Wochenrückblick Mai 2021 I

Mit der Kraft der über 600-jährigen Tilly-Eiche in Krevese bereiten wir gerade den Einzug der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt vor. Laut einer aktuellen Umfrage von INSA könnte sich jeder vierte Wähler (26%) vorstellen, die FREIEN WÄHLER zu wählen. Gestern unterstützte der Bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unseren Landtagswahlkampf. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden, Andrea Menke und ihrem Stellvertreter, Andreas Strehlow, führten wir ein Redaktionsgespräch mit der Magdeburger Volksstimme durch und besuchten anschließend die Einheitsgemeinde Osterburg, wo Hubert Aiwanger die imposante Tilly-Eiche am Ortsrand von Krevese auffiel. Der Legende nach machte der Feldherr Tilly im 30-jährigen Krieg Rast unter der Eiche.

Am Abend waren wir in Stendal bei Hennig von Katte von Lucke. Dort versammelten wir uns mit Wirtschaftsvertretern, um unsere wirtschaftspolitischen Vorstellungen kundzutun. Dabei spielen für die FREIEN WÄHLER Landwirtschaft, Regionalität, Importunabhängigkeit und Versorgungssicherheit eine entscheidende Rolle.

Die Woche begann am Montag mit der Eröffnung der Baumaßnahme Sanierung Parkplatz Lindenstraße. Gemeinsam mit dem Planer Guido Cierpinski, der bauausführenden Firma Lahmann, dem Stv. Ortsbürgermeister Wolfgang Tramp und Bauamtsleiter Matthias Köberle setzten wir zum ersten Spatenstich an. Die Maßnahme ist das letzte große Projekt der Sanierung unserer Innenstadt. Mit dem Sanierungsprogramm wurde Mitte der 90-iger Jahre begonnen. Übrig bleiben jetzt nur noch kleinere Maßnahmen, wie ein Teilstück der Werbener Straße, ein Wendehammer in der Jüdenstraße oder der Durchgang von der Gartenstraße zum Friedhof.
Für die Parkplatzsanierung greift Osterburg tief in die Kasse. Inkl. Planungsleistungen wird das Projekt ca. 1 Mio. Euro kosten. An den Kosten beteiligen sich Bund und Land zu je einem Drittel. Für den Brandschutz werden zwei große Löschwasserzisternen unter die Erde gebracht, für die Freunde der e-Mobilität zwei Ladestationen aufgebaut und für Veranstaltungen wie das Stadtfest die nötige Technik eingebaut. Das alles hat seinen Preis, ist aber gur angelegtes Geld.

Eines meiner wichtigsten Aufgaben ist es, (junge) Mediziner für Osterburg zu gewinnen, um die medizinische Versorgung bei uns zu sichern. Hierzu führte ich in dieser Woche eine Besprechung mit zwei jungen Ärztinnen durch, die sich in Osterburg niederlassen wollen.
Bzgl. der Frauenarztpraxis konnte ich nach Gesprächen mit den Johannitern und der Kassenärztlichen Vereinigung erreichen, dass diese noch ein weiteres Jahr vom Johanniter-MVZ berieben wird, um die Praxis dann einer weiteren jungen Ärztin zu übergeben.
Unsere Stadt ist nicht nur aufgrund der schönen Entwicklung und der vorhandenen Infrastruktur von besonderem Interesse, auch unsere medizinischen Marketing-Aktivitäten tragen mitlerweile Früchte. Das ist wichtig für unserer Zukunft, denn ohne Ärzte wäre Osterburg nicht so interessant für Zuzug.

Nachdem ich mich vorletzte Woche vom Geschäftsführer des ZBA Andreas Kluge über die Baumaßnahmen in Osterburg informierte, traf ich mich nun mit ihm in Salzwedel, um Lösungen zu finden, wie wir schnell, nach dem jetzt laufenden Ausbau, alle Haushalte ans Netz bekommen. Es zeichnet sich eine Lösung ab.

Da ich in dieser Woche auch im Rahmen des Städtenetzes Altmark mit Wirtschaftsminister Willingmann ins Gespräch kam, nutzte ich die Gelegenheit, um ihn auf der Problem der Aufgreifschwelle von 30 MBit hinzuweisen. Demnach fördert das Land nur den Anschluss von Haushalten, die weniger als 30 MBit haben. Das führt dazu, dass mit dem laufenden Ausbau nicht alle Haushalte angeschlossen werden. Der Minister sagte zu, dass sich das in Zukunft ändern wird und in einer nächsten Ausbaustufe die 30 MBit nicht mehr relevant sind.

Am Mittwoch folgte ich einem Aufruf des Vorsitzenden des Inklusionsbeirates Stendal, Reiko Lühe (Bild) zu einem Aktionstag für Inklusion. Hierzu sollten im Landkreis verteilt, Bäume gepflanzt werden. Ich kaufte für die Lebenshilfe einen Kugeltrompetenbaum und pflanzte ihn mit der Geschäftsführerin Sarah Maaß vor den Eingang zur Werkstatt in der Düsedauer Straße.

