Bauausschuss macht Weg für Gewerbegebiet frei
.. doch zuvor erläuterte Klaus Schikora die Berechnung der Sanierungsbeiträge für das Sanierungsgebiet Altstadt. Als Mitarbeiter des Landesbetriebes für Vermessung und Geoinformation und stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Land Sachsen-Anhalt konnte er das Verfahren detailliert erläutern. Bauamtsleiter Matthias Köberle berichtete, dass vom Angebot der Stadt, freiwillige Vereinbarungen zur Ablöse der Sanierungsbeiträge zu treffen, rege Gebrauch gemacht wird. Ca. 200 Anträge sind hierzu bereits eingegangen. Wen wunderts, denn damit ist ein Abschlag von 10 % verbunden. Die freiwllige Phase läuft auch weiter, nun allerdings mit einem Abschlag von 7 %.
Zwei weitere wichtige Projekte waren Thema im Bauausschuss. Ich fange mal an mit dem
Gewerbegebiet an der zukünftigen Autobahnabfahrt Osterburg
Der Stadtrat hatte vor vier Jahren am 02.07.2015 EINSTIMMIG beschlossen, das stadteigene bewaldete Grundstück an der zukünftigen A14-Abfahrt zu verkaufen, um dort einen Autohof und weitere Betriebe anzusiedeln. Mit dem Flächennutzungsplan der Stadt und dem Regionalen Entwicklungsplan der Altmark konnten in der Zwischenzeit hierzu wichtige baurechtliche Weichen gestellt werden. Parallel dazu fand die Suche nach Investoren statt, was gar nicht so einfach war. Verschiedene potentielle Investoren konnte ich in den letzten Jahren kennenlernen. Das mit der Grundstücksentwicklung beauftragte Konsortium hat nun Unternehmen gefunden, die sich am Standort Autobahnabfahrt Osterburg ansiedeln wollen. Neben dem Autohof ist eine Anlage zur Umwandlung von Plastik-Müll in Diesel-Treibstoff (Katalytisch-drucklose Verölung), eine Reparaturwerkstatt für ländliche Fahrzeuge, ein Baumarkt u.a. sind geplant. Ich gehe davon aus, dass dies nur der Anfang sein wird. Diese Ansiedlungen werden weitere Unternehmen animieren, nach Osterburg zu kommen, um hier Arbeitsplätze zu schaffen. Damit hätten wir unser Ziel erreicht, dass die A14 nicht nur an Osterburg vorbeiführt, sondern auch Wirtschaftsförderung bedeutet. Hierfür ist als nächster Schritt der Bebauungsplan notwendig. Dem Aufstellungsbeschluss hierzu hat der Bauausschuss einstimmig zugestimmt.
Ein zweites wichtiges Thema war der
Windpark Osterburg
Hier konnte ich berichten, dass nun alle Hürden genommen wurden und das Projekt starten kann. Aber auch hierzu gab es eine sehr lange Vorlaufzeit. Denn schon im April 2014 fasste der Stadtrat den Beschluss, diesen Windpark auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit der FEFA und der Avacon Natur wurde das Projekt entwickelt und die Genehmigungen eingeholt. Und nun gehts los. Im Mai 2019 beginnen die vorbereitenden Baumaßnahmen, im Juli werden die Fundamente gesetzt und im September beginnt der Bau der drei Anlagen, die ab November Strom erzeugen sollen. Das besondere an dem Projekt ist der Einsatz eines Vogel-Radars zum Schutz gefährdeter Flugtiere. Die Volksstimme hat bereits im Februar über das innovative Naturschutzprojekt berichtet. Besonders zu würdigen ist auch, dass die Stadt und die Bürger unserer Einheitsgemeinde von dem Windpark profitieren. In die Stadtkasse fließen zukünftig Pachteinnahmen i.H.v. 70.000 Euro jährlich, da zwei der Anlagen auf einem städtischen Grundstück stehen. Die Energiewerke Osterburg werden sich an diesen zwei Anlagen zu 20 % beteiligen. Wir rechnen dadurch mit ca. 30.000 Euro Ausschüttung für die Stadtwerke Osterburg pro Jahr. Für die Einwohner der Einheitsgemeinde Osterburg werden Schatzbriefe mit einem Zinssatz von 4,99 % angeboten, damit auch unsere Bevölkerung von der Wertschöpfung der Anlagen profitiert. Mit der Betreibergesellschaft wird ein Sponsoringvertrag geschlossen, um auch unseren Vereine finanziell unterstützen zu können. Ich glaube, dass ein solches Projekt Deutschland-weit seines Gleichen sucht. Osterburg geht mal wieder voran.
