Wochenrückblick Juni 2020 IV

Am Donnerstag bin ich einem Aufruf zum Erhalt des Krankenhauses Havelberg gefolgt. Ca. 800 Menschen mussten dabei leider die traurige Nachricht hören, dass die Versuche einer Übernahme durch andere Betreiber gescheitert sind. Bürgermeister Bernd Poloski (links neben mir) machte mir die Auswirkungen dieser Schließung für seine Stadt deutlich: "Ein Stück Stadtgeschichte geht verloren." Ich kann mich den Rednern nur anschließen, die mehr staatliches Engagement zur Absicherung einer stationären medizinischen Versorgung fordern. Zumindest in den Regionen, wo sich privatwirtschaftlich organisierte Krankenhausbetreiber zurückziehen, muss der Staat einspringen. Mit Unterstützung des Landes kann dies auch der Landkreis sein. Entsprechende Forderungen müssen nun vom Kreistag und vom Landrat deutlich formuliert werden. Hierzu ist am 16.07.2020 eine Sondersitzung des Kreistages einberufen.

Am Monatg Abend und am Dienstag Abend haben der Bauausschuss und auch der Finanzausschuss einstimmig für den Bau einer neuen Schulküche in Flessau gestimmt. Einstimmg viel auch das Votum der zukünftigen Bertreibung aus. Demnach soll hierfür im Rahmen einer Ausschreibung ein Küchenbetrieb gefunden werden. Mit der Küche sollen ca. 500 Essen für die Kinder der Grundschulen in Flessau und Osterburg sowie für die vier städtischen Kitas in Osterburg, Walsleben, Rossau und Königsmark gekocht werden. Die Stadt wird dabei auf gesundes Essen mit kurzer Warmhaltezeit achten, welches auch zu den gewöhnlichen Preisen angeboten werden kann. Das 613.000 Euro teure Projekt wird zum großen Teil über einen Kredit sowie über Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes finanziert. Fördermittel vom Land gab es für das Projekt nicht. Ziel ist die Aufnahme der Essenversorgung zum Schuljahresbeginn 2021. Wenn jetzt noch der Stadtrat am 07.07.2020 seine Zustimmung erteilt, kann das Projekt beginnen.

Mit knapper Mehrheit von 3 ja und 2 nein-Stimmen votierte der Bauausschuss für den Entwurf eines Vertrages zwischen der Stadt und der Mesa Agrar GmbH. Inhalt ist die Genehmigung des vorzeitigen Vollzuges zum Bau des 1. Abschnitts der Erweiterung der Schweinezuchtanlage in Wasmerslage. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde ich mit Beschluss beauftragt, einen solchen Vertrag auszuverhndeln. Dieser sieht nun vor, dass die Stadt ihren Widerstand gegen den vorzeitigen Vollzug des Ausbaus aufgibt, im Hauptverfahren aber an der Klage gegen die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zum Ausbau der Schweinezuchtanlage Wasmerslage auf 45.000 Absatzferkelplätze festhält. Die Mesa verpflichtet sich, nur drei der sechs Ställe auszubauen und die Stadt schadenfrei zu stellen, falls die Stadt im Hauptverfahren unterliegt. Bevor am 07.07. der Stadtrat entscheidet, beraten noch der Hauptausschuss und der Ortschaftsrat Königsmark hierzu.

Ein wichtiges Thema war auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rossau. Dass dieses grundsätzlich erforderlich ist, darüber besteht Einigkeit. Fraglich war der Standort. Hierzu hatte ich Anfang des Jahres den Platz hinter der ehemaligen Gaststätte vorgeschlagen. Diesem Vorschlag lag eine fundierte Standortanalyse zugrunde. Er wurde auch in Abstimmung mit der Wehrleitung und dem Ortschaftsrat gemacht. Da der Stadtrat sich seinerzeit bei der Grundstückssuche nicht einbezogen fühlte, hinterfragte er die Bewertungskriterien und stoppte den Prozeß, um eine neue Analyse vorzunehmen. Nach nunmehr erfolgter wiederholter Befassung mit dem Thema, stellten Bauausschuss und Finanzausschuss jeweils einstimmig fest, dass dieser von mir vorgeschlagene Standort der Geeignetste ist.

Am Dienstag trafen sich die Bürgermeister der Altmark in Seehausen zur Städtenetztagung. Hier berichtete die Geschäftsführerin des Altmärkischen Regionalmarketing- und Tourismusverbandes, Carla Reckling-Kurz über die Auswirkungen der Corona-Zeit auf die Veranstaltungen in der Altmark sowie auf die Tourismusbetriebe. Ein anderes Thema war, wie die Städte bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche schaffen können. Hierzu trug der Verein "Kinder stärken" aus Stendal seine Möglichkeiten vor. Da ich mir für Osterburg wieder einen Streetworker wünsche, dies aber aus finanziellen Gründen bisher nicht möglich war, erhoffe ich mir durch den Kontakt zu Kinder-stärken neue Ideen und Fördermöglichkeiten, um dieses doch noch mal in Angriff zu nehmen.

In dieser Woche war ich häufig im Landratsamt zu verschiedenen Sitzungen. Dies waren die Bürgermeisterdienstberatung beim Landrat. Nachdem wir uns in den letzten Wochen immer nur mittels Telefonkonferenz abgestimmt haben, konnten wir uns nun endlich einmal wieder richtig treffen. Diese regelmäßigen Beratungen dienen der Abstimmung des Landrates, seiner Beigeordneten und Amtsleitern mit den Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden des Landkreises. Hauptthema war diesesmal die finanzielle Lage des Kreises. Das ist auch für die Städte und Gemeinden ein wichtiges Thema, da diese mit einer Umlage (der sogenannten Kreisumlage) den größten Teil der Ausgaben des Kreises finanzieren - Geld was in der Gemeinde für eigene Aufgaben fehlt - für Osterburg sind das 3,2 Mio. Euro, die wir dieses Jahr an den Landkreis überweisen.

Deshalb habe ich im Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss auch moniert, dass in der Kreisverwaltung eine neue Stelle geschaffen werden soll. Auch wenn neue Aufgaben zu erledigen sind, sollte dies doch durch Aufgabenverlagerung bei den anderen Stellen zu erledigen sein; bei über 700 Beschäftigten kein Hexenwerk.

Wegen der Natura 2000-Problematik und der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes Altmark nahm ich auch am Umweltausschuss teil. Und, da die Verbesserung der Schulspeisung im Schulausschuss behandelt wurde, nahm ich auch an dieser Sitzung teil. Dieses hatte meine Fraktion Pro Altmark beantragt. Nach der Sommerpause wird die Fachhochschule Magdeburg-Stendal eine Befragung der Schüler und Eltern durchführen, um die Gründe der geringen Essenbeteiligung im Landkreis festzustellen. Auf der Schulausschusssitzung stellte die FH das Konzept der Befragung vor.

- Monatsgesräch mit der Gleichstellungsbeauftragten

- Besprechung zur zukünftigen Ämterstruktur

- Verabschiedung einer langjährigen Angestellten in den Ruhestand

- Treffen der Freien Wähler