Wochenrückblick April 2020 I

Eine Zusammenfassung der Corona-Lage in der Einheitsgemeinde Osterburg könnt Ihr im Videobeitrag hören. Kurz zusammengefasst: Osterburg ist noch immer frei von dem Virus. Die Einwohner sind sehr diszipliniert. Ordnungsamt und Polizei kontrollieren regelmäßig. Bußgelder mussten noch nicht verhängt werden. Die Verwaltung arbeitet routiniert aber eingeschränkt. Mehr Bürger treiben Sport an der frischen Luft oder gehen mit der ganzen Familien spazieren.

Hier der Link zum Video.

Stadtgutscheine helfen und wir sind jetzt dabei unter www.osterburg-gutschein.de

Vorstellen konnten wir es uns alle nicht. Ein neues, unsichtbares Virus hat uns in seinen Würgegriff genommen. Unser privates und öffentliches Leben erfährt massive Einschränkungen. Besonders hart trifft es unsere lokalen Unternehmer.
Viele mussten im Rahmen der staatlichen Schutzmaßnahmen bereits ihre Läden schließen. Von Umsatz keine Spur mehr. Aber Verpflichtungen wie Miete, Strom etc. bleiben. Da geht es für viele unserer Unternehmer und Selbständigen ums nackte Überleben. Natürlich wird es staatliche Hilfe geben. Bis diese dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, kann es aber noch dauern.

Aber wir alle können jetzt und direkt helfen. Daher haben wir uns entschlossen, mit dem Gutscheinportal www.osterburg-gutschein.de an den Start zu gehen. Wir verbinden die digitale Welt mit der realen Welt. Alle Unternehmer vor Ort und in der Region sollten sich jetzt kostenfrei und unkompliziert anmelden. Je mehr mitmachen, desto besser für die die Einwohner und Käufer, die dann mit Gutscheinkäufen den örtlichen Handel, die Gastronomie etc. direkt unterstützen können. Das Geld fließ in kurzer Zeit auf das Konto des jeweils ausgewählten Unternehmens. So entsteht Umsatz, also dringend benötigte Liquidität.

Die Inhaber der Gutscheine könne diese nach der Corona-Krise vor Ort einlösen. So helfen wir uns gegenseitig. So bleibt Deine Stadt auch meine Stadt, also unsere Stadt.

Unser Partner ist die zmyle GmbH (www.gutscheinehelfen.de) aus dem münsterländischen Coesfeld. zmyle verzichtet bis auf Weiteres auf seine Gebühren und berechnet den lokalen Unternehmen nur die Kosten, die durch die Online-Paymentanbieter wie z. B. PayPal anfal-len. 2,49% + 0,35 EUR pro Gutschein.

In dieser Woche gab es wieder mehrere Sitzungen kommunaler Gremien (Ortschaftsrat Osterburg, Stadtrat Osterburg, Fraktionssitzung Pro Altmark, Kreistag Stendal). Das stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis, da doch für viele Geschäfte, Gaststätten, Veranstaltungen, Sportvereine usw. Verbote gelten. Wie könne es dann sein, dass diese Gremien tagen?
Hierzu muss gesagt werden, dass diese Sitzungen notwendig sind, um wichtige Beschlüsse zu fassen, damit die Verwaltungen arbeiten können. Diese Versammlungen sind eben keine Freizeitbeschäftigung wie im Kultur- oder Sportverein. Die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat ist Dienst, genauso wie die hauptamtliche Arbeit der Verwaltung. Von den Verwaltungsmitarbeitern wird ja auch nicht gefordert, die Arbeit einzustellen. Die Wirtschaft befürchtet wegen der Corona-Krise einen starken Einbruch. Wenn jetzt auch noch die Aufträge der Städte und Landkreise wegbrechen, dann wird es noch schlimmer. Der Beschluss über öffentliche Bauprojekte und die Vergabeentscheidung darf aber die Verwaltung nicht treffen. Dafür ist der Stadtrat bzw. der Kreistag mit den dazugehörenden Gremien zuständig. Also müssen diese auch weiter tagen. Wichtig ist, dass dabei die Abstandsregeln eingehalten werden, auf Hygiene geachtet wird, die Teilnehmer erfasst werden und erkennbar kranke Menschen nicht teilnehmen dürfen. Darauf achten wir sehr streng.

