf der Versammlung zwei neue Wehrleiter berufen, Benny Böker und Giso Suhrbier.