Wochenrückblick Dezember 2020 II

Dass ich mich schon seit langem der Absicherung der medizinischen Versorgung in Osterburg widme, ist ja bekannt. Mit Gesundheitsprojekten, wie  dem Osterburger Medizinstipendium, der Homepage „Perspektive Landarzt in der Hansestadt Osterburg“ oder einer intensiven Zusammenarbeit mit den Osterburger Ärzten möchte ich die medizinische Versorgung für die Zukunft absichern. Neuestes Projekt widmet sich der digitalen Nutzung medizinischer Angebote: Das Gesundheitsterminal der DAK-Gesundheit. Da mit diesem Terminal zukünftig auch kommunale Anwendungen möglich sein sollen, lag der Gedanke nah, dieses in das Rathaus zu stellen. Da das Rathaus aber nicht 24 Stunden geöffnet ist, haben wir uns für die Bankfiliale der VR Plus entschieden, die sich gegenüber und damit nahe am Rathaus befindet.

Die DAK-Gesundheit bringt die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt voran, seit Dienstag steht ein Gesundheitsterminal in der Volksbankfiliale Osterburg der VR Plus Altmark-Wendland eG. Bürgermeister Nico Schulz sagte: „Es ist ein wichtiger und sichtbarer Schritt im Bereich Digitalisierung und Gesundheit.“ Neben praktischen Anwendungen der Krankenkasse bietet so ein Terminal wichtige Informationen zu wechselnden und aktuellen Themen. Auch die Einheitsgemeinde Osterburg möchte davon Gebrauch machen, so das auch kommunale Serviceleistungen über die Geräte zur Verfügung stehen. Das aus einer Infosäule mit angefügtem großen Touch-Bildschirm, einem Lesegerät für die Versichertenkarte und einem Belegdrucker ausgestattete Terminal kann vielseitig genutzt werden. DAK-Gesundheit Versicherte können Bescheinigungen und Formulare einlesen, direkt ausfüllen und elektronisch verschicken. Ein neues Foto für die Versichertenkarte erstellen oder direkt mit der Kasse in Kontakt treten. Alle Einwohner können damit Fachärzte suchen, den Body-Maß-Index (BMI) berechnen lassen und auf verschiedene andere Anwendungen zugreifen. In einem nächsten Schritt sollen unabhängig der Kassenzugehörigkeit alle Einwohner Funktionen und Services der Kommune nutzen, wie beispielsweise PIN/Puk auf dem Personalausweis ändern, Formulare scannen und zur Bearbeitung einreichen und Personalausweis oder Führerschein beantragen. Die Funktionen werden ständig erweitert.

„Wir wollen den Menschen in Sachsen-Anhalt einen einfachen Zugang zu den digitalen Services ihrer Krankenkasse und Kommune bieten: Wer nach dem Arztbesuch beispielsweise in die Apotheke oder zur Bank geht, kann gleich seine Krankmeldung verschicken“, sagt Steffen Meyrich, Leiter der Landesvertretung der DAK-Gesundheit in Sachsen-Anhalt. Dank der VR Plus konnte das Projekt schnell umgesetzt werden und ist für die Bürger 24 Stunden täglich erreichbar. „Aus unserer Sicht zahlt das voll auf unsere Überzeugung ein, dass wir mehr und mehr Teil der Nachbarschaft und Gastgeber sein möchten und dass wir unsere Filiale noch mehr zu Marktplätzen und Kontaktpunkten weiterentwickeln“ sagte Katrin Ganser von der VR Plus Altmark-Wendland. Alle Mitarbeiter wurden auch eingewiesen in das Programm und können bei Fragen gerne weiterhelfen. Mit diesem Terminal haben dann alle einen Nutzen, nicht nur die DAK-Gesundheit, VR Plus und die Stadt Osterburg, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.

Am Dienstag Abend fand wieder eine Sitzung des Stadtrates statt. Hier wurden die Beschlüsse für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rossau und der Aufstellungsbeschluss für den Neubau des Lidl-Marktes am vorhandenen Standort gefasst.

Bevor die Sitzung eröffnet wurde, verabschiedete der Stadtratsvorsitzende, Torsten Werner, Ordnungsamtsleiter Matthias Frank in den Ruhestand. Mit einer würdigenden Ansprache dankte er ihm im Namen des Stadrates für seine 30-jährige Amtszeit. Für die Ortsbürgermeister ergriff Klaus-Peter Gose aus Osterburg das Wort. Ihm schloss sich Michael Handtke für die CDU an.

