Wochenrückblick Februar 2021 I

Das MDR Radio Sachsen-Anhalt Studio Stendal bat in dieser Woche um ein Pressegespräch mit den beiden Damen, die sich im Auftrag der Stadt um unsere Seniorinnen und Senioren kümmern. Das ist zum Einen die vom Stadtrat berufene Margarethe Grotjahn-Timm und zum Anderen die Quartiersmanagerin der Pfeifferschen Stiftung, Aileen Hilbring.

Das Pressegespräch führten wir als Hybridsitzung durch. Frau Grotjahn-Timm und Frau Häckl vom MDR kamen zu mir ins Büro, Frau Hilbring und meine Assistentin waren per Video zugeschaltet.

Ich konnte deutlich machen, dass die Seniorenangelegenheiten eine besondere Bedeutung für unsere Einheitsgemeinde haben, da über 800 Menschen unserer Einheitsgemeinde älter als 80 Jahre sind. Deshalb ist es wichtig, eine Beauftragte zu haben, die das Ohr bei den Leuten hat und deren Sorgen und Wünsche der Stadtpolitik und -verwaltung vermittelt; sozusagen als Schnittstelle zwischen den alten Menschen und der Stadt. Ein ganz besonderes von vielen Projekten der Stadt ist das Quartiersmanagement für das Altneubaugebiet sowie die Ortschaften Erxleben, Ballerstedt und Flessau. In diesen Quartieren kümmert sich Frau Hilbring hauptamtlich um unsere älteren Mitbürger. Die Auswahl dieser Quartiere wurde im Rahmen einer Sozialraumanalyse getroffen, die wir vor zwei Jahren in der Einheitsgemeinde durchgeführt haben.

Ein nächstes Projekt, welches den Senioren helfen soll, sicher in ihrer Wohnung sein zu können, steht in den Startlöschern. Gemeinsam mit IBM und der DAK werden wir demnächst eine Musterwohnung präsentieren.

Landtag will neben Landarztquote (5%) auch Amtsarztquote (2,8%)

Am Freitag Vormittag stand das Gesetz zur Änderung des Landarztgesetzes auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Da sich Osterburg ganz besonders für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum einsetzt und ich mich frühzeitig für eine Landarztquote eingesetzt hatte, wollte ich hören, was daran geändert werden soll. Neu ist, dass zukünftig auch eine Quote der Medizinstudienplätze für zukünftige Amtsärzte eingeführt werden soll.

Die Höhe der Landarztquote beträgt 5 %, so dass von den Vorabquoten (insgesamt 7,8 %) noch 2,8 % zur Verfügung stehen. Würde man diesen Wert ganz für die Amtsarztquote nutzen, wären das insgesamt 11 Medizinstudienplätze. Dies steht in keinem Verhältnis zur Landarztquote, bei der im Jahre 2020 20 Plätze vergeben wurden.

Bereits im Sommer 2017 habe ich über den Städte- und Gemeindebund SGSA eine solche Landarztquote gefordert und den SGSA gebeten, sich ggü. der Landespolitik dafür einzusetzen. Im April 2018 beschloss das Präsidium des SGSA in der Osterburger Erklärung genau dieses. Es hat dann noch viel zu lange gedauert, bis die Landesregierung diese Quote einführte. Es ist aber nicht so, wie der AfD-Abgeordnete Sigmund behauptete, dass seine Partei als erstes diesen Vorschlag gemacht hat. Aber mit den Fakten hat es diese Partei ja bekanntermaßen nicht so genau.

Bereits mehrmals habe ich geäußert, dass diese Quoten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und die Unterversorgung mit Landärzten nicht decken kann. Dies auch, weil die 20 Plätze nicht on top sondern von den 400 Medizinstudienplätzen abgezogen werden. Wenn wir den Ärztemangel auf dem Lande behben wollen, brauchen wir deutlich mehr Studienplätze.

