Wochenrückblick Juni 2020 I

Jetzt kann es losgehen...

Regionalvereinigung Altmark gegründet!!

Gardelegen. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt legen weiter zu. Erst kürzlich konnte der Landesvorstand das 200. Mitglied begrüßen, seit Mittwoch gibt es nun auch eine Regionalvereinigung Altmark. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die Altmärker den Salzwedeler Nils Krümmel.

17 Mitglieder fanden sich im Reutter-Haus in Gardelegen zur Gründungsveranstaltung ein, der gesamte Landesvorstand mit der Landesvorsitzenden Andrea Menke waren als Gäste dabei. Zunächst gaben sich die Mitglieder eine Satzung, danach wurde ein achtköpfiger Vorstand gewählt. Neben Nils Krümmel erhielten sein Stellvertreter Rüdiger Kloth (Aulosen), Schatzmeister Arne Beckmann (Mahlsdorf) sowie die Beisitzer Nico Schulz (Osterburg), Dirk Kuke (Weteritz), Carmen Kalkofen (Cobbel), Manuela Baeß (Stendal) und Frank Kraskowski (Klötze) das Vertrauen der Mitglieder. Zu Kassenprüfern wurden Matthias Kühnel (Seehausen) und Dr. Walter Jakel (Wernitz) gewählt.

Die Zusammensetzung sorgt dafür, dass der Vorstand in allen Regionen der Altmark vertreten ist. „Ich hoffe, dass wir eine tolle regionale Mischung gefunden haben. Wir sind in fast allen kommunalen Gremien vertreten, das zeugt von stärkster kommunaler Verwurzelung und Kompetenz hier in der Altmark“, meinte Nils Krümmel nach seiner Wahl auch mit Blick auf die Mitglieder, die in ihren Orten als Bürgermeister und Abgeordnete bereits Verantwortung tragen. Der Altmark-Chef sagte den heimischen Landwirten die Unterstützung seiner Partei zu, die Stärkung des Mittelstandes, der Umwelt- und Naturschutz oder die Entschuldung der gebeutelten Kommunen sind weitere Themen der Freien Wähler, die im nächsten Jahr den Einzug in den Landtags von Sachsen-Anhalt anstreben. „Zu diesen und anderen Themen werden wir uns in der Altmark den politischen Diskussionen stellen“, kündigt Nils Krümmel, der motivierte Mitstreiter und Mitstreiterinnen an seiner Seite weiß, an.

In Hinblick auf die Landtagswahl 2021 wollen die Freien Wähler Altmark weitere Mitglieder gewinnen, auch um in allen fünf Wahlkreisen der Region einen eigenen Direkt-Kandidaten aufstellen zu können. Vorsitzender der Programm-Kommission ist der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz, der als Beisitzer auch dem Landesvorstand angehört.

Auf der Versammlung konnte ich auch über meine Arbeit im Landesvorstand der Freien Wähler berichten, wo ich zuständig für die Programmatik der Partei bin. Da die Freien Wähler im nächsten Jahr zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten werden, um den Einzug in den Landtag zu schaffen, ist die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms eine wichtige Aufgabe. Als Leiter der Programmkommission habe ich mich dieser verantworungsvollen Aufgabe gestellt. Die PK wird aus 17 Fachleuten bestehen, welche mit ihren jeweiligen Kompetenzen die wichtigsten Themenfelder abdecken. Wir Altmärker sind mit drei Personen stark vertreten und können somit unsere altmärkischen Belange in das Programm einfließen lassen. Es sind: Arne Beckmann (Finanzbeamter) für das Thema "Finanzen", Horst Blum (Leiter des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark) für das Thema "Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung" sowie ich für das Thema "Starke Kommunen".

Am Dienstag-Abend hatte ich den Hauptausschuss der Stadt zu einer Sondersitzung einberufen. Worum ging es? In der nächsten Sitzungsfolge muss der Stadtrat zwei ganz wichtige Beschlüsse fassen. Um bereits frühzeitig die Stadträte bei der Erarbeitung der Beschlussvorlagen einzubeziehen, wolte ich diese mit dem HA vorberaten.
Die erste Sache war die Frage, wie die zukünftige Schulküche in Flessau betrieben werden soll. Dabei geht es nicht nur darum, ob wir das selber machen oder an einen Küchenbetrieb vergeben, sondern auch, welche Auflagen bei der Ausschreibung und Vergabe berücksichtigt werden, nach welchen Kriterien die Vergabe entschieden werden soll und welche Inhalte der Vertrag haben muss.