Der Schlüssel ist zurück - die 44. Saison beendet
Am Ende der 44. Saison der Osterburger Carnevals-Gesellschaft gab mir am Aschermittwoch OCG-Hauptmann Stefan Zimzik den Stadtschlüssel zurück. OCG-Präsident, Thorsten Schulz, erinnerte an eine sehr erfolgreiche Saison, mit ausverkauften Veranstaltungen und einem grandiosen Umzug. Dem konnte ich nur zustimmen und bedankte mich bei den Jecken für ihr Engagement, denn der Karneval gehört zu Osterburg, wie Hanse, Spargel, Sport und Literatur. Wichtig sind aber auch die vielen Auftritte außerhalb unserer Stadt. Die OCG ist damit auch ein kultureller Botschafter Osterburgs und trägt somit auch zur Vernetzung und Zusammenarbeit der altmärkischen Städte bei. (Bericht Volksstimme.)
Dank an Förderverein für Kavaliershaussanierung
Nach der Rücknahme des Stadtschlüssels von der OCG ging es für mich zur Mitgliederversammlung des Fördervereins Schloss Krumke e.V. ins Kavaliershaus. Der Vorsitzende, Klaus Quiatkowski (leider nicht mit auf dem Bild, weil er es gemacht hat), konnte in seinem Bericht wieder auf ein erfolgreiches Jahr des 40 Mitglieder starken Vereins zurückblicken. Besonders hervorzuheben war, dass im März 2018 die frisch sanierten Pensionsräume im Erdgeschoss übergeben werden konnten. Mit diesen beiden Räumen ist nun das ganze Haus durchsaniert. Als Bürgermeister bedankte ich mich ausdrücklich bei den Vereinsmitgliedern, dass sie dieses Ziel niemals aus den Augen verloren haben und alles daran gesetzt haben, dieses wunderschöne Gebäude zu erhalten. Ich erinnerte nochmals an die Situation, als ich zur Gründung des Vereins am 17.04.2003 aufrief. Damals war die Stadt Eigentümerin des gefährdeten Hauses. Es gab Überlegungen, dieses abzureißen. Das musste verhindert werden. Und so gründeten wir den Förderverein Schloss Krumke, der die Erhaltung und Sanierung der Gebäude und baulichen Anlagen im Schloßpark Krumke unterstützen will.
Die ersten sechs Jahre war ich selbst Vorsitzender des Vereins und konnte die wichtigen Weichenstellungen anstoßen. So kaufte der Verein das Gebäude von der Stadt. Viele Veranstaltungen wurden organisiert (wie auf dem Foto mit Mimi Müller Westernhagen); die Einnahmen für die Rettung des Kavaliershauses eingesetzt. Das reichte aber bei weitem nicht. Die großen finanziellen Zuwendungen konnten dann über das europäische Förderprogramm Leader, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und Lotto Toto - Sachsen-Anhalt eingesammelt werden. Es konnte nun in einem ersten Bauabschnitt die komplette Fassade, das Dach und ein großer Teil des Innenraumes saniert und somit als Park-Café betrieben werden. Mit den Einnahmen aus der Verpachtung der Gastronomie, weiteren Fördermitteln und Krediten hat es der Verein in den weiteren Jahren geschafft, das ganze Haus fertigzustellen. Hierauf bin ich außerordentlich stolz und glücklich, da für mich persönlich eine ganz besondere Verbindung zum Kavaliershaus besteht, denn darin war früher der Kindergarten des Dorfes, in dem ich wunderschöne Jahre verbringen konnte. Auf dem Foto sitzt übrigens eine meiner Kindergärtnerinnen von damals neben mir. :-)
Seit 8 Jahren betreibt nun Annegret Spillner das Park-Café im Kavaliershaus und hat es zu einem besonderen kulinarischen und kulturellen Highlight entwickelt, welches Gäste aus nah und fern nach Krumke zieht. Der Schlosspark Krumke hat sich somit zu einem ganz besonderen Tipp der Gartenträume Sachsen-Anhalts entwicklet. Auch ihr gebührt der Dank, denn ohne diese erfolgreiche wirtschaftliche Betreibung des Hauses hätte der Verein die weitere Sanierung nicht schaffen können.
Pfeiffersche Stiftung startet Projekt "Ambulant im Quartier"
Am Donnerstag-Abend stellte ich dem Sozialausschuss das Projekt "Ambulant im Quartier" der Pfeifferschen Stiftung vor. Aufmerksam bin ich auf diese Idee der Stiftung auf einer Tagung des Landes im Rahmen der Demografie-Woche geworden. Dort stellte Stiftungs-Mitarbeiterin Sophie Schönemann ein ähnliches Projekt vor, was erfolgreich in Letzlingen durchgeführt wird. Ich nahm anschließend Kontakt zur Stiftung auf, um die Pfeiffersche Stiftung auch für Osterburg zu gewinnen, was mir auch gelang. Um den Sozialausschuss zu informieren, stand das Vorhaben nun auf der Tagesordnung. Ziel ist es, einen Helferrkreis aufzubauen, mit dem es den älteren Bewohnern unserer Dörfer länger möglich ist, im eigenen Haushalt zu leben. Im Vorfeld muss aber eine Sozialraumanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, in welchem Ort solch ein Projekt sinnvoll ist. Diese wissenschaftlich fundierte Analyse wird mit der Hochschule Magdeburg-Stendal durchgeführt und kostet 10.000 Euro, wovon die Stadt 2.000 Euro beisteuern muss. Der Sozialausschuss stimmte dem zu.
