Wochenrückblick Mai 2020 II

Die gute Nachricht vorneweg. Seit Dienstag befindet sich in Osterburg kein Bürger mehr in Quarantäne. Diese ist ja für 14 Tage vom Gesundheitsamt des Landkreises anzuordnen, wenn jemand typische Covid-19-Symptome hat und in Kontakt zu Personen stand, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Die positiv getesteten müssen natürlich auch in Quarantäne, bis sie genesen sind. Die Einheitsgemeinde Osterburg ist derzeit also frei von der Seuche, jedenfalls was die offiziell festgestellten Zahlen betrifft. Auch im ganzen Landkreis entspannt sich die Lage seit ein paar Tagen gibt es auch hier keine Neuansteckungen; es ist bei 106 Infizierten geblieben, wovon der Großteil wieder genesen ist. Weitere Todesfälle (bisher 6) sind zum Glück auch nicht eingetreten.

Jetzt wird es Zeit, die Einschränkungen zu lockern, um wieder zu einem normalen Leben zurückzukommen. Leider tut sich die Landesregierung etwas schwer damit und verwirrt dazu noch die Menschen. Zum Beispiel bei der Gaststättenöffnung. Hier hat der Wirtschaftsminister frohlockend verkündet, dass diese schon vor dem 22.05. öffnen dürfen. Seine Regierungskollegin, die Sozialministerin, hat aber hingegen die Regeln so streng festgeschrieben, dass keine Gaststätte in Osterburg den Aufwand auf sich nehmen wird. Wir müssen also weiter bis zum 22. Mai warten. Die Gastwirte kann ich verstehen, denn die Auflagen sind wirklich unverhältnismäßig hoch. Nicht verstehen kann ich die Landesregierung, die erst Hoffnungen weckt und dann doch dafür sorgt, dass die Gaststätten zu bleiben. So geht man nicht mit den Gastronomen und den Menschen um. Ehrlich wäre es gewesen, wenn die Landesregierung beim 22. geblieben wäre.

Zeit für Normalität wird es endlich auch bei der Kinderbetreuung. Im Namen der Bürgermeister des Landkreises Stendal habe ich die Sozialministerin aufgefordert, die Schließung mit Notbetreuung zu beenden und zum Normalbetrieb überzugehen. Hier der Text des Briefes:

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Grimm-Benne,

 

 

 

die gegenwärtige Rechtslage zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen bringt die Träger der Einrichtungen an personelle und räumliche Grenzen, da die Abstands- und Hygieneregeln (max. Gruppengröße 12 Kinder, je 5 qm ein Krippen- bzw. zwei Kindergartenkinder) einen deutlich erhöhten Personaleinsatz bedeuten und die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zur Betreuung der Kinder ausgereizt sind. Erste Einrichtungen mussten bereits die Öffnungszeiten reduzieren.

 

In den nächsten Tagen ist mit einer weiteren Zunahme von Anträgen auf Notbetreuung zu rechnen, da immer mehr Eltern aus dem Personenkreis der Schlüsselpersonen entsprechend der 5. Sars-CoV-2-EindVO den Notbetreuungsanspruch geltend machen. Da mit einem Überschreiten der Kapazitätsgrenzen zu rechnen ist, können nicht alle Kinder aufgenommen werden. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung für diese Fälle keine Vorgaben macht, bei welchen Kindern der Zugang zur Notbetreuung aufrechterhalten bleiben soll und bei welchen nicht. Diese Entscheidung den Leistungsverpflichteten (Landkreise) bzw. den Trägern der Einrichtungen zu überlassen, ist unverantwortlich.

 

 

 

Gegenwärtig befinden sich im Landkreis Stendal ca. 1/3 der Kinder mit Betreuungsverträgen in der Notbetreuung. Rechnet man die Horte heraus und betrachtet nur die Kindergärten/Krippen liegen wir bereits bei ca. 50%. Die Hälfte der Kinder ist also bereits wieder in der Einrichtung. Dies noch als Notbetreuung zu werten, entbehrt jeder Grundlage. Der Aufwand den die Träger und das Personal in den Einrichtungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften haben, ist unter den gegebenen Umständen unverhältnismäßig.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Schließung der Einrichtungen zu beenden, diese wieder im Normalbetrieb zu öffnen und allen Kindern den Zugang zur Kindertagesstätte zu ermöglichen. Dies sollte unter Berücksichtigung erfüllbarer hygienischer Vorgaben erfolgen; allerdings nicht mit den derzeit geltenden Abstandsregeln.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Nico Schulz

 

Die Forderung fand landesweit große Aufmerksamkeit. Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung haben berichtet und das hat sichherlich mit dazu beigetragen, dass nun vom Sozialministerium zu hören ist, dass ab nächster Woche die Abstandsregeln in den Kitas gelockert werden. Noch erfreulicher ist, dass ab Pfingsten die Kitas wieder für alle Kinder offen sein sollen. Ich freue mich für die Kinder und die Eltern!

