Wochenrückblick Februar II

🟠 Keine Option: Atomendlager in Sachsen-Anhalt
Corona verdrängt viele wichtige Fragen und Entscheidungen in den Hintergrund. Hier müssen wir darauf achten, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Stichwort: Atom-Endlager-Suche. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH hat im Herbst letzten Jahres die Teilgebiete für mögliche Regionen in Deutschland für ein Atommüll-Endlager veröffentlicht. Auch in Sachsen-Anhalt wurden etliche Regionen als mögliche Endlagerstätten identifiziert.
Die Position der FREIEN WÄHLER ist ganz klar: Wir wollen kein Atomendlager in Sachsen-Anhalt ✅
Generell sind wir gegen eine Entsorgung von Müll aus anderen Ländern in den Deponien Sachsen-Anhalts. Der Müll soll dort bleiben und behandelt werden, wo er auch entstanden ist.
➡ Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein!

Ich habe am vorletzten Wochenende im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Konferenz zur Endlagersuche teilgenommen. Es gibt gute wissenschaftliche Gründe gegen ein Endlager bei uns. Wichtiger ist aber ein politischer: Den Müll dort einzulagern, wo er entstanden ist.

Nimmt man die Warnungen der Wissenschaft ernst und legt die Saale-Kaltzeit zugrunde (gelbe Linie), dürfte es in einem Großteil Sachsen-Anhalts kein Endlager geben dürfen.

Ferienwoche = Winterzauber

In diesem Jahr konnten wir ja nicht in den Winterurlaub fahren. Dafür hatten wir zu Hause ganz viel Glück mit dem Wetter. Solch schöne Winterferien hatten wir schon lange nicht mehr. Hier ein paar Bilder.

Stadtrat: Grünes Licht für Haushalt 2021

Am Donnerstag-Abend tagte von 19 bis fast 23 Uhr der Stadtrat. Intensiv wurde nochmals über den Haushalt 2021 diskutiert. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktion zu. Die Ausgangslage war diesesmal alles andere als einfach. Die Kreisumlage hat sich um 800.000 Euro erhöht. Insgesamt zahlen wir 4 Mio. Euro an den Landkreis. Das sind 25% der uns zur Verfügung stehenden Erträge. Dazu kommt, dass wir in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr bekommen (sonst ca. 1 Mio. Euro). Diese fast 2 Mio. Euro stellen dann auch das Defizit dar. Zum Glück haben wir in den vergangenen Jahren immer sehr vorsichtig geplant und sehr sparsam im Haushaltsvollzug gewirtschaftet, so dass wir eine Rücklage von ca. 6 Mio. Euro aufgebaut haben. Aus dieser Rücklage können wir den Haushalt ausgleichen. Auch wenn wir nur 500.000 Euro Investitionspauschale vom Land bekommen, gelingt es uns, mit Hilfe von Fördermitteln über 2,1 Mio. Euro zu investieren.

Ruheforst Krumke: Satzung, Widmung und Betreibervertrag beschlossen

2017 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass im Krumker Forst ein Ruheforst eingerichtet werden soll, den der Waldbesitzer, Adrian von Bernstorff, zukünftig betreibt. In der Zwischenzeit liefen die Untersuchungen, Gutachten usw. von Landkreis und Wasserverband. Beteiligt wurden Gutachter, die untere Naturschutzbehörde und das Landesamt für Umweltschutz. Am Ende konnte das Vorhaben genehmigt werden und der Stadtrat die genannten Beschlüsse fassen. Einzig die AfD war dagegen. Trotz der intensiven Untersuchungen wurden angebliche Schwermetallbelastungen der Totenasche ins Feld geführt oder die Konkurrenz zu den traditionellen Friedhöfen. Typische Angstmache, wie wir es leider von dieser Partei kennen. Zum Glück ohne Erfolg. Viele Menschen freuen sich, dass sie nun eine Wahlmöglichkeit haben, sich selbst oder verstorbene Angehörige in der Natur beisetzen lassen zu können.