Auf der Sitzung wurde auch ein Bericht zum Bürgerbus gegeben; ein Projekt welches in den letzten 12 Monaten durch Frau Bertram betreut wurde. Leider ist die Zeit ihres Bundesfreiwilligendienstes hierzu abgelaufen. Ich nutzte die Gelegenheit, um mich gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Pahl, bei ihr mit einem Blumenstrauß zu bedanken.
146 Fahrgäste nutzten im letzten Jahr den Bus, der 14-tägig auf acht Routen durch die Einheitsgemeinde fährt. Das ist insgesamt zu wenig, muss aber differenziert betrachtet werden. Denn es gibt Routen, die stark angenommen werden; wie Gladigau oder Königsmark. Es gibt aber auch eine Route, bei der noch kein Fahrgast mitgefahren ist - Meseberg. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel zum Schuljahresanfang werden wir die Routen an diese Erfahrungen anpassen. Bestens genutzt wird der Bus von den Vereinen. 19 Vereine waren insgesamt 48 mal mit dem Bus unterwegs.
Weitere Themen des Ausschusses waren die neue Kita-Kostensatzung. Nachdem der Finanzausschuss am Mittwoch grünes Licht dafür gab, dass die Stadt die mit dem neuen Kinderförderungsgesetz entstandenen Mehrbelastungen i.H.v. ca. 90.000 Euro nicht an die Eltern weiterleitet, stimmte auch der Sozialausschuss zu, dass die Elternbeiträge nicht erhöht werden. Seit 2014 haben wir somit die Elternbeiträge nicht mehr erhöht, obwohl die Kosten der Kinderbetreuung seitdem stark gestiegen sind. Gaben wir vor fünf Jahren noch 2,2 Mio. Euro für unsere Kitas aus, werden es in diesem Jahr 3,5 Mio. Euro sein.
Im nichtöffentlichen Teil entschied der Ausschuss dann noch, welche Sportler für das Jahr 2018 geehrt werden. Das Geheimnis wird am 13.04.2019 auf dem Sportlerball gelüftet.
Stellungnahme zum Landarztgesetz
Endlich bringt das Land Sachsen-Anhalt ein Gesetz auf den Weg, mit dem eine Landarztquote eingeführt werden soll. Von den jährlich 400 Medizinstudienplätze sollen 5 % vorab an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, in unterversorgten Regionen niederzulassen. 5 % = 20; das ist viel zu wenig, um die Versorgungslücke zu schließen. Im Namen der Stadt Osterburg habe ich eine Stellungnahme geschrieben, die ich dem Sozialausschuss vorgestellt habe. Darin fordere ich weitere Maßnahmen, um junge Ärzte fürs Land zu gewinnen.
Gruß zum Internationalen Frauentag
Freitag der 8. März – die Zahl des Tages ist 5.092, denn so viele weibliche Einwohner hat die Hansestadt Osterburg Altmark. An sie ging am Internationalen Frauentag ein herzlicher Gruß. Eine kleine Geste, die als großes Dankeschön für ihren Einsatz Zuhause, bei der Arbeit, in Vereinen und, und, und… zu verstehen ist. Als Bürgermeister bin ich sogenannter Dienstherr für derzeit 85 Kolleginnen in den Kitas auf den Dörfern und in der Stadt, im Schulhort und -Sekretariat, in der Bibliothek und in der Kernverwaltung. Eine Frauenquote muss uns also niemand von außen vorschreiben ;) – und mir fällt auf, dass ich bei immer rund 120 Angestellten insgesamt sozusagen als „Hahn im Korb“ durchgehen könnte.
Pro Altmark reicht Wahlvorschläge ein
Als Vertretungsberechtigter der Wählergemeinschaft Pro Altmark habe ich am Freitag gemeinsam mit Edith Braun und Rüdiger Kloth unsere Wahlvorschläge für die drei Wahlbereiche zur Kreistagswahl beim Wahlbüro im Landratsamt eingereicht. Mit 22 starken Kandidaten haben wir gute Chancen, zukünftig die Kreisentwicklung mitzubestimmen. Was unsere Wahlziele sein werden, beraten wir gerade. Hierzu kann ich in der nächsten Woche mehr verkünden.
Neben vielen weiteren Themen und Beratungen endet die Woche am Freitag Abend mit den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Dobbrun und anschließend Polkau.