Lautstark wurden die Besucher des Landtages von Mitgliedern des Vereins zum Erhalt des Krankenhauses Havelberg begrüßt. Sie machten mit dieser Demonstration den Landespolitikern deutlich, dass nach der Schließung des Krankenhauses dringend eine Lösung zur stationären medizinischen Versorgung der Region Havelberg gefunden werden muss. Leider wurde unser Antrag von Pro Altmark zur Bildung eines Gesundheitsausschusses vom Kreistag abgelehnt. Ich habe den Havelbergern aber unsere weitere Unterstützung zugesagt. Wir werden nicht locker lassen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH hat im Herbst letzten Jahres die Teilgebiete für mögliche Regionen in Deutschland für ein Atommüll-Endlager veröffentlicht. Wir waren alle ziemlich erschrocken, da auch weite Teile der Altmark benannt sind. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung findet an diesem Wochenende (Freitag bis Sonntag) die Fachkonferenz Teilgebiete als Videokonferenz statt. Um den Prozess weiter zu begleiten, habe ich mich zu dieser Konferenz angemeldet. Derzeit verfolge ich die vielen formellen Beratungen zur Organisation der Konferenz und die Fachvorträge zu den verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Atommüll, -entsorgung und Geologie. Begrüßt wurden die ca. 800 Teilnehmer durch MdB Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.

Meine Position und die der Freien Wähler ist ganz klar. Wir wollen kein Atomendlager in Sachsen-Anhalt. Generell sind wir gegen die Entsorgung von Müll aus anderen Ländern in den Deponien Sachsen-Anhalts. Der Müll soll dort bleiben, wo er entstanden ist.

Mit Bauamtsleiter Köberle und dem Geschäftsführer der Stadtwerke Osterburg habe ich am Donnerstag die Vorbereitungen für den Winterdienst am kommenden Wochenende besprochen.

Am kommenden Wochenende soll es laut Wettervorhersage wieder zu Schneefällen kommen. Die Einheitsgemeinde ist mit ihren Gemeindearbeitern und Dienstleistern darauf vorbereitet. So wurden alle Gemeindearbeiter für das Wochenende in Bereitschaft gesetzt, um bei einsetzenden Schneefall vor allem die kommunalen Gehwege zu beräumen. Auch die Stadtwerke Osterburg ist das komplette Wochenende mit 5 Mitarbeitern in Bereitschaft, um einen großen Teil der Gemeindestraßen bei Bedarf zu beräumen.
In diesem Zusammenhang möchte das Amt für Finanzen und Ordnungsangelegenheiten noch einmal auf die aktuell gültige Straßenreinigungssatzung verweisen. Nach Beendigung des Schneefalls sind durch den Grundstücksanlieger unverzüglich die Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,20 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,20 m von Schnee zu befreien. Die Verpflichtung erstreckt sich werktags von 06:00 - 20:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 08:00 - 20:00 Uhr. Die von den Geh- und Radwegen und aus den Wasserrinnen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen weder auf den Wasseranschlussstellen für das Feuerlöschwesen oder Einlaufschächten der Straßenentwässerung noch so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn, den Geh- und Radweg gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert wird. Schnee und Eismengen die von Grundstücken geräumt werden, dürfen nicht auf die Gehwege oder Fahrbahnen verbracht werden. Zur Beseitigung von Eis und Schnee auf den Gehwegen dürfen keine Chemikalien oder Speisesalz verwendet werden. Ausgenommen davon sind Streusalze, die käuflich im Handel erworben werden können.

- Präsidiumssitzung des SGSA als Viko

- Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Osterburg

- Kita-Besprechung

- 40-jähriges Dienstjubiläum einer Mitarbeiterin

- Amtsleiterrunde

- Hauptausschuss

- Corona-Telko Landrat mit den Bürgermeistern

- Vorstellung des Demografie-Monitorings durch den Landkreis

- Dienstberatung mit der Wehrleitung der Einheitsgemeinde