Stärke zeigen! Warum nicht ein Ministerium in Stendal!?
Am Donnerstag Abend war wiedermal Kreistagssitzung. In der Sporthalle des Berufsschulzentrums hatten wir trotz Corona-Beschränkungen genug Platz für die Sitzung. Ein Punkt der Tagesordnung war der 1. Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes. Für die Kreisverwaltung und die anderen Fraktionen war das Thema offensichtlich nicht von besonderer Bedeutung, so dass kein Vertreter von ihnen etwas dazu sagen wollte. Für die Fraktion Pro Altmark schon, denn es legt die Entwicklungsziele des Landkreises für die nächsten Jahre fest.
Dass das Papier noch nicht der große Wurf ist, machte ich für meine Fraktion deutlich. Es steht zwar vieles gutes drin aber leider auch zu wenig visionäres für unseren Kreis. Es beschreibt gang gut, was sich wie auf der Grundlage der heutigen Rahmenbedingungen entwickeln sollte. Es fehlt aber der mutige Blick, was in der Zukunft alles möglich sein könnte. Und es fehlt der Mut, einmal ganz neue und ungewohnte Forderungen aufzumachen. Aber wie soll der Landkreis aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen, wenn uns dieser Mut fehlt. Mut zu sagen, wir wollen
- ein Landesministerium in Stendal
- oder eine andere zentrale obere Landesbehörde
- mit dem vielen Windstrom Modellregion für Wasserstofftechnologie sein
- Gewerbe- und Industriegebiete an allen Autobahnabfahrten
- eine eigenes stationäres medizinisches Angebot für Havelberg
- den Ausbau der Telemedizin und e-Health-Angeboten
- neue Ansätze beim ÖPNV durch Web-basierte Angebote
- eigene Schulspeisung an allen Schulen
- die Nahversorgung auf den Dörfern durch moderne Systeme neu starten
Es gibt soviel Zukunftsthemen. Wir sollten uns mehr trauen.
Beschluss für zukunftsfähiges Nahverkehrskonzept gefasst - CDU und AfD dagegen
Auf der Kreistagssitzung habe ich mich für ein weiters Thema stark gemacht; ein zukunftsfähiges Nahverkehrskonzept. Der Landrat hatte einen Beschluss eingebracht, mit dem er ein neues
ÖPNV-Konzept erarbeiten lassen kann. CDU und AfD meinten, dass dies die Verwaltung selber machen kann und dafür keine finanziellen Mittel für eine externe Beauftragung nötig seien. Damit wäre
aber kein vernünftiges Konzept für einen modernen zukunftsfähigen ÖPNV zustande gekommen.
Denn um dies zu erreichen, muss man sich gedanklich aus den bisherigen Strukturen lösen und bereit sein, sich von Gewohntem zu verabschieden, notfalls auch über den Rand des derzeit rechtlich
Möglichen hinausschauen. Und das kann Verwaltung nicht.
Der zukünftige ÖPNV muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen, der jungen und der alten orientieren; mit ihren jeweils unterschiedlichen Lebensgewohnheiten. Deshalb müssen neben den Linienbussen auch on-Demand-Angebote, also auf Nachfrage, her. Über eine App sollte der Nutzer nicht nur einen Bus buchen können, sondern auch sehen, wo gerade die nächste Mitfahrgelegenheit ist. Und Mitfahrgelegenheit kann dann nicht nur der Bus sein; das kann auch das Taxi, der Bürgerbus, Privatverkehre sein oder das car-sharing sein. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf den Linienbus fokussieren, wir müssen alle Möglichkeiten einbeziehen. So hat der ÖPNV auch auf dem flachen Lande eine Chance.
Weitere Themen der Kreistagssitzung
Die Abfallentsorgungssatzung und die -gebührensatzung wurden sehr intensiv beraten. Wir hatten wieder einmal die Gelegenheit die Fachleute und die Juristen zu befragen. Für mich ist klar, dass wir an einer gebührenpflichtigen Bio-Tonne nicht vorbeikommen. Alles andere wäre rechtswidrig. Ein Beschluss gegen diese Satzungen würde dem Landkreis im nächsten Jahr großen finanziellen Schaden bescheren. Aber das ist der AfD ja egal. Sie hat schon angekündigt gegen die Satzungen zu stimmen. Im Dezember werden wir es sehen. Dann stehen beide Satzungen zur Abstimmung.
