Wochenrückblick Juli 2020 III

Am Donnerstag Abend hatte der Kreistag des Landkreises Stendal in einer vierstündigen emotionalen Debatte zu entscheiden, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht. Nachdem der Klinikbetreiber KMG Anfang Januar angekündigt hat, das Krankenhaus zu schließen und in ein Altersheim umzuwandeln, suchen die Stadt Havelberg, die Klinikmitarbeiter und der Landkreis nach einer Lösung aus dieser Krise. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass der Landrat nach sechs Monaten endlich einen fertig ausverhandelten Vertrag zur Entscheidung vorlegt. Dass er das nicht geschafft hat, liegt auch an der bisher mangelnden Unterstützung des Landes.

Vor der Sitzung demonstrierten die Mitarbeiter für die Rettung des Krankenhauses. Nach den emotionalen Reden der Betriebsrätin und des Bürgermeisters stellten die Vertreter von der Johannitern GmbH und der Salus gGmbH ihre Vorstellungen für eine Nachfolgeeinrichtung des Krankenhauses vor. Beide wären bereit, eine Einrichtung der stationären medizinischen Grundversorgung in Havelberg zu betreiben.

Wie es nun weitergeht hat der Landrat mit einer Beschlussvorlage den Kreistagsmitgliedern vorgelegt. Hierzu haben alle Fraktionen Änderungsanträge gestellt. Der Vorschlag meiner Fraktion, Pro Altmark, hat sich letztendlich durchgesetz. Zu den Gründen komme ich gleich. Hier erst einmal die zu Sitzungsbeginn vorliegenden Anträge:

Linke und SPD haben im Verlauf der Debatte ihre Anträge zusammengeführt mit dem Ziel der sofortigen Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis und Verhandlungen zum Weiterbetrieb mit der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Salus gGmbH. Nachdem die AfD mit ihrem Antrag auf Übernahme und dauerhafte Betreibung durch den Landkreis gescheitert ist, kündigte die AfD an, nun den Antrag der Linken und SPD zu unterstützen. Nachdem ich den Antrag von Pro Altmark verteidigt hatte, schlossen sich die Fraktionen FDP/Grüne/Landwirte und CDU an.

Ziel unseres Antrages ist am Standort Havelberg eine Portalklinik als Nebenstelle des Johanniter-Krankenhauses in Stendal zu betreiben. In dieser soll eine stationäre medizinische Basisversorgung und Notaufnahme mit 24-Stunden-Besetzung durch Ärzte vorgehalten und ein MVZ sowie ein altersmedizinisches Zentrum mit weiteren stationären Betten aufgebaut werden. Unterstützt werden soll dies durch Stationierung eines Rettungshubschraubers am Standort Stendal zur Luftrettung in der ganzen Altmark. Die Landesregierung ist aufgefordert, hierfür entsprechende Fördermittel und Genehmigungen zu erteilen.

Ergänzt wurde unser Antrag auf Drängen der CDU dahingehend, dass nicht nur mit den Johannitern in diese Richtung sondern auch mit der Salus verhandelt werden soll. Die AfD änderte dann ihre Meinung und schloss sich ebenfalls diesem Antrag an. Aber auch ohne AfD wäre die Mehrheit hierfür vorhanden gewesen.

Die Salus hätte keine Notaufnahme mehr in Havelberg betrieben, die Johanniter schon. Diese ist für die Bevölkerung mit das wichtigste. Mit dem altersmedizinischem Zentrum der Johanniter sind über die vorgesehenen 10 stationären Betten der Grundversorgung weitere stationäre Betten vorgesehen. Die Salus hat sich auf bis zu 10 Betten der Grundversorgung beschränkt. Mit den Johannitern haben wir die Chance, am Standort Stendal einen Rettungshubschrauber zu bekommen. Dieser wäre für den ganzen Landkreis von großem Vorteil.

Eine der größten Herausforderungen wird es sein, die Ärzte für den Betrieb zu finden. Die Salus stellte ihr Konzept auch unter diesem Vorbehalt. Die Johanniter verfügen mit ca. 34.000 Beschäftigten über 10 mal mehr Personal als die Salus und können den Ärzte-Bedarf für Havelberg aus dem vorhandenen Bestand abdecken. Wichtig ist auch, dass der Betrieb einer Portalklinik in Havelberg auch den Hauptstandort des Krankenhauses in Stendal stärken würde.

Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Die Krankenhäuser leisten einen wesentlichen Bestandteil hierfür. Falsch ist ein rein privatwirtschaftliches Gesundheitssystem, denn es läuft Gefahr, rein gewinnorientiert zu arbeiten.  Falsch ist aber auch ein rein staatliches System, da es diesem an Effizienz und Entwicklungspotential fehlt. Richtig ist ein System der Vielfalt öffentlich-rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger. Die Aufgabe der öffentlichen Träger ist es dabei, dort einzuspringen, wo die anderen nicht mehr wirtschaften können oder wollen. Ziel muss es sein, Krankenhäuser in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung zu haben. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben. Finanzierung dieser Krankenhauslandschaft, der Investitionen, muss durch das Land sichergestellt sein.
Leider ist die Krankenhaus-Landschaft in LSA chronisch unterfinanziert, was zu Schließungen wie hier in Havelberg führt. Aber auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind durch das Land chronisch unterfinanziert, was die Möglichkeiten für Landkreise wie den unseren, ein Krankenhaus zu übernehmen, gegen null führt.
Schuld an der Misere ist nicht KMG oder der Landkreis. Schuld ist das Land.
Dazu kommt: Mit KMG hätte es eine Lösung geben können. Die Ministerin hat sich aber verweigert und ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept der KMG abgelehnt.

Am Donnerstag fand in Salzwedel die Verbandsversammlung des ARt statt. Neben der Bestätigung der Eröffnungsbilanz und des Jahresergebnisses 2019 sowie Satzungsänderungen stand auch ein Bericht der Geschäftsführerin, Karla Reckling-Kurz, zur den Maßnahmen während der Corona-Zeit. Aufgebaut wurde das regionale Einkaufsportal #notmachterfinderisch, in dem sich Unternehmen der Region mit ihren Produkten präsentieren können. Bis Ende des Jahres gibt es über den ART eine kostenlose Beratung für diese Einträge. Auch die neue Seite "Die Altmark für zu Hause" unter www.altmark.de wird sehr erfolgreich angenommen. Für dieses Jahr ist noch geplant, eine Geschenkkiste mit regionalen Produkten anzubieten. Zielgruppe dieser Regionalkiste sind Touristen und Gäste der Altmark aber auch die Einheimischen. Insgesamt wurde festgestellt, dass der ART eine sehr gute Arbeit macht und nur wenige Monate nach seiner Geburt schon erste wichtige Akzente für das Regionalmarketing gesetzt hat. Weiter so!

- Fotoshooting für neue Aufnahmen (Eigentlich sollte mein Dreitage-Bart nach dem Sommerurlaub 2019 ! wieder ab. Da er heute immer noch dran ist, brauche ich endlich neue Bilder.)

- zwei Beratungen zur Konzertreihe "Osterburger Sommernächte"

- Telefonkonferenz zu Corona mit Landrat und BM-Kollegen (viel gibts nicht mehr zu besprechen)

- Notartermin zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Osterburg GmbH

- Besprechung Personalentwicklung Kitas

- Amtsleiterrunde

- Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stendal, weil ein Mitarbeiter der Verwaltung gegen eine Abmahnung klagt

- Einweisung und Einstellung der neuen Software und EDV-Technik in meinem Büro

- Sitzung des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses des Landkreises