Wochenrückblick Januar 2021 II

Virtuelle Fördermittelübergabe durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an Bürgermeister Nico Schulz

Osterburg und Seehausen erforschen neue Wege der Nahversorgung

Nun ist es offiziell, die Hansestadt Osterburg (Altmark) und die Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) erhielten am Freitag, 29.01.2021, im Rahmen einer Videokonferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Zuwendungsbescheide für das Projekt MONA LiSA.

Gemeinsam mit der Hochschule Harz bewarben sich beide Kommunen Anfang Juni 2020 beim Projektaufruf LandVersorgt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung. MONA LiSA ist die Kurzform von „Neue Wege der mobilen Nahversorgung in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts“. In den meisten Orten beider Kommunen gibt es keine Nahversorgungseinrichtungen mehr. Die Bürgerinnen und Bürger müssen teilweise weite Wege in Kauf nehmen, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Gleichzeitig werden die Orte von zahlreichen mobilen Dienstleistern, wie Pflegediensten und Physiotherapeuten über Post- und Logistikdienstleistern bis hin zu Müllabfuhr und ÖPNV angefahren. Mit MONA LiSA soll erforscht werden, ob diese mobilen Dienstleister Waren des täglichen Bedarfs in die Ortschaften bringen können und über vollautomatische Versorgungslösungen wie begehbare Automaten oder Packstationen die Waren wiederum vom Einzelnen zeitunabhängig entgegengenommen werden können. Grundlage hierfür ist neben der Bedarfsanalyse auch das Vorhandensein einer Bestellsoftware, in der möglichst viele örtliche Versorger integriert sind. Auch ein Bezahlsystem muss entwickelt werden.

MONA LiSA soll im ersten Schritt die Umsetzbarkeit einer solchen Form der mobilen Nahversorgung untersuchen. Parallel soll ein Netzwerk aus Stakeholdern, die bei einer späteren Umsetzung des Projekts eingebunden werden, aufgebaut werden.

Das Projekt startet am 01.03.2021 und wird für die Konzepterstellung eine Laufzeit von einem Jahr haben. Für das Projekt sind Gesamtkosten in Höhe von rund 36.000 € eingeplant. Beide Kommunen erhalten Fördermittel vom BMEL in Höhe von 80 % der Gesamtkosten. Die restlichen 20 % werden durch Eigenmittel aufgebracht.

Bei der Videokonferenz stellte ich unser Projekt kurz vor. Zum Ende der Veranstaltung lobte die Ministerin unsere Projekte und dankte für das Engagement der acht Kommunen. Beides in den folgenden Videos:

Gerne hätten wir von Pro Altmark im Haushalt auch Mittel für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen gesehen; 250.000 Euro sollten es sein. Sie wissen alle, wir die Situation ist. Wenn die Schulen wieder öffnen dürfen, werden die Fenster der Klassenräume ständig geöffnet sein müssen.

Wissenschaftler haben mittlerweile festgestellt, dass dieses Lüftungskonzept die Viruslast nicht so stark reduziert, wie erhofft. Deshalb sollten stattdessen Luftreinigungsanlagen eingesetzt werden, um das Übertragungsrisiko von Viren zu minimieren.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Gesundheit eines unserer höchsten Güter ist und dass deshalb auch hohe Aufwendungen zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt sind.
Wir sind uns auch alle einig, dass die Bildung ein fast ebenso hohes Gut ist.

Die Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen in den Schulen, sie hemmt auch die Bildungschancen, weil es immer wieder erforderlich ist, Klassen oder ganze Schulen in Quarantäne zu versetzen.

Der Einsatz von Luftreinigungsanlagen minimiert dieses Risiko nachweislich, deshalb ist die Anschaffung derselben eine dringende Angelegenheit, die eigentlich schon längst hätte geschehen müssen.

Klassifizierte Anlagen, die auch in Krankenhäusern zum Einsatz kommen, kosten ca. 5000 Euro. Wenn man alle Klassenräume hochrechnet, kommt man schnell auf einen Millionenbetrag, was natürlich finanziell nicht umsetzbar ist. Obwohl, wenn ich mir überlege, wieviel Geld gerade gedruckt wird, um die Wirtschaft zu stabilisieren, sind diese Kosten verhältnismäßig niedrig. Leider haben Gesundheit und Bildung keine so starke Lobby in der Politik, wie die Wirtschaft.