Bericht der Kreissparkasse und Entlastung des Verwaltungsrates
Einführung des Azubi-Tickets für den Landkreis
Förderung für das Winkelmann-Museum Stendal
Änderung von Schuleinzugsbereichen in Stendal
Krankenhaus Havelberg
Diese sehr emotionale und frustierende Beratung fand im nichtöffentlichen Teil statt. Deshalb kann ich hier nicht allzuviel dazu schreiben. Nur soviel: gegenseitige Schuldzuweisungen helfen den
Menschen in Havelberg nicht. Der Landkreis muss jetzt eine alternative Möglichkeit für eine stationäre medizinische Versorgung in Havelberg schaffen. Ich halte das auch nicht für abwegig. In
vielen Städten und Gemeinden werden derzeit kommunale medizinische Versorgungszentren betrieben, um Ärzte im Ort zu halten. Das muss doch der Landkreis auch können.
Nach dem Kreistag hat der Landrat die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage informiert. Wer sich informieren will, kann sich über diesen Link zur Volksstimme informieren.
Mach mit! Mach´s besser! - Mehr Bürgerbeteiligung in Osterburg
Auf der nächsten Sitzung des Kulturausschusses werde ich einen Antrag einbringen, um bessere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung für unsere Einheitsgemeinde zu schaffen. Angestoßen wurde dies durch das Projekt "Kommunales Konflikmanagement" welches in den letzten zwei Jahren bei uns durchgeführt wurde. Als Ergebnis daraus entanden Handlungsvorschläge, die ich nun angehen möchte. Ziel ist es, durch bessere Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Einwohner das Konfliktpotential zwischen Bürgern, Stadtpolitik und Stadtverwaltung zu reduzieren. Wichtig ist dabei auch, die Jugend viel stärker einzubeziehen. Helfen kann hierbei das Landeszentrum Jugend und Kommunen sowie der Verein Kinderstärken e.V. Das berichteten mir Isabell Peters und Benjamin Ollendorf am Donnerstag. Ob wir zukünftig ein Jugendparlament, einen Jugendbeauftragten oder eine andere Form der Jugendbeteiligung haben werden, muss in der nächsten Zeit genauer untersucht werden. Mit dem anstehenden Stadtratsbeschluss soll der Startschuss dafür gesetzt werden. Ich freue mich auf die Beratungen dazu.
Ordnungsamtsleiter Matthias Frank in den Ruhestand verabschiedet
Seit 1990 leitet Matthias Frank das städtische Ordnungsamt, die ersten vier Jahre auch als stellvertretender Bürgermeister. Mit über 30 Jahren ist er unser dienstältester Amtsleiter. Aufregende und anstrengende Zeiten liegen hinter ihm und die Zusammenarbeit mit drei Bürgermeistern (Alexander Gronnen, Siegfried Dießner, Hartmuth Raden, Nico Schulz). Auch wenn wegen Corona keine große Abschiedsveranstaltung durchgeführt werden konnte, nutze ich am Freitag seinen letzten Arbeitstag, um mich im Beisein der Amtsleiter und des Personalratsvorsitzenden für seine engagierte Arbeit zu bedanken und ihm alles Gute für den Ruhestand zu wünschen. Auf dem Foto mit Matthias Frank und André Mielau, Personalratsvorsitzender:
Ein neuer Amtsleiter wird aber nicht eingestellt. Die Aufgaben des Ordnungsamtes werden von den anderen Ämtern übernommen und somit die Zahl der Ämter von vier auf drei reduziert.
AVACON bleibt wichtiger Partner für Osterburg
Die Woche endete gestern Nachmittag mit einem schönen Termin. Gemeinsam mit Andreas Forke (Kommunalreferent Avacon) habe ich den neuen Konzessionvertrag für die Gasversorgung eines großen Teils der Einheitsgemeinde (siehe Karte) unterschrieben. Dieser Vertrag gestattet es der AVACON die öffentliche Wege zur errichtung und zum Betrieb der Gasversorgungsrohre zu nutzen. Aber keine Angst, es werden jetzt keine neuen Leitungen verlegt. AVACON arbeitet natürlich weiter mt den bereits vorhandenen.
Anschließend ging es zur Sportschule. Hier hat die AVACON die Trafo-Station mit schönen Sportmotiven besprayen lassen. Im Beisein des Künstlers und der Schulleiterin, Frau Lück, konnten wir uns von dem Schmuckstück überzeugen. Sehr passend zur Sportschule, wie ich finde.
Weitere Themen und Termine der Woche
- Personalratssitzung
- Fraktionsvorsitzendenbesprechung mit dem Landrat
- Fraktionssitzung Pro Altmark (Schwerpunkt Abfall)
- Antragskommission Landtagswahlprogramm Freie Wähler (als Telko)
- Grundstücksbesprechung für eine junge Arztfamilie
- Amtsleiterbesprechung
- Telko mit IBM und der DAK für ein neues innovatives Seniorenprojekt in Osterburg
- Vorbesprechung der Stadtratssitzung mit dem Stadtratsvorsitzenden Torsten Werner