Wochenrückblick April III - IV

Am letzten Wochenende hatte ich leider keine Zeit, für meinen Wochenrückblick. Deshalb werde ich in diesem Rückblick auch auf die vorletzte Woche schauen.

Auch dieses Wochenende bin ich ganz schön spät dran. Freitag und Sonnabend war ich nähmlich den ganzen Tag unterwegs und habe meine Plakate aufgehängt. Jetzt ist alles fertig. 800 Stück im ganzen Wahlkreis Havelberg-Osterburg. In der Verbandsgemeinde Seehausen hat sich Rüdiger Koth darum gekümmert, in Osterburg Michael Handtke und in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck Horst Blum. Für die Hilfe bin ich echt dankbar; alleine hätte ich es nicht geschafft. Ich selber hatte mir Havelberg und die Verbandsgemeinde Elbe-Halvel-Land vorgenommen. Unterstützung hatte ich durch meinen Sohn und einen Freund. An den letzten beiden Tagen haben wir 240 Plakate aufgehangen. Erfreut hat mich, wieviele Leute mich im Havelberger Raum noch kennen und sich freuen, dass ich für den Landtag kandidiere.

In der letzten Woche wurden auch die Großflächenplakate der FREIEN WÄHLER aufgestellt, so dass wir nun im ganzen Wahlkreis präsent sind.

Gemeinsam mit den Pfeifferschen Stiftungen hat die Stadt Osterburg ein Quartiersmanagement für das Altneubaugebiet, Erxleben, Flessau und Ballerstedt aufgebaut. Vorangegangen war eine Sozialraumanalyse, die diese Quartiere bestimmt hat. Aileen Hilbring (ganz links) kümmert sich seit letztem Jahr um die älteren Leute in den Quartieren. Nun konnte die Stadt ihr auch eine fertige Anlaufstelle übergeben. Die Lage ist perfekt; mitten im Altneubaugebiet und großem ebenerdigen Parkplatz vor der Tür (beim Dänischen Bettenlager). Gemeinsam mit der Seniorenbeauftragten der Stadt und der Leiterin der örtlichen Volkssolidaritäts haben wir uns die Räumlichkeiten angesehen.

Gutes Geld für Stadt und Land: FAG-Masse deutlich erhöhen und Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden!
Anlässlich des Kommunalforums* der FREIEN WÄHLER Altmark forderte Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg und Landtagskandidat im Wahlkreis 3 Havelberg-Osterburg, vom Land eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt sowie ein Ende der ungerechten Verteilung der Mittel zwischen den Dörfern und Kleinstädten einerseits und den großen Städten andererseits. Nico Schulz machte die Haushaltsnotlage vieler Gemeinden im Land deutlich. „Wenn sich die Hälfte der Gemeinden in der  Haushaltskonsolidierung befinden, ist das ein deutliches Zeichen, dass unsere Städte und Gemeinden völlig unterfinanziert sind.“ Dies wird auch durch eine extrem hohe Verschuldung unserer Kommunen deutlich. Allein bei den Kassenkrediten ist diese mit 551 Euro je Einwohner eine der höchsten im  Vergleich der Bundesländer. Als weiteres Beispiel ist die Finanzierung des Straßenbaus zu nennen. Eine Studie im Auftrag des Städte- und  Gemeindebundes ergab, dass 37% der Gemeindestraßen in einem sehr schlechten bzw. schlechten Zustand sind. Demnach schieben die Gemeinden  einen Investitionsstau in Höhe von 3,7 Mrd. Euro sowie einen Unterhaltungsrückstand in Höhe von 505 Mio. Euro vor sich her. „Das alles ist aus eigener Kraft für viele Gemeinden nicht zu schaffen. Wir benötigen eine deutliche Anhebung der Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz von 1,6 auf 1,9  Mrd. Euro,“ so Nico Schulz Vor den anwesenden Kommunalpolitikern sprach Nico Schulz auch die ungerechte Verteilung zwischen Stadt und Land an. Durch die Einwohnerveredlung gem. § 13 FAG erhalten große Städte einen höheren Betrag pro Kopf an Schlüsselzuweisungen, als die kleinen Städte und Dörfer im  ländlichen Raum. Dies kann für ein Mittelzentrum mit 60.000 Einwohnern