Es war aber auch gar nicht unser Ansatz, alle Klassenräume sofort auszustatten. Es sollte ein Anfang sein. Der Landkreis sollte die Geräte dort einsetzen, wo es lageabhängig erforderlich ist. Dort, wo zum Beispiel die Schließung einer Schule droht und durch den Einsatz solcher Anlagen abgewendet werden könnte.

Mit diesem Ansatz sind wir leider sehr spät in die HH-Beratungen reingegangen. Wir haben es leider auch nicht geschafft, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Die Hoffnung bestand darin, dass die anderen Fraktionen die Notwendigkeit genauso sehen, wie wir von Pro Altmark und dass aus dem KVPA heraus, die Verwaltung beauftragt wird, zum heutigen Kreistag einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, also zur Kürzung einer anderen HH-Position zu machen.

IM KVPA habe ich durchaus Zustimmung zu diesem Ansinnen gehört. Leider konnte sich der Ausschuss aber nicht durchringen, so kurzfristig diesem konsequenten Beschluss zuzustimmen. Er wurde vertagt, mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Anschaffung solcher Anlagen zu prüfen.

Dieser Entscheidung des KVPA schließt sich Pro Altmark nun an. Wir ziehen hiermit den Antrag zur heutigen HH-Beratung zurück. Damit ist der Antrag aber nicht tot. Wir erwarten, so wie es der KVPA beschlossen hat, dass sich der Landrat ernsthaft dieser Sache annimmt und Möglichkeiten zur Anschaffung solcher Anlagen schafft. Unsere Kinder sollten es uns wert sein.

Da der Landrat mit seiner Verwaltung nach der Schließung des Krankenhauses Havelberg bisher keine Lösung für die zukünftige medizinische Versorgung der Region präsentiert hat, forderte meine Fraktion Pro Altmark im Kreistag einen Gesundheitsausschuss zu etablieren.

Der Gesundheitsausschuss soll die Breite des Kreistags abbilden, um deren Basis zu haben. Ggfs. kann die Begleitung durch Einbindung des Bürgermeisters von Havelberg und einer Vertretung der Mitarbeiter zielführend erfolgen.

Durch den Gesundheitsausschuss soll erreicht werden, dass das Vorgehen und die Verhandlungen transparenter, auf breiterer Basis und mit der nötigen Konsequenz umgesetzt werden. Ziel der Tätigkeit des Gesundheitsausschusses soll eine größere Transparenz des Handelns und der Zustimmung, verbunden mit einer konkreten Entscheidungsfindung erreicht werden.

Im Rahmen von - möglicherweise auch öffentlichen - Anhörungen sollen Alternativstandorte zum jetzigen Krankenhaus Havelberg gefunden und bewertet werden. Auch sollen technische Neuerungen wie z.B. Containerlösungen u.a. beurteilt werden.  Im Rahmen der Anhörung können beispielsweise Firmen wie Siemens oder Phillips ihre Expertise zur Verfügung stellen, wie auch die möglichen, bereits benannten, Krankenhausträger, die Johanniter GmbH oder die Salus gGmbH.

Ziel ist es daneben, eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung von Havelberg und des betroffenen Elb-Havel-Winkels zu gewährleisten und die Menschen einzubinden.

Leider haben die anderen Fraktionen sich hinter Formalien versteckt und dem Antrag nicht zugestimmt. Man hat mir vorgeworfen, dies nur aus Wahlkampfgründen zu forcieren. Hierzu kann ich nur sagen: Von 2002 bis 2011 habe ich mich als Wahlkreisabgeordneter intensiv um Havelberg kümmern können. Nun bin ich als Landtagskandidat nominisert und selbstverständlich wieder wieder für die Havelberger da. Wer sich darüber aufregt, entblößt nur seine eigene Untätigkeit.

- Verabschiedung einer Mitarbeiterin in den Ruhestand

- Besprechung zur zukünftigen Hortentwicklung

- Videokonferenz des Städtenetzes Altmark zur Schulentwicklungsplanung und zur Digitalisierung der Verwaltung

- Telko Kreistagsfraktionsvorsitzende mit Landrat zu Abfallsatzungen

- Telko Bürgermeister mit Landrat zu Corona

- Personalratssitzung

- Telko Landesvorstand Freie Wähler

- Besprechung zur Finanzierung der Innensanierung der Kirche Krumke

- Antrittsbesuch des Klimaschutzmanagers Landkreis Stendal

- Besprechung zur Situation des Taxi-Gewerbes in Osterburg

- Unterstützung eines Unternehmers für die Umsetzung einer Betriebserweiterung

- und vieles mehr