 

Link zum Bericht der Volksstimme

Link zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung

Erfreulich ist, dass die Grudschulen vom Bildungsminister einen Brief bekommen haben, dass die anstehenden Einschulungsveranstaltungen stattfinden können. Auch wenn es bis zur Zeugnisübergabe nicht mehr lange hin ist, hoffe ich aber auch, dass auch diese durchgeführt werden können. Mit dem Gymnasium und dem Landkreis versuche ich eine Lösung zu finden.

Auf der Stadtratssitzung am Dienstag Abend und auch schon in den Ausschüssen zuvor, war deis ein heißes Thema.
Hintergrund: Die Mesa Agrar GmbH hatte vom Landesverwaltungsamt die Genehmigung erhalten, die Anlage von derzeit ca. 11.000 Mastschweinen für eine Ferkelzucht für ca. 45.000 Tierplätze umzubauen. Hierzu muss man wissen, dass die Ferkel nur wenige Wochen in der Anlage bleiben und mehrmals im Jahr in andere Anlagen umgestallt werden müssen. Die Stadt Osterburg hat gegen diese Genehmigung Klage eingereicht. Das Unternehmen hatte daraufhin beantragt, im Rahmen eines vorzeitigen Vollzuges mit dem 1. Bauabschnitt beginnen zu können. Auch hiergegen hat sich die Stadt ausgesprochen. Die Afd-Fraktion im Stadtrat von Osterburg hatte daraufhin einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass die Stadt den Widerstand gegen den vorzeitigen Vollzug aufgibt, die Mesa Agrar GmbH bis zur Entscheidung im Hauptverfahren nur den 1. Bauabschnitt umsetzt und die Stadt im Gegenzug schadenfrei stellt, für den Fall, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dies alles soll mit einem Vertrag geregelt werden.
Dieser Antrag fand am Dienstag Abend die Mehrheit der Stimmen im Stadtrat, so dass ich nun beauftragt bin, einen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Über diesen muss dann der Stadtrat in der kommenden Sitzungsfolge beraten und beschließen. Findet er keine Zustimmung bleibt alles beim Alten. Wird er eine Mehrheit bekommen, kann der Ausbau der Anlage beginnen.

Persönlich bin ich in einer schwierigen Situation. Einerseits bin ich weiterhin gegen den Ausbau der Anlage in dieser Größe. Anderseits bin ich als Hauptverwaltungsbeamter aber auch verpflichtet, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten.

Die Volksstimme hat ausführlich zur Sitzung berichtet. Hier der Link dazu.

Der Stadtrat befasste sich auch mit meinen Anträgen zur Aussetzung der Kita-Gebühren und der Parkgebühren in der Einkaufsstraße.

Da die Kitas geschlossen werden mussten und nur für die Notbetreuung zur Verfügung standen, erstattet das Land den Kommunen für den Monat April entgangene Elternbeiträge. Für den Mai wurde eine kommunalfreundliche Regelung angekündigt. Diese "kommunalfreundliche" Regelung sah so aus, dass es keine Erstattung mehr gibt, für die Kinder in Notbetreuung. Der Stadtrat musste nun entscheiden, wie wir gegenüber den Eltern verfahren sollen. Da die Notbetreuung keine vollumfängliche Betreuung darstellt andererseits die Eltern aber einen Vorteil haben, gegenüber Eltern, die ihr Kind nicht in die Notbetreuung geben können, habe ich vorgeschlagen, den halben Beitrag zu nehmen. Der Stadtrat war großzügiger und hat beschlossen, dass auch im Mai für alle Kinder, also auch für die in Notbetreuung, keine Beiträge erhoben werden. Ab Juni soll dann aber wieder der normale Beitrag laut unserer Satzung für alle gelten.

Nachträglich zugestimmt hat der Stadtrat auch meiner Festlegung vor dreii Wochen, in der Einkaufstraße bis Pfingsten keine Parkgebühren zu erheben, um so nach der Schließungszeit eine Ankurbelung des Geschäftslebens für die Geschäfte zu unterstützen. Dies gilt aber nicht auf den anderen Parkplätzen der Stadt.

- Kreistagssitzung sowie Sitzung des Kreisvergabe- und Personalausschusses

- Fraktionssitzung Pro Altmark

- Personalratssitzung

- Monatsgespräch Wohnungsgesellschaft Osterburg

- Projektbesprechung Kommunale Konfliktbewältigung

- Bürgergespräche zum Flächennutzungsplan

- Öffnung des Biesebades

- Vorstellungsgespräche der Bewerber für die neue Stelle Zentrales Gebäudemanagement

- u.v.m