Weitere Beschlüsse waren:

Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag auch eine neue Seniorenbeauftragte berufen. Margarethe Grotjahn-Timm übernimmt dieses Ehrenamt ab dem 01.01.2021 für die Einheitsgemeinde Osterburg. Vorausgegangen war ein öffentlicher Aufruf durch die Stadt, zu dem sich vier Interessierte gemeldet hatten. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss habe ich dem Stadtrat schließlich Frau Grotjahn-Timm vorgeschlagen. Die Neu-Osterburgerin bringt vielseitige Erfahrungen in der ehrenamtlichen Seniorenarbeit mit. Sie soll nun das Sprachrohr der Seniorinnen und Senioren gegenüber, Bürgermeister, Stadtverwaltung und Stadrat sein. Hier hat sie Rederecht in allen Angelegenheiten, die Senioren betreffen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Auch die Fraktion Pro Altmark, deren Vorsitzender ich bin, hat den neuen Abfallsatzungen am Donnerstag Abend zugestimmt. Vorausgegangen waren monatelange intensive und heftige Debatten. Wesentliche Veränderung wird sein, dass die Bio-Tonne in Zukunft kostenpflichtig ist. Bisher wurden diese Kosten über die Gebühr der Restmüll-Tonne mitfinanziert. Das ist nicht zulässig. Hinzu kommt eine drastische Kostensteigerung bei der Bio-Müll-Entsorgung, so dass nun eine Gebühr dafür erhoben werden muss.

In meiner Rede forderte ich die ALS auf, den Kommunen ein effizientes Angebot zu machen, das viele Herbstlaub zu entsorgen. Bisher haben die Anwohner das Laub auf den öffentlichen Grünflächen vor ihrem Haus selbst über die kostenlose Bio-Tonne entsorgt. Mit einer kostenpflichtigen Tonne, werden sie das zukünftig nicht mehr machen.

Für ein weiteres Thema hat sich meine Fraktion mit einem Änderungsantrag stark gemacht: Wir wollten die verpflichtende Eigentümerveranlagung in ein Wahlrecht für die Wohnungsunternehmen ändern. Wir befürchten, dass durch die Eigentümerveranlagung soziale Ungerechtigkeiten entstehen, weil die Vermieter die Müll-Gebühren auf die Größe der jeweiligen Wohnung umlegen, egal ob in dieser nur eine Oma wohnt oder eine vierköpfige Familie. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit.

Unser Mitglied Hennig von Katte von Lucke fordert den Landrat auf, einen Gesundheitsausschuss für den Standort Havelberg zu bilden. Darin sollten Vertreter der Kreistagsfraktionen, der Stadt Havelberg und der ehemaligen Belegschaft mitwirken. Ziel des Gremiums soll sein, eine Lösung für die stationäre medizinische Versorgung in Havelberg zu finden. Als Kreistagsfraktion fühlen wir uns bisher in dem Prozess nicht ausreichend mitgenommen. Folgt der Landrat unserem Vorschlag nicht, werden wir zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag stellen.

Spannende Rede und Antworten vom Bundesvorsitzenden zu aktuellen Themen wie Corona, Grüner Wasserstoff, Klimaänderung und Landwirtschaft. Großes Lob für die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt, die "große Chancen haben, in den Landtag zu kommen und eine bürgerliche Regierungskoalition bilden können." Die FREIEN WÄHLER zeichnet aus, dass wir viel vor Ort arbeiten und uns nicht nur mit klugen Reden selbst darstellen, so seine Worte.

Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, am Freitag zur Beisetzung von Carsten Wulfänger nach Sandau zu fahren. Er hat soviele Verdienste für den Landkreis Stendal und auch für die Stadt Osterburg erworben, dass ich ihm als Fraktionsvorsitzender von Pro Altmark und als Bürgermeister von Osterburg meine Ehrerbietung mit je einem Kranz überbrachte und der Familie mit je einer Trauerkarte herzliches Beileid bezeugte. Carsten Wulfänger wird mir und vielen anderen in langer Erinnerung bleiben. Möge er in Frieden ruhen.

- Präsidiumssitzung Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (Online)

- Amtsleiterrunde

- Fraktionssitzung Pro Altmark

- Bürgermeisterbesprechung mit Schulamtsleiterin des Landkreises zur Schulentwicklungsplanung

- Besprechung mit der Gesundheitsamtsleiterin bzgl. Corona-Fälle in Kitas

- Vorstellungsgespräche (vier) für die Stelle eines dualen Verwaltungsstudiums ab 2022

- Personalrat

- Videokonferenz zu einem neuen Gesundheitsprojekt mit der DAK und IBM (elderly care)

- Corona-Telefonkonferenz Landrat mit Bürgermeistern

- Vorstellungsgespräche (zwei) für die Stelle Finanzen/Controlling zur Einführung einer zentralen Buchhaltung in der Stadtverwaltung

- Beratung zum Neubau der Ortsdurchfahrt Flessau

- zweimal Bürgergespräche zu Grundstücksproblemen

- Bearbeitung des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl 2021