Anlässlich des Kommunalforums* der FREIEN WÄHLER Altmark forderte Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg und Landtagskandidat im Wahlkreis 3 Havelberg-Osterburg, vom Land eine auskömmliche
Finanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt sowie ein Ende der ungerechten Verteilung der Mittel zwischen den Dörfern und Kleinstädten einerseits und den großen Städten andererseits.
Schulz machte die Haushaltsnotlage vieler Gemeinden im Land deutlich. „Wenn sich die Hälfte der Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass
unsere Städte und Gemeinden völlig unterfinanziert sind.“ Dies wird auch an einer extrem hohen Verschuldung der Kommunen deutlich. Allein bei den Kassenkrediten ist diese mit 551 Euro je
Einwohner eine der höchsten im Vergleich der Bundesländer.
Als weiteres Beispiel nannte Schulz die Finanzierung des Straßenbaus. Eine Studie im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes ergab, dass 37% der Gemeindestraßen in einem sehr schlechten bzw.
schlechten Zustand sind. Demnach schieben die Gemeinden einen Investitionsstau in Höhe von 3,7 Mrd. Euro sowie einen Unterhaltungsrückstand in Höhe von505 Mi o. Euro vor sich her. „Das alles ist
aus eigener Kraft für viele Gemeinden nicht zu schaffen. Wir benötigen eine deutliche Anhebung der Zuweisungen nach dem Finanzaus-gleichsgesetz von 1,6 auf 1,9 Mrd. Euro,“ so Nico Schulz
Vor den anwesenden Kommunalpolitikern sprach Schulz auch die ungerechte Verteilung zwischen Stadt und Land an. Durch die „Einwohnerveredlung“ gem.
§ 13 FAG erhalten große Städte einen höheren Betrag pro Kopf an Schlüsselzuweisungen als die kleinen Städte und Dörfer im ländlichen Raum. Dies kann für ein Mittelzentrum mit 60.000 Einwohnern
gegen-über einer Kleinstadt mit 8.000 Einwohnern einen Berechnungsaufschlag von 50% je Einwohner bedeuten. „Ziel der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt ist es, diese ungerechte Behandlung des
ländlichen Raumes aufzuheben, denn die Menschen auf dem Lande sind genauso viel Wert, wie die in der Stadt.“
Die Zukunft unseres Bundeslandes wird in den Kommunen und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen die FREIEN WÄHLER die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise in den
Vordergrund ihrer Politik. Es bedarf starker und handlungsfähiger Kommunen, denn nur so sind und bleiben sie Grundlage und Basis für eine starke Gemeinschaft der Menschen in Sachsen-Anhalt. Für
die FREIEN WÄHLER sind daher die Belange der Kommunen auf allen Ebenen mit ihren zahlreichen Themenschwerpunkten maßgeblich.
* Eine Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht, welche auf der Grundlage der aktuellen
SARS-CoV 2-EindV, mit Genehmigung des Landkreises und unter Einhaltung der Hygiene Abstandsregeln durchgeführt worden ist.