Wochenrückblick April 2020 IV

Aktuell in Osterburg: keine neuen Infizierten. Es bleibt bei zwei betroffenen Personen. 16 Personen sind insgesamt in Quarantäne.

Im ganzen Landkreis sind in der letzten Woche 12 neue Fälle registriert worden. Insgesamt sind wir nun bei der Zahl 93, wovon ein Großteil aber längst wieder genesen sein dürfte.
Sechs Verstorbene mit einem Durchschnittsalter von 80 Jahren werden dem neuen Corona-Virus zugeordnet.

Wie in der letzten Woche angekündigt, hat sich die Zahl der Kinder in Notbetreuung in den städtischen Einrichtungen erhöht, allerdings nur leicht auf 55 Kinder. Das macht 13% der insgesamt angemeldeten Kinder aus. In unserer größten Einrichtung – Kita Jenny Marx – waren es heute 24 Kinder.

Am Freitag konnte ich dem Krankenhaus Seehausen ca. 300 Gesichtsmasken übergeben. Vorausgegangen war ein Hilferuf des Krankenhauses. Da viele Erzieherinnen nicht für die Kinderbetreuung benötigt wurden, haben einige von Ihnen die Zeit zum Nähen von Masken genutzt. Da das Krankenhaus in Seehausen auch für die Versorgung unserer Einwohner zuständig ist, war es für mich selbstverständlich, dass wir helfen.

Leider muss der Näheinsatz nun wieder beendet werden, da wieder mehr Kinder in die Einrichtungen kommen. Weil derzeit aber nur 5 Kinder pro Gruppe betreut werden, steigt der Personalbedarf, sodass wir wieder alle Mitarbeiterinnen bei den Kindern brauchen.

Nach fünf Wochen Shutdown wird es gerade für Alleinerziehende Mütter im schwieriger Arbeit und Kinder unter einen Hut zu kriegen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Diese Mütter dürfen Ihre Arbeit nicht verlieren. Sie haben es oft schon schwer genug. Deshalb müssen auch die alleinerziehenden Mütter einen Notbetreuungsanspruch bekommen.

Letzte Woche hatte ich die Hoffnung, dass auch unser Proka aufmachen darf. Leider konnte das bisher nicht genehmigt werden, da die Verkaufsfläche nicht unter 800 qm reduziert werden darf.

In anderen Bundesländern hingegen, dürfen die Geschäfte so verfahren und öffnen.
Begründet wird die 800er Grenze damit, dass von großen Geschäften eine Sogwirkung zu Menschenansammlungen ausgeht.

Das mag ja für Großstädte zutreffend sein, aber nicht für eine Kleinstadt wie Osterburg. Wenn ich dann noch höre, dass die vielen Geschäfte des AlleeCenters in Magdeburg öffnen dürfen, werde ich richtig wütend. Welche Sogwirkung entfaltet denn dieser Shopping-Tempel und welche unser kleines Proka. Es ist ein Skandal, wie hier wiedermal der ländliche Raum benachteiligt wird.

Heute war ich mit Landrat Patrick Puhlmann im Proka, um ihm die Situation zu zeigen. Er sieht das genau wie ich und will sich beim Land für eine Öffnung des Proka einsetzen.

Seit gestern nun gilt die Pflicht in Ladengeschäften, Bussen und Bahnen einen Schutz vor Mund und Nase zu tragen. Schnell wurde von einigen gefordert, die Stadt muss Masken für die Bevölkerung zur Verfügung stellen. Das muss sie nicht. Denn:

1.      Muss es keine Maske sein. Es genügt auch ein Schal oder Tuch.

2.      Weil dies keine Anweisung der Stadt, sondern des Landes ist.

3.      Weil die Stadt nicht die zuständige Behörde zur Umsetzung der „Corona-Regelungen“ ist, sondern der Landkreis mit seinem Gesundheitsamt. Wenn andere Großstädte so etwas machen, liegt es daran, dass diese auch die Funktion eines Kreises und somit ein Gesundheitsamt haben.

