Wochenrückblick April 2021 II

Landwirtschaft sucht Unterstützung - Freie Wähler vor Ort

Heute besuchte ich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler Sachsen-Anhalt, Andreas Strehlow, den Landwirtschaftsbetrieb Thomsen in Düsedau bei Osterburg. Neben den Dreharbeiten für einen Video-Clip teilte Frau Thomsen uns die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft mit. Die Milchviehhaltung musste sie vor Jahren aufgeben, da es wirtschaftlich nicht mehr möglich war. Hilfen, zum Beispiel nach den Dürrejahren, sind so bürokratisch, dass viele Betriebe daran scheitern. Die Auflagen des Staates werden immer strenger, so dass man als Landwirt fast mit mehreren Laptops im Träcker sitzen muss, um sich rechtskonform zu verhalten. Jüngstes Beispiel ist die Festlegung vieler ihrer Flächen als Hanglage. Das hat erhebliche Benachteiligungen in der Bewirtschaftung zur Folge. Ich frage mich, ob man im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie das eigene Land nicht kennt. Eine Hanglage kann ich mit gesundem Menschenverstand weit und breit um Düsedau nicht erkennen.  Liebe Leser, so kann man doch keine Landwirtschaft organisieren. Landwirte sind für unsere Dörfer und die Region unverzichtbar. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Milch aus Polen und der Ukraine zu uns gekarrt wird und unsere Felder nur noch von ortsfremden Lohnunternehmern externer Investoren gepflügt werden, muss die Politik unsere landwirtschaftlichen Strukturen stärker schützen. Wir als Freie Wähler werden uns der Sache annehmen. Der Heimat zu Liebe.

660 Senioren*innen an einem Tag in Osterburg geimpft

Donnerstag war großer Impftag in Osterburg. Das Impfzentrum des Landkreises Stendal hat diesen mit Unterstützung des DRK als einen der dezentralen Impftage des Landkreises durchgeführt. Die Stadt hat an dem Tag mit 20 Mitarbeitern der Stadtverwaltung unterstützt. Der ganze Ablauf hat reibungslos funktioniert. Nach der Impfung waren die alten Damen und Herren sehr dankbar, nicht nur für das Impfangebot sondern auch für die professionelle Organisation. Im Namen der Stadt habe ich diesen Dank anschließend auch dem stellvertretenden Landrat, Sebastian Stoll, übermittelt. Die Organisation der Impftage stehen in seiner Verantwortung. Er hat den Laden sehr gut geführt.

Die Stadt hat nicht nur bei der Durchführung geholfen, wir haben auch die Terminvergabe organisiert. Auch das hat super geklappt. Ca. 800 Menschen Ü 80 wurden von mir zum Impftag eingeladen. Als klar war, dass einige schon Impfungen bekommen bzw. anderweitige Termine haben, konnten die Jahrgänge auf Ü 76 erweitert werden. Insgesamt kamen 660 Leute zur Impfung.

Toll fand ich auch, dass einige unserer Ärzte im Ruhestand mithalfen. Zu nennen sind hier Dr. Schüber oder die Eheleute Dr. Pommrich (Bild). Vielen Dank!

Corona-Chaos: Landkreis verschärft Quarantäne-Bestimmungen

Während mein Auto am Donnerstag in der Werkstatt war, habe ich die Zeit genutzt, um an einer Videokonfernz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages teilzunehmen. Dies war erforderlich, weil die Sitzung des KVPA kurzfristig wegen verschärfter Quarantäne-Bestimmungen abgesagt werden musste.

Hintergrund: Bisher wurde man nicht automatisch in Quarantäne versetzt, wenn man sich mit einem Infizierten in einem Raum befunden hat. Dies wurde nicht angeordnet, wenn man sich durch eine Maske geschützt hatte, der Abstand eingehalten wurde oder regelmäßig gelüftet wurde. Mit diesen Bestimmungen konnten als Veranstaltungen indoor stattfinden. Neu ist nun, dass diese Schutzmaßnahmen nicht vor Quarantäne schützen. Es kommen alle Personen in Quarantäne, die mit im Raum waren, egal wie groß der Raum ist.
Der Landkreis will deshalb die nächste Sitzung ausfallen lassen und die Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Wir von Pro Altmark sind dagegen, weil wir dann keine Möglichkeiten haben, Beschlüsse zu ändern. Andererseits wäre auch die Öffentlichkeit nicht mehr beteiligt. Und das ist wichtig. Deshalb fordern wir eine Präsenzsitzung im Freien durchzuführen. Überdachte Flächen gibt es genug im Landkreis.

Jedenfalls werden wir in Osterburg die Ausschusssitzungen und den Stadtrat jetzt nicht absagen. Wir lassen aus einem Festzelt eine Überdachung bauen und werden so im Freien tagen. Die Bürger haben ein Recht darauf, unsere Debatten zu verfolgen.

Corona behindert Wahlkampf

In der letzten Woche hatte ich in Groß Garz und in Schollene zu zwei Infoveranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltungen mussten auf Grundlage des Versammlungsrechtes genehmigt werden. Konnten wir uns in Groß Garz noch im Saal der Gaststätte treffen, musste ich in Schollene kurzfristig nach draußen ausweichen (siehe vorangegangenen Beitrag). Allerdings waren die Teilnehmerzahlen sehr beschaulich. Aus Vorsicht vor Corona haben viele Leute keine Lust an solchen Veranstaltungen. Das macht es für die Freien Wähler als neue Partei sehr schwer, sich bei den Wähler*innen bekannt zu machen. Wir kämpfen aber weiter. Ziel ist ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Die Unterstützung ist sehr groß und der Zuspruch sehr stark. Das macht Hoffnung.

Weitere Themen und Termine der Woche

- Arbeitstreffen der Bürgermeister des Wasserverbandes Stendal-Osterburg

- Besprechung mit Rossmann zur öffentlichen Toilette

- Bürgermeisterberatung mit Landrat zur Corona-Lage

- Amtsleiterbesprechung

- Besprechung zur Stadtentwicklung mit Vertretern der Grünen

- Besprechungen zur Durchführung der Corona-Tests an den Schulen

- Ich schreibe es selten. Damit es aber nicht übersehen wird: Die internen Verwaltungsabläufe stellen einen Großteil meiner Zeit dar.