Wochenrückblick November 2020 IV

... war ein wichtiges Thema in dieser Woche. Aufbauend auf dem Projekt "Kommunales Konfliktmanagement", welches der Verein zur Förderung der beruflichen Bildung Salzwedel in den vergangenen zwei Jahren bei uns durchgeführt hat, möchte ich nun neue Wege der Bürgerbeteiligung in der Einheitsgemeinde Osterburg gehen. Es wurde mit dem Projekt nach den Ursachen der Konflikte zwischen Bürgern und Stadtverwaltung, zwischen Bürgern und Kommunalpolitik sowie zwischen Kommunalpolitik und Stadtverwaltung geforscht. Demnach liegt die Ursache dieser Konflikte darin, dass sich Bürger bei den städtischen Entscheidungen zu wenig informiert und mitgenommen fühlen.

Überraschend ist für mich diese Erkenntnis nicht. Bereits in der Vergangenheit habe ich immer wieder neue Schritte unternommen, um näher am Bürger zu sein. Die Besuchszeiten für die Verwaltung wurden erweitert; einmal im Monat lade ich zu einer Einwohnerversammlung ein; die Geschäftsordnung des Stadtrates wurde geändert, um mehr Bürgerfragen zuzulassen; jeden Sommer feiern wir ein Bürgersommerfest usw. (Beispielhaft einige Bilder aus der Vergangenheit)

Mit dem Abschlussbericht zum "Kommunalen Konfliktmanagement" uns nun weitere  Empfehlungen an die Hand gegeben, wie wir für ein verständnisvolleres Zusammenspiel der drei Gruppen kommen. Mit einer aktuellen Beschlussvorlage schlage ich dem Stadtrat vor, einige dieser Vorschläge für unsere Arbeit umzusetzen. Am Donnerstag hat der Kulturausschuss als erstes Gremium darüber beraten.

Folgende Vorschläge habe ich darin unterbreitet:

- nutzerfreundlichere Gestaltung der Homepage

- aktivere Online-Berichterstattung

- Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen

- Einführung des Mit-Mach-Tools "Sag´s und einfach!"

- Einführung der Benachrichtigungs-App PPush

- Bildung von Bürger-Arbeitsgruppen zur Begleitung wichtiger Themen

- bessere Einbindung der sachkundigen Einwohner

- Aufbau eines Jugendparlaments i.V.m. einem Streetworker

Die Mitglieder des Kulturausschusses fanden die Idee gut und unterstützen einstimmig die Beschlussvorlage.

Eigentlich wäre an diesem Wochenende der Weihnachtsmarkt in Osterburg. Da der Markt von Jahr zu Jahr immer größer wurde, sollte er in diesem Jahr vom Kleinen Markt auf den August-Hilliges-Platz an der Einkaufsstraße umziehen. Dies war auch Wunsch der Händler, um gemeinsam mit einem Moonlight-Shopping und einem verkaufsoffenen Wochenende noch mehr Weihnachtszauber zu verbreiten. Leider musste der Weihnachtsmarkt abgesagt werden; Corona ist schuld. Die ortsansässigen Händler haben aber trotzdem ihre Pläne umgesetzt. Und das zahlte sich aus. Am Freitag-Abend nutzen viele Leute die Gelegenheit und machten einen Einkaufsbummel. Dabei konnten sie sich über die neue Weihnachtsbeleuchtung und einem wunderschönen Baum erfreuen. Der neue Lichterglanz kam sehr gut an. Ganz viele Leute sprachen mich an und lobten diese Neuanschaffung. 25.000 Euro hat dies der Stadt gekostet. Aber das ist gut angelegtes Geld, wenn man die dankbaren Reaktionen der Menschen sieht.

