Wochenrückblick März 2021 III

Großer Zuspruch für Freie Wähler: 263 Unterstützungsunterschriften gesammelt

Am Freitag konnte ich die von mir gesammelten 263 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl abgeben. Da die Freien Wähler NOCH nicht im Landtag vertreten sind, müssen wir als Kandidaten jeweils 30 davon für uns als Kreiswahlvorschlag einwerben. Die Partei benötigt zusätzlich für die Zulassung 300 Unterschriften für den Landeswahlvorschlag (Das ist die Landesliste, die im Januar in Stendal gewählt wurde, mit Andrea Menke auf Platz 1, mit mir auf Platz 2 und Andreas Strehlow auf Platz 3 u.a.). Für meine Zulassung habe ich die Vorgabe mit 124 Unterschriften deutlich übertroffen. Damit liegen jetzt alle Voraussetzungen vor, um für den Landtag zu kandidieren. So hat es mir der Kreiswahlleiter bestätigt. Die 139 Unterstützungsunterschriften für den Landeswahlvorschlag habe ich am Freitag unserer Landesvorsitzenden, Andrea Menke, persönlich übergeben. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die mich auf diesem Weg unterstützt haben. Der Zuspruch war enorm. Vielen Dank!

Dass es sich lohnt, die Freien Wähler zu unterstützen, hat die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt, wo die 5%-Hürde deutlich übersprungen wurde und somit die Freien Wähler nach Bayern und Brandenburg in einem dritten Landtag vertreten sind. Wer uns dabei helfen möchte, dass unser Landtag der vierte ist, kann sich uns anschließen oder in den sozialen Medien unterstützen.

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Bund gibt 60.000 Euro für bessere Bürgerbeteiligung in Osterburg - Kleinstadtakademie gestartet

Mit zwei Videokonferenzen begann in dieser Woche der Einstieg Osterburgs in das vom Bundesinnenministerium initiierte Forschungsprojekt "Kleinstadtakademie" mit dem Modellvorhaben "Lokale Demokratie gestalten - Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten".

Mit dem Stadtratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres "Mach mit, machs besser!" haben wir uns vorgenommen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Als Ziele wurden unter anderem die bessere Einbindung der Jugend in das Stadtgeschehen, die Begleitung bedeutender Stadtentwicklungsthemen durch Arbeitsgruppen der Einwohner und die anwenderfreundlichere Gestaltung der Homepage. Zur Erreichung dieser drei Zielen wurde Osterburg nun in das Programm aufgenommen. Der Bund fördert Osterburg hierbei mit 60.000 Euro.

Bauausschuss macht Weg für neues Wohngebiet im Norden der Stadt frei

Neben vielen anderen Punkten befasste sich der Bauausschuss am Montag Abend auch mit einem neuen Wohngebiet im Norden der Stadt. Nachdem im Flächennutzungsplan dieses Gebiet für eine Erweiterung der Wohnbebauung vorgesehen wurde, hat die Stadt in den vergangenen Monaten die notwendigen Grundstücke gekauft. Mit dem jetzt diskutierten Stadtratsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird die Bebauung des Quartiers festgelegt. Insgesamt sollen ca. 40 Wohnhäuser entstehen können. Um diese auch für Familien mit Kindern attraktiv zu machen, wird ein Großteil der Grundstücke 1000 qm groß sein, so dass genug Platz für einen schönen Garten sein wird.

Großes Bauvorhaben vorgestellt - neue Wasserleitungen für die Bismarker Straße

Auf der Sitzung des Bauausschusses wurde auch das Projekt vom Wasserverband Stendal-Osterburg zur Sanierung und Neuverlegung der Trink- und Abwasserleitungen in der Bismarker Straße vorgestellt.

Ab Juni diesen Jahres wird die Bismarker Straße zur Baustelle. Der Wasserverband investiert 2,1 Mio. Euro in neue Trink- und Abwasserleitungen. Alle Grundstücke werden endlich an das zentrale Abwassernetz angeschlossen. Auch wenn schon einige Anlieger an der Sitzung teilnahmen, um von dem Vorhaben zu erfahren, wird es vom Wasserverband noch eine extra Versammlung für alle Anlieger geben, auf der auch deren Fragen beantwortet werden, so Herr Schmidt vom WVSO. Die Volksstimme hat einen informativen Artikel zu dem Bauvorhaben geschrieben. Der kann ihr über diesen Link gelesen werden.

Stadtrat für weitere Rechtsmittel gegen die Schweinezuchtanlage Wasmerslage

Auf einer Sondersitzung des Stadtrates am Dienstag Abend sprach sich der Stadtrat mit ganz knapper Mehrheit (8 x ja und 7 x nein) dafür aus gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen. Das Urteil, welches die Klage der Stadt gegen die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage auf 45.000 Tiere durch das Landesverwaltungsamt abwies, ist u.E. mit einem Formfehler behaftet. Sollte die Berufung zugelassen werden, wird das OVG aber nicht nur diesen Formfehler untersuchen, sondern nochmals alle unsere vorgetragenen Klagegründe. Unsere Rechtsschutzversicherung hat bereits grünes Licht gegeben.

Die AfD versuchte zum wiederholten Mal Stimmung für die Massentierhaltungsanlage zu machen. Dies wie man die Partei gewohnt ist, durch Falschbehauptungen und Schüren von Ängsten; in diesem Fall zu angeblichen Schadenersatzansprüchen ggü. der Stadt. Unser Rechtsanwalt konnte diese Behauptung deutlich zurückweisen.

Wie die Debatte verlief, könnt ihr im Volksstimme-Artikel nachlesen; hier der Link dahin.

Weitere Themen und Termine der Woche

- Vostandssitzung (Viko) der Leader-Aktionsgruppe Mittlere Altmark

- Aufsichtsratssitzung (Viko) der KOWISA GmbH (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt)

- Amtsleiterrunde

- Wahlkampfteam der Freien Wähler Sachsen-Anhalt (Viko)

- Sitzung des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses in Stendal

- uvm.