Die Leute müssen sich schon selbst eindecken, so wie sie sich auch eine Badehode oder einen Fahrradhelm kaufen müssen, wenn das Tragen vorgeschrieben ist.

Aber es bleibt dann doch bei wenigen Uneinsichtigen. Der Großteil unserer Einwohner hält tapfer durch und trägt vorschriftsmäßig den Gesichtsschutz. Vielen Dank dafür.
Auch wenn Corona noch nicht besiegt ist, brauchen die Menschen wieder eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Gelingt uns das nicht, werden bei uns in Deutschland die meisten Opfer der Krise nicht an oder mit Covid 2 gestorben sein, sondern an den Begleiterscheinungen.

Derzeit werden ca. 25% weniger Menschen mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert. Ähnlich ist es bei Krebspatienten, Schlaganfall oder Blinddarmentzündung.

Einzig erklärbarer Grund ist die Angst vor Corona. Gleichzeitig nimmt die häusliche Gewalt und der Alkoholkonsum zu. Was wird aus den Menschen, die wegen der Schließungen wirtschaftlich ruiniert sind? Herz-Kreislauferkrankungen sind das mindeste was eintreten wird.

Deshalb ist bei allen Entscheidungen der Focus nicht nur auf Corona zu legen sondern auf das gesamte gesellschaftliche System.

Die Frage der Kinderbetreuung ist im Zuge der Corona-Krise für die Städte und Gemeinden eine ganz bedeutende. Müssen wir doch vor umsetzen, was in Magdeburg und Berlin festgelegt wird. Seit dieser Woche ist der Kreis der Kinder erweitert worden, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben. Neue Berufsgruppen der Eltern - Verkäuferinnen, Lehrer u.a. - wurden als Schlüsselpersonen aufgenommen. Generell ist es nun ausreichend, wenn ein Elternteil hierzu zählt. Am Montag früh machte ich mir in der Kita Jenny Marx ein Bild davon, welche Auswirkungen diese Lockerung mit sich bringt. Ich musste feststellen, dass der große Ansturm ausgeblieben ist. Zum Ende der Woche wurde es auch nicht mehr, lediglich 24 Kinder nahmen den Betreuunganspruch war. In den anderen städtischen Einrichtungen sah es ähnlich aus; insgesamt waren es am Freitag in Summe 55 Kinder, was einen Anteil von 13% ausmacht. Diese Zahlen zeigen, dass die Eltern sehr verantwortungsbewusst und zurückhaltens das Angebot nutzen, denn es hätten viel mehr einen Anspruch auf Notbetreuung. Andererseits gibt es aber auch viele Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, aber die Kinder berufsbedingt nicht betreuen können und andere Lösungen suchen müssen. Ob diese Lösungen dann besser sind, als die Kita? Jedenfalls schafft diese starre Abgrenzung nach Berufsgruppen besondere Härtefälle. Ganz besonders hart trifft es die Alleinerziehenden. Sie haben es ohnehin schon schwer genug und sind besonders auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes angewiesen. Deshalb müssen wir den (zumeist) Müttern auch die Möglichkeit der Notbetreuung geben. Hierzu erwarte ich vom Land, eine entsprechende Regelung zu schaffen. Dies wäre mit Blick auf die Inanspruchnahme der Notbetreuung auch gerechtfertigt, da viele Eltern mit Anspruch darauf diesen nicht wahrnehmen.