Damit die Straße so richtig weihnachtlich geschmückt ist, legten sich auch unsere Jüngsten ins Zeug. Kinder der städtischen Kita Jenny Marx und der evangelischen Kita Lindenbaum schmückten die vielen Tannenzweige an den Laternen mit selbstgebasteltem Schmuck. Für soviel Unterstützung habe ich mich bei den Kindern natürlich ordentich bedankt - nicht mit Süßigkeiten, sondern mit gesundem Obst. Dank sagen muss man aber auch den Händlern der Straße. Auch sie haben ihre Geschäfte sehr schmuck hergerichtet. Alles zusammen ein kleiner Trost in dieser ansonsten nicht so schönen Zeit.

Eine wichtige Sitzung in dieser Woche war der Kreis-. Vergabe- und Personalausschuss des Landkreises (KVPA). Von besonderer Bedeutung war die Einbringung des Haushaltsplans für 2021. Da der Landkreis in den letzten Jahren seine Rücklagen aufgebraucht hat und die Kosten immer weiter steigen, muss die Kreisumlage erhöht werden. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmen des Landkreises. Sie ist eine Abgabe, welche die Städte und Gemeinden entrichten müssen. Berechnet wird sie anhand der Einwohner und der Wirtschaftskraft der jeweiligen Gemeinden. Da sich die wirtschaftliche Lage Osterburgs in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, müssen wir auch einen immer höheren Anteil an der Kreisumlage bezahlen. Im nächsten Jahr sind es 843.808 Euro mehr als 2020. Insgesamt werden wir dann 4,057 Mio. Euro an den Landkreis zahlen müssen. Das ist nach Stendal der zweithöchste Betrag der Städte und Gemeinden im Landkreis Stendal.

Eine große Debatte gab es im KVPA auch zum Thema Abfall. Diskutiert werden eine neue Abfallentsorgungssatzung und eine neue -gebührensatzung. Letztere mit besonderer Brisanz, da durch die Einführung einer kostenpflichtigen Bio-Tonne die Abfallgebühren deutlich steigen werden. Grund hierfür sind massiv gestiegene Entsorgungskosten für den Landkreis. Hierzu ist in unzähligen Sitzungen ausführlich gestritten worden. Am 10.12.2020 soll der Kreistag nun den Beschluss fassen. Pro Altmark möchte erreichen, dass es keine verpflichtende Umstellung auf die Eigentümerveranlagung gibt. (Das hier zu erläutern, würde den Rahmen des Wochenrückblicks sprengen.) Hierzu haben wir einen Änderungsantrag gestellt, dem der KVPA zugestimmt hat. Nachgehakt haben wir auch bei der Frage, ob Eigentümer von Wäldern, Wiesen und Feldern den dort verbotswidrig durch andere abgestellten Müll auf eigene Kosten entsorgen müssen. So hat es leider bisher geheißen. Im KVPA wurde klargestellt, dass dies nicht der Fall sein wird und diese Abfälle durch den Landkreis eingesammelt und entsorgt werden.

Beim Thema Sporthallennutzung war beabsichtigt, Kosten für die Nutzungen im Kinder- und Jugendbereich zu erheben, soweit es sich nicht um Sport handelt. Das ist aus Sicht der Fraktion Pro Altmark ungerecht und hätte zum Beispiel die Tanzgruppen in Karnevalsvereinen getroffen. Auf unseren Druck hin, hat die Kreisverwaltung dann erklärt, dass solche Nutzungen kostenfrei bleiben.

- weitere Beratung zu einem Bürgerbeteiligungs-Projekt

- Vorstellungsgespräch für die zukünftige Seniorenbeauftragte

- Fraktionssitzung Pro Altmark

- Jahresauswertung mit der Avacon

- Verwaltungsratssitzung des Sozialtherapeutischen Zentrums Gut Primern (Videokonferenz)

- Besprechung mit dem Job-Center zu Arbeitsgelegenheiten für Kommunen

- Ortsbürgermeister-Beratung

- Telko zu Corona-Lage mit Landrat und Bürgermeistern

- anschließende Amtsleiterrunde hierzu

- Sitzung des Finanzausschusses der Stadt

- Personalgespräche mit den Amtsleitern

- Beratung Wahlkampf Freie Wähler (Telko)