20 Kandidaten in Stendal für Landesliste nominiert
Gestern haben wir in Stendal im Hotel "Schwarzer Adler" den Listenparteitag der FREIEN WÄHLER in Stendal durchgeführt. An der Versammlung nahmen 83 Mitglieder unserer Partei teil. Wir haben 20 Kandidaten auf die Landesliste der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl gewählt. Stolz bin ich, dass mich die Versammlung mit nur einer Gegenstimme auf Platz 2 gewählt hat. Mit der Landesvorsitzenden Andrea Menke aus Halle (Platz 1) und dem stv. Landesvorsitzenden Andreas Strehlow aus der Börde (Platz 3) ist die Versammlung auch dem Vorschlag des Landesvorstandes gefolgt, mit uns als Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Ich bedanke mich für das Vertrauen und verspreche, mein Bestes für einen Erfolg der FREIEN WÄHLER zu geben.
Kommunale Interessen werder der Schwerpunkt sein
In meiner Bewerbungsrede ging ich auf den Schwerpunkt des Wahlkampfes der FREIEN WÄHLER ein: Wir wollen den kommunalen Interessen wieder mehr Gewicht in der Landespolitik geben. Als Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes bekomme ich nähmlich mit, wie oft die Anregungen und Forderungen der Kommunen von Landtag und Landesregierung nicht berücksichtigt werden. Das muss sich ändern. Nach der Landtagswahl werde ich weiter eine ganz enge Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund pflegen. Die FREIEN WÄHLER werden sich dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr Zuweisungen vom Land bekommen. Wir wollen diese um 300 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro erhöhen. Dabei wollen wir auch mit der Ungerechtigkeit aufräumen, dass die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum weniger Zuweisungen pro Kopf erhalten als die großen Städte. Der sogenannte Veredelungsfaktor im Finanzausgleichsgesetz muss abgeschafft werden.
Ich möchte aber auch meine Arbeit als Bürgermeister in die Landespolitik einfließen lassen. Das, worum ich auch in Osterburg kämpfe, wird von den FREIEN WÄHLERN im Land angegangen werden, zum Beispiel die Absicherung der medizinsichen Versorgung im ländlichen Raum oder eine bessere Qualität der Schulspeisung. (mehr im Wahlprogramm über diesen Link)
Zugeschaltet wurde per Video auch eine Grußbotschaft des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Ursprünglich war seine persönliche Teilnahme geplant, die aber wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt werden musste. Er sprach von einer ganz tollen Entwicklung, welche die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten vollzogen haben, wünschte uns viel Erfolg und sagte seine Unterstützung im Wahlkampf zu. Als Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident in Bayern ist er das Zugpferd unserer noch jungen Partei.
Mit den anderen altmärkischen Kandidaten Niels Krümmel aus Salzwedel (Platz 4) und Hennig von Katte von Lucke aus Stendal (Platz 7) verabschiedeten wir am Ende des Parteitages Andrea Menke mit einer Altmark-Kiste.
Corona-Regeln wurden eingehalten und vom Landkreis überwacht
Den Parteitag in Zeiten des Lockdowns durchzuführen, brachte uns aber auch Kritik ein. Das ist verständlich, da viele andere Veranstaltungen und Treffen nicht stattfinden dürfen. Allerdings blieb uns keine andere Wahl. Kandidatenaufstellungen per Videokonferenz oder Umlaufbeschlüsse durchzuführen, ist unzulässig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, hierfür eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Da wir bis Mitte April für jeden Wahlkreiskandidaten 100 Unterstützungsunterschriften und für die gestern beschlossene Landesliste 1000 Unterschriften sammeln müssen, konnten wir den Parteitag nicht weiter nach hinten verschieben. Die bereits im Landtag vertretenen Parteien haben dieses Problem nicht, denn sie müssen keine Unterschriften sammeln. Somit fällt es ihnen leicht, ihre Parteitage zu verschieben. Es wundert auch nicht, dass unsere Anträge an die Landeswahlleiterin und an die Landtagspräsidentin nach Absenkung des Unterschriftenquorums nicht unterstützt wurden; schließlich will man keine neue politische Konkurrrenz im Wahlkampf haben. Gerechte Demokratie sieht anders aus. Aber auch das wird uns nicht stoppen.
Den Parteitag konnten wir durchführen, weil die Corona-Eindämmungsverordnung solche Veranstaltungen ausdrücklich von den Verboten ausnimmt. Das geht auch nicht anders, denn sonst könnten wir keine Wahlen durchführen und die Demokratie wäre tot. Wir haben sehr streng auf die Abstände geachtet; der Saal wurde durchgehend belüftet; alle trugen Masken (außer die Redner und beim Trio-Foto, da wir hier weit genug auseinander standen), Speisen und Getränke wurden nicht ausgegeben, jeder hatte ein Lunchpaket am Platz usw. Das Ordnungsamt des Landkreises hat am Freitag den Aufbau abgenommen und kam auch zur Veranstaltung, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu überwachen. Der Saal und die Nebenräume im Schwarzen Adler bieten beste Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Regeln.