Seit Montag können nun unsere Ladengeschäfte wieder öffnen. Nur das Promenadenkaufhaus darf das nicht. In der 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts ist nämlich festgeschrieben, dass nur Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen (ausgenommen Lebensmittel, Baumärkte etc.). Eine Reduzierung der Ladenfläche ist nicht erlaubt. Grundlage ist die Fläche, die im Mietvertrag und bei Eigentumsobjekten in der Baugenehmigung steht. Begründet wird das mit der Sogwirkung, die von größeren Ladenschäften auf Menschenansammlungen ausgeht. Andere Bundesländer lassen Reduzierungen der Verkaufsfläche zu. Somit können größere Geschäfte wenigstens einen Teil für die Kunden öffnen. In Wittenberge (Brandenburg) ist das zum Beispiel so. Da in Sachsen-Anhalt die Bereitschaft zu flexiblen Lösungen, die ich schon lange und immer wieder fordere, fehlt, haben wir nun die Situation, dass die vielen Geschäfte im AlleeCenter Magdeburg öffnen dürfen und nun Kunden en masse anlocken, aber ein kleines Kaufhaus im ländlichen Raum, das auch in guten Zeiten keinen Massenansturm hat, muss geschlossen werden. Ich finde das skandalös, wie hier wiedermal der ländliche Raum benachteiligt wird.

Dankbar bin ich Landrat Puhlmann, der dies genauso sieht, wie ich und sich gegenüber der Landesregierung für eine Änderung der Vorschriften einsetzt, damit auch das PROKA endlich öffnen darf. Am Freitag haben wir beide zusammen das Haus besucht, damit er sich ein Bild von den Verhältnissen im PROKA machen kann.

Mit 4 zu 3 Stimmen gab der Bauausschuss am Montag Abend grünes Licht für einen Antrag der AfD, dem vorzeitigen Vollzug zum Ausbau der Schweinezuchtanlage Wasmerslage nicht mehr im Wege zu stehen, wenn vertraglich gesichert ist, dass zunächst nur die erste Ausbaustufe (drei Ställe) umgebaut wird. Worum geht es? Die Mesa Agrar GmbH hatte beantragt, die Anlage für eine Kapazität von 43.000 Absatzferkel auszubauen. Dies wurde vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Gegen diese Genehmigung klagt die Stadt Osterburg. Um trotzdem anfangen zu können, beantragte die Mesa den sofortigen Vollzug. Dies wurde abgelehnt, da die Stadt auch dem widersprach. Nun ist Mesa bereit, den vorzeitigen Vollzug nicht für die ganze Anlage haben zu wollen, sondern nur für drei Ställe. Diese drei Ställe sind derzeit bereits für normale Schweinezucht in Betrieb und sollten für die Ferkelzucht umgerüstet werden. Die Klage der Stadt im Hauptverfahren wird aber weiter aufrecht erhalten. Das letzte Wort hierzu hat der Stadtrat am 12.05.2020.

Am Freitag stellte der Leiter des Polizeireviers Stendal, Polizeioberrat Carsten Töpfer, den neuen Leiter des Revierkommissariats Osterburg vor. Dies wird ab 01.05.2020 Marcus Klöckner sein. Die bisherige Osterburger Polizei-Chefin, Verena Schneider, wechselt in eine andere verantwortungsvolle Funktion. Mit Frau Schneider hatten das Ordnungsamt und ich immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Sowohl Töpfer als auch Klöcker unterstrichen, dass dies so bleiben wird. Zum Abschied überrecihte ich Frau Schneider einen Bildband der Stadt.

Bei der Besprechung wurde auch die polizeiliche Lage in der Einheitsgemeinde Osterburg besprochen. Demnach ist unsere Gemeinde kein Hotspot krimineller Aktivitäten. Hingewiesen habe ich die Polizei auf die unbefriedigende Situation, dass viele Radfahrer in der Einkaufsstraße auf dem Gehweg fahren und Fußgänger sich gefährdet fühlen. Hier sollen demnächst häufigere Kontrollen durchgeführt werden.

- tägliche Telefonkonferenzen der Bürgermeister mit dem Landrat

- Krisenstabssitzung Osterburg

- Verbandsversammlung des Wasserverbandes Stendal-Osterburg

- Amtsleiterrunde

- gemeinsame Corona-Streife mit dem Ordnungsamt am Sonnabend