Das zweite Thema war die Schweinezuchtanlage Wasmerslage. Hierzu wurde ich ja auf der letzten Sitzung vom Stadtrat beauftragt, Vertragsverhandlungen mit der Mesa Agrar GmbH aufzunehmen, mit dem diese trotz Klage der Stadt gegen die Erweiterung der Anlage mit dem Bau des ersten Bauabschnitts beginnen kann. Mein Ziel der Hauptausschuss-Beratung war es, mich mit den Stadträten abzustimmen, welche Punkte ich bei den Verhandlungen in die Waagschale werfen soll. Ich wollte die Stadträte nicht vor vollendete Tatsachen stellen, wenn sie in der nächsten Sitzungsfolge einen ausverhandelten Vertragsentwurf zur Abstimmung vorgelegt bekommen, der dann nur noch wenig Spielraum für Veränderungen bietet. Getroffen habe ich mich in dieser Woche auch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Helmut Sasse, um auch deren Anregungen mit in die Verhandlungen zu nehmen.

Neben diesen beiden Themen hat der HA sich auch mit einer Personalangelegenheit befasst und die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin beschlossen. Diese wird zukünftig das zentrale Gebäudemanagement für unsere 90 Gebäude in die Hand nehmen. Damit werden die anderen Fachämter entlastet, welche sich bisher selbst um die Gebäude ihres Zuständigkeitsbereiches gekümmert haben.

Die Kreistagssitzung am Donnerstag-Abend nutze ich, um meinen Unmut über die Auflagen für die Gaststätten kundzutun. Es ging um das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes für die Gäste in den Gaststätten.
Seit zwei Wochen dürfen wir nun endlich wieder Restaurants besuchen. Aber überall wird der Gast genötigt, die Maske aufzusetzen, wenn er zu seinem Platz geht, wenn er zum Bezahlen geht oder auf die Toilette. Am Tisch kann man schön zusammensitzen, aber wenn man aufsteht muss die Maske auf.

Und das ist FALSCH! In der Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung steht das nicht drin. Die Verordnung scheibt zwar das Tragen des Mundschutzes für das Personal vor aber nicht für die Gäste. Der Landrat begründet dies mit der allgemeinen Abstandsregel von 1,50 m. Aber auch dies ist nicht zutreffend. Denn die Eindämmungsverordnung benennt ganz konkret die Bereiche in denen Mundschutz zu tragen ist, wie zum Beispiel in Läden oder in Bussen. Zu Gaststätten wird nichts gesagt. Die Verordnung verweist dann noch auf die Hyginevorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft. Das ist in diesem Fall die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Aber auch hier wird den Gästen nicht das Tragen des Mundschutzes vorgeschieben. Jetzt könnte man das ganze als Kleinigkeit abtun. Dies ist es aber nicht. Denn nach der wochenlangen Schließung sind die Gaststätten nun auf jeden Gast angewiesen, um wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Da viele Menschen keinen Bock auf die Maske mehr haben, gehen sie noch nicht in die Gaststätte. Meine Frage, ob der Landkreis das angeordnet hat, wurde mit vom Landrat mit NEIN beantwortet. Meine Aufforderung, die Gastwirte über die Rechtslage aufzuklären, hat er abgelehnt. Diese können sich bei der Kreisverwaltung erkundigen, so seine Worte. Also rufe ich hiermit alle Gastwirte, die das Maskentragen ihren Gästen nicht mehr zumuten wollen, auf, beim Landkreis nachzufragen, ob dies verpflichtend ist und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage.
Mich hat dies schon in der Zeit geärgert, als die Gaststätten noch geschlossen waren, Kunden sich aber das Essen abholen konnten. Auch hier gab es keine rechtliche Verpflichtung zum Tragen der Maske. Ich habe den Landkreis damals schon schriftlich um eine rechtliche Begründung hierzu gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute nicht.

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