Am Mittwoch Abend stellten wir in Tangermünde unsere Ziele für Kita und Schule vor. Hier nur einige Auszüge:
- Kita und Hort kostenlos für alle Kinder anbieten,
- Schule und Hort in einer Trägerschaft etablieren,
- kostenloses Schülerticket für alle,
- Azubi-Ticket auf Studierende ausweiten,

- gesunde und ausgewogene Speisen anbieten,

- Ganztagsschulen fördern und den Hort der Schule zuordnen,
- Sekundarschulen stärken,
- Förderschulen erhalten,
- achtjähriges Gymnasium beibehalten,
- keine Kompensierung des Lehrermangels durch Reduzierung der Unterrichtsstunden, insbesondere der Fächer Deutsch und Mathematik,
- vorhandene Schulstandorte erhalten

Das ganze Programm findet ihr mit diesem Link: Wahlprogramm FREIE WÄHLER

Agrarstruktur erhalten – Flächenausverkauf stoppen

Am Freitag besuchte der Bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, die Agrargenossenschaft Krevese-Drüsedau. Er folgte damit einer Einladung von Osterburgs Bürgermeister, Nico Schulz (FREIE WÄHLER). Begleitet wurden sie von Horst Blum, dem Leiter des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark sowie der Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER mit ihrem Stellvertreter, Andrea Menke und Andreas Strehlow. Ursprünglich war auch geplant, dass der Minister zum „Forum im Kanzler“, ein Polittalk zur Eröffnung des Stadt- und Spargelfestes, Rede und Antwort steht. Das Stadtfest musste leider abgesagt werden. Und so blieb genug Zeit, für ein ausführliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der Agrargenossenschaft, Martin Arendt, sowie eine Besichtigung des Betriebsgeländes.

Hubert Aiwanger, der in seiner bayerischen Heimat selbst eine Landwirtschaft betreibt, war erstaunt über die Größe dieses Betriebes. Die Genossenschaft besteht aus 66 Mitgliedern, die den Betrieb mit 31 Mitarbeitern und 4 Auszubildenden bewirtschaften. 1895 ha Nutzfläche stehen hierfür zu Verfügung, davon 1410 ha Ackerfläche und 485 ha Grünland für 1135 Rinder. Knapp die Hälfte der Runder, 580, werden als Milchkühe gehalten. Leider ist die Rinderhaltung in Deutschland sehr schwer geworden. Der Milchpreis in Höhe von 34 Cent je Liter deckt nicht einmal die Kosten der Produktion. Für ein Bullenkalb bekommt die AG nicht einmal mehr 80 Euro.

Es schloss sich ein intensives Fachgespräch über Erträge, Bodenwert, Futterpflanzen und Agro-Voltaik an. Horst Blum machte auf den derzeit laufenden Ausverkauf der Böden aufmerksam. Immer mehr Investoren kaufen die landwirtschaftliche Flächen und entziehen diese so den heimischen Betrieben. Nico Schulz sieht darin eine gefährliche Entwicklung. Zum einen gehen erhebliche Summen der regionalen Wertschöpfung verloren, wie vor einer Weile das Thünen-Institut vorgerechnet hat. Andererseits werden solche Flächen durch Lohnunternehmen bewirtschaftet, die keinen Bezug mehr zum Dorf haben. „Dann weiß ich nicht mehr, wo ich anrufen soll, wenn Hilfe im Dorf gebraucht wird oder mal ein Schaden angerichtet wurde,“ so der Bürgermeister. „Um unsere Agrarstruktur zu erhalten, müssen wir den Ausverkauf der Flächen stoppen,“ nennt Nico Schulz ein Ziel der FREIEN WÄHLER, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.

Die Landwirtschaft und die Kommunen im ländlichen Raum sind die Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER. „Wir wollen die Abhängigkeit Deutschlands vom Import abbauen und die heimische Wirtschaft stärken. Die Material-Engpässe im Zuge der Corona-Krise haben gezeigt, wie verletzlich wir sind. Aber wenn wir mal nichts mehr zum Essen haben, merken alle, wie wichtig die heimische Landwirtschaft ist,“ so Minister Aiwanger abschließend.

Auf dem Wirtschaftsforum der FREIEN WÄHLER in Stendal trugen Minister Aiwanger, unsere Kandidaten aus dem Landkreis Stendal, Hennig von Katte von Lucke, Carmen Kalkofen und ich die wirtschaftspolitischen Ziele der FREIEN WÄHLER vor. Trotz widriger Umstände - die Veranstaltung musste im Freien stattfinden und es war sehr kalt - kamen ca. 30 Interessierte in den Innenhof der Familie von Katte von Lucke.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte eine Stärkung der regionalen Unternehmen. Es kann nicht sein, dass durch das europäische Vergaberecht öffentliche Aufträge an die Billigkonkurrenz in China geht und die einheimischen Unternehmen lehr ausgehen.

Die Woche endete am Sonnabend mit einem Gedenken für die Opfer des Faschismus. Für die Partei Die Linke legte der Vizepräsident des Landtages, Wulf Gallert, ein Blumengebinde ab und für die Stadt Osterburg, Stadtratsvorsitzender Torsten Werner und ich. Auch die AfD-Stadtratsfraktion hatte ein Blumengebinde abgelegt. Meine Gedanken hierzu habe ich im vorangestellten Blog dargestellt.