Stadtrat: Wohngebiet ja oder nein

Quelle: Osterburger Volksstimme 18.02.2021
Quelle: Osterburger Volksstimme 18.02.2021

In der Einwohnerfragestunde machten Anlieger des geplanten Wohngebietes "Am Werder" zum entsprechenden B-Plan ihren Unmut laut. Befürchtet wird, dass durch die Erschließung über den Schwarzen Weg der Erholungswert an dieser Stelle verloren geht, dass Wohnbebauung ein schönes Fleckchen Grün zerstört und dass der zu erwartende Fahrzeugverkehr in der Wiesenstraße die Ruhe der Anlieger stört. Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss für das B-Plan-Verfahren infolgedessen vertagt. Ich werde jetzt erst einmal in Ruhe mit den Anliegern sprechen und deren Anregungen hören. Grundsätzlich sage ich aber, dass wir neue Wohnbebauung in Osterburg brauchen. Wir hätten mittlerweile mehr Zuzug haben können, wenn wir den Familien entsprechende Wohnmöglichkeiten bieten könnten. Unsere Bebauungsgebiet sind alle voll, in der Platte oder im Stadtkern will auch nicht jeder wohnen. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden können. Kritisiert wurde auch, dass der Schwarze Weg ausgebaut werden müsste. Ich lege mal ein paar Bilder vom aktuellen Zustand dazu. Als Ergänzung der vorhandenen Wege zwischen Bundesstraße und dem Werder wäre ein Ausbau dieses Weges doch auch für Radfahrer, Inliner, Rollatoren usw. von Vorteil. Wir reden drüber.

Ein neuer Kindergarten bringt auch neues Leben in ein Stadtquartier.

Beim letzten Hauptausschuss der Hansestadt Osterburg kamen einige Nachfragen der Einwohner zum neuen Standort der Borghardt Stiftung. Das Kindergartengebäude am Otto-Nuschke-Weg ist seit Anfang Januar mit Leben gefüllt. Kleine Schwierigkeiten gibt es in der Anfangsphase mit einem noch nicht richtig eingestellten Bewegungsmelder, die Fahr- und Parksituation vor Ort sowie mit den Spuren der Baufahrzeuge. Ich konnte zusammen mit Elimar Brandt, Vorstand der Borghardt Stiftung und der Kita Leitung, Kerstin Wille gute Lösungen für alle Anwohner finden, die ich nun prüfen lasse.
Überall wo ein Kindergarten ist, ist auch ein Kommen und Gehen. Wie die Erzieher und Eltern in der Zukunft parken können, wird noch von Seiten der Stadt geklärt. Der Kindergarten ist jetzt Teil des Altneubaugebietes und freut sich auf ein gemeinsames Zusammensein.

Vorbereitungen für dezentrale Impfung in Osterburg

In der letzten Woche habe ich mit dem stv. Landrat, Sebastian Stoll und dem DRK den Standort für das dezentrale Impfen in Osterburg inspiziert. Die Sporthalle an der Sekundarschule Karl Marx ist groß genug und Parkplätze sind auch genug vor Ort. Ziel des Landkreises ist es, dass alle über 80-jährigen Osterburgerinnen und Osterburger an einem Tag hier geimpft werden können. Das sind über 800 Personen! Die Stadt wird den Landkreises selbstverständlich dabei unterstützen. Wann es soweit ist, konnte Stoll noch nicht sagen.

Neue RBB vorgestellt

Eine neue Regionalbereichsbeamte verstärkt seit Kurzem die Polizei in Osterburg. Gemeinsam mit dem Leiter Zentrale Aufgaben des Polizeireviers Stendal, Torsten Müller (Bild rechts), dem Leiter des Revierkommissariats Osterburg, Klöckner und dem zweiten RBB Grünwald wurde mir die Kollegin, Polizeikommissarin Annika Korf, vorgestellt. Wir nutzten aber auch gleich die Zusammenkunft, um über die aktuelle polizeiliche Lage in Osterburg zu sprechen.

Weitere Themen und Termine der letzten zwei Wochen

- Baugrundstückssuche für eine Familie

- Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung in Osterburg

- Videokonferenz zur Umsetzung des Projektes MonaLisa - NahVersorgt

- Bürgermeisterbesprechung zur zukünftigen Gebietskulisse der LAG Mitlere Altmark (Leader Gebiet)

- Corona-Telko des Landrates mit den Bürgermeistern

- Aufsichtsratssitzung KOWISA (Viko)

- Monatsbesprechung Stadtwerke

- Beratung zu den Konzertreihe Osterburger Sommernächte 2021

- juristische Auswertung der Urteilsbegründung zur Schweinezuchtanlage Wasmerslage

- Amtsleiterrunde

- Besprechung mit dem Innenministerium und dem LSB zur Sanierung der Schwimmhalle (Viko)

- B-Plan Wohngebiet Osterburg "Seehäuser Straße"

- Praxissuche für eine Ärztin

- Besprechung Nachfolgeregelung ehemalige Gynäkologische Praxis Mewes