gegenüber einer Kleinstadt mit 8.000 Einwohnern einen Berechnungsaufschlag von 50% je Einwohner bedeuten. Nico Schulz: „Ziel der FREIEN WÄHLER  Sachsen-Anhalt ist es, diese ungerechte Behandlung des ländlichen Raumes  aufzuheben, denn die Menschen auf dem Lande sind genauso viel Wert, wie die in der Stadt.“ Die Zukunft unseres Bundeslandes wird in den Kommunen und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER die  Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise in den Vordergrund unserer  Politik. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, denn nur so sind  und bleiben sie Grundlage und Basis für eine starke Gemeinschaft der Menschen in Sachsen-Anhalt. Für uns FREIE WÄHLER sind daher die Belange der  Kommunen auf allen Ebenen mit ihren zahlreichen Themenschwerpunkten maßgeblich.

* Eine Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht, welche auf der Grundlage  der aktuellen SARS-CoV 2-EindV, mit Genehmigung des Landkreises und unter  Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt worden ist.

Mit dem Ruheforst-Team um Annegret Spillner, Andreas Graf von Bernstorff (in Vertretung des Waldbesitzers) und dem Förster Ralf Abbas habe ich den Ruheforst Krumke in Betrieb genommen. In den Monaten zuvor war ich überrascht, welch großes Interesse diese umweltbewusste Form der Bestattung in der Bevölkerung hat. Schön, dass wir eine solche Möglichkeit nun auch in der Einheitsgemeinde Osterburg haben. Der Stadtrat und ich als Bürgermeister haben das Projekt von Anfang an unterstützt.

Mit 160 Fahrzeugen war die Demo am vergangenen Wochenende ein kraftvolles Zeichen, dass die Region die A14 dringend benötigt. Mittlerweile konnte nur noch der Abschnitt zwischen Osterburg und Seehausen beklagt werden, was ein Naturschutzverband auch gemacht hat. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Region die A14 ablehnt, haben die Verbandsgemeinde Seehausen und die Stadt Osterburg diese Demo mit Unterstützung der IHK organisiert.

Um die Bundesstraße nicht komplett zu blockieren, haben wir uns für eine Nebenstrecke entschieden. An der Aktion nahmen auch die Bürgermeister von Seehausen, Arendsee und Wittenberge teil. Gefreut hat mich auch, dass viele langjährige Mitglieder der Bürgerinitiative für die A14 "BASTA 14" sowie Sachsen-Anhalts früherer Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre mitfuhren.

Das fanden einige Anwohner nicht so schön. Ich bitte aber um Verständnis für diese Aktion. Es gab aber auch auch eine ganze Menge Anwohner, die uns den Daumen hoch gezeigt haben und sich von den A14-Gegnern abgegrenzt haben. Dass auch die A14-Gegner den Konvoi nicht toll fanden, war zu erwarten. Sie haben uns mit ein Stück weit begleitet. Da an der Losser Kreuzung planmäßig ein Halt vorgesehen war, um Bilder von Konvoi zu machen, gab es hier auch etwas mehr Zeit für den Meinungsaustausch.

Mehrere Feuerwehren der Einheitsgemeinde waren im Einsatz, als die große Strohmiete bei Rönnebeck brannte. Da keine Gefahr für den Ort von dem Brand ausging, beschränkten sich die Kameraden auf die Brandwache. Ich war draußen, um mir ein Bild von der Lage zu machen.

In regelmäßigen Abständen finden vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Gewässerschauen statt. Dabei wird geprüft, ob der Ausbauzustand des Gewässers und auch der Deiche in Ordnung ist.

- Monatsbesprechung mit der Gleichstellungsbeauftragten

- Projekt "Moderne Nahversorgung Ländlicher Räume in Sachsen-Anhalt MonaLisa: Videokonferenz und Berwerberauswahl

- Co-Working Besprechung

- Corona-Lagebesprechungen mit dem Landratsamt

- Fraktionssitzung Freie Stadträte Osterburg

- Abschlussinterview für das Projekt "Kommunales Konfliktmanagement"

- Besprechung Wahlkampfteam

- Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt der FREIEN WÄHLER

- Besprechung mit dem Kuratorium der Kita Jenny Marx

- Verbandsversammlung des Wasserverbandes Stendal-Osterburg