Verwaltungsgericht weist Klage der Stadt gegen Schweinezuchtanlage ab
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern (12.01.2021) die Klage der Hansestadt Osterburg (Altmark) gegen das Landesverwaltungsamt wegen der Genehmigung zur Erweiterung der Schweinezuchtanlage in Wasmerslage abgewiesen. Nico Schulz (Freie Wähler), der persönlich an der dreistündigen Verhandlung teilgenommen hat, ist sehr enttäuscht über diese Entscheidung: „Eine solche Massentierhaltungsanlage passt nicht in die heutige Zeit. Die Menschen in unserem Land wollen sich darauf verlassen können, dass die Nahrungsmittel ökologisch, gesund und unter Beachtung des Tierwohls produziert werden. Bei der Aufzucht von 45.000 Schweinen in einer Anlage ist das schwer einzuhalten.“
Die Klage der Stadt wurde neben formellen Gründen erhoben, weil der Brandschutz und der Hochwasserschutz nicht genügend gesichert sei. Da die Tiere sieben Mal im Jahr ein- und ausgestallt werden, das notwendige Futter angefahren und die Gülle entsorgt werden muss, kommt es zu einem massiven Anstieg des Schwerlastverkehrs. Für diese zusätzlichen Belastungen sind die kommunalen Straßen in dem Bereich nicht ausgelegt, führt die Stadt an. Ein weiterer Grund ist die zu erwartende Güllebelastung in der Region.
Die Freien
Wähler sprechen sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 klar für eine Landwirtschaft, deren Unternehmen in der Region verwurzelt und im Eigentum ortsansässiger Landwirt*innen oder
Genossenschaftsmitglieder stehen. Agrarkonzerne in der Hand von überregionalen Investoren halten wir für eine Fehlentwicklung. Mehr Verarbeitung vor Ort, mehr Regionalmarken, mehr
Direktvermarktung und weniger Abhängigkeit von den großen Nahrungsmittelkonzernen und Einzelhandelsketten sind für uns wichtige Bausteine für die Zukunft. Die marktbeherrschenden Strukturen im
Lebensmitteleinzelhandel, in der Schlachthofbranche und der Lebensmittelindustrie müssen eingedämmt werden. Sie zerstören die kleinstrukturierte, verbrauchernahe und mittelständische Land- und
Ernährungswirtschaft, die wir erhalten bzw. wiederaufbauen wollen.
Bei der Haltung von Nutztieren müssen die Haltungsbedingungen ständig den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Tierwohl angepasst werden. Wir unterstützen daher besonders tierfreundliche
Haltungssysteme und wollen die Einhaltung von Tierschutzstandards honorieren. Tierschutz und kurze Wege vom Stall zum Verbraucher sind der Garant für eine gute Fleischqualität.