Auf der Stadtratssitzung wurde am Dienstag Abend die Abwägung der Einwendungen und Hinweise zum 1. Entwurf des FNP beschlossen. Neben vielen neuen Baumöglichkeiten für Wohnhäuser, einem neuen Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt und vielen anderen wichtigen Festlegungen, wurde auch die zukünftige Verteilung des großflächigen Einzelhandels im Stadtgebiet festgelegt. Dass Norma seinen Standort in den Norden der Stadt verlegen will, wurde schon mehrfach thematisiert. Zum aktuellen Entwurf beantragte Lidl auf dem Gelände des ehemaligen Kaiser-Marktes inklusive der Grünfläche bis zum Finkenschlag bauen zu können. Und Aldi beantragte, dies direkt neben dem EDEKA auf der Fläche der Kleingartensparte zu ermöglichen. Diese Fläche wurde in der Zwischenzeit vom beauftragten Aldi-Projektentwickler erworben und befinden sich in seinem Eigentum. Alternativ würde Aldi auch auf einem Teilstück des Garagenhofes an der Bismarker Straße neu bauen wollen. Hierfür wird der Stadt ein Grundstückstausch angeboten - ca. 7000 qm vom Garagenhof gegen ca. 28.000 qm der Kleingartenanlage. Da diese Entwicklung eine ganz besondere Bedeutung für die Stadtentwicklung hat, habe ich bereits im November letzten Jahres mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und dem Ortsbürgermeister von Osterburg darüber beraten. Ergebnis der Beratung war, dass Osterburg sich nicht komplett den Bedürfnissen des Handels verschließen kann. Um als überregionaler Einkaufsstandort auch in Zukunft attraktiv für die ca. 20.000 Einwohner aus dem Einzugsgebiet der Stadt zu bleiben, müssen die Märkte sich auch entsprechend den Einkaufswünschen der Kunden entwickeln können. Es geht hierbei nicht nur um die Versorgung der 5800 Einwohner der Kernstadt. Deshalb sollte dem Stadtrat vorgeschlagen werden, für Norma das Sondergebiet im Norden der Stadt zu beschließen, einen Standortwechsel von Lidl nicht zu unterstützen, dafür aber Aldi einen Standortwechsel zur Bismarker Straße zu ermöglichen. Und so hat es der Stadtrat am Dienstag dann auch mit großer Mehrheit (13 ja, 3 nein, 1 Enthaltung) beschlossen.

Gründe hierfür waren, dass Aldi seinen bisherigen Standort nicht weiterentwickeln und diesen dort aufgeben wird. Mit dem Grundstückstausch kommt die Kleingartenanlage ins Eigentum der Stadt. Damit wäre der Erhalt der Anlage für die Gartenpächter und auch als wichtiger Teil des "Grünen Rings" an Kleingärten um Osterburg herum gesichert. Für die betroffenen ca. 160 Garagen wird die Stadt bei Bedarf eine andere Gerage bereitsstellen können. Im Übrigen ändert sich zum 01.01.2023 ohnehin die Rechtsstellung der Garagennutzer. In der DDR war es üblich, unterschiedliche Eigentümer von Grundstück und dem darauf stehendem Gebäude zu haben. Nach bundesdeutschem Recht ist das aber nicht möglich. Für die DDR-Garagenkomplexe wurde im Zuge der Wiedervereinigung mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aber eine Übergangszeit beschlossen. Diese endet zum 31.12.2022. Das bedeutet, dass die Garagen zu diesem Zeitpunkt automatsch ins Eigentum der Stadt fallen, da die Stadt Eigentümerin des Grundstücks ist.

Große Diskussionen gab es im Stadtrat auch zum Beschluss über die Sanierung des Parkplatzes an der Lindenstraße. Mit geschätzten Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro wird es eine sehr teure Maßnahme. Trotzdem stimmte der Stadtrat auch hier mit großer Mehrheit (14 ja, 3 nein) zu. Der Platz ist die letzte große Maßnahme der über mehr als 20 Jahre laufenden Sanierung der Altstadt. Es ist auch der letzte Bauabschnitt des durch mich vor sieben Jahren angestoßenen Bauprojektes vom Hilligesplatz bis zu Lindenstraße. Eine Platzsanierung ist auch dringend nötig. Ich kenne keine Stadt in der Region, die noch über einen solch schlechten innerstädtischen Parkplatz verfügt. Er wird nicht nur für Veranstaltungen wie zum Stadtfest, sondern auch als Parkplatz für die vielen Großveranstaltungen in der Lindensporthalle benötigt.

Die großen Kosten kommen aber nicht allein dadurch zustande, dass wir den Platz nur schön machen wollen. Über 300.000 Euro fließen in den Bau einer unterirdischen Löschwasserzisterne. Diese ist nötig, da im Stadtzentrum nicht genügend Löschwasser zur Verfügung steht. Gerade für die vielen großen Gebäude in der Nähe des Platzes (Proka, Stadtpassage, Jobcenter, Grundschule,...) ist das ein hohes Risiko. Fast 200.000 Euro fließen in die technische Infrastruktur, wie E-Ladesäulen, Leitungen und Kanäle, Wasseranschlüsse, Poller etc., damit der Platz auch vernünftig genutzt werden kann.

In dieser Woche habe ich mit dem Ordnungsamt der Stadt und dem Bauordnungsamt des Landkreises das ehemalige DLB-Gelände in der Erzberger Str. / Ecke Ernst-Thälmann-Straße besichtigt. Der Anblick war erschreckend, überall Gefahrenquellen. Hier muss schnell reagiert werden, damit keine Unfälle passieren. Die Stadt versucht seit Jahren an den Eigentümer des Objektes (Dieser lebt in Großbritannien.) heranzukommen, um ihn zur Sicherung des Grundstücks zu verpflichten. Leider mißlang das bisher. Nun muss tatsächlich über eine Enteignung nachgedacht werden. Diese Schrottimmobilie ist ein Schandfleck mitten in unserer Stadt und eine Gefahrenquelle. Um Wege zu finden, dieses durchzusetzen und Nutzungsmöglichkeiten zu beraten, werde ich eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gründen. Das Grundstück mit seinen 7000 qm ist zu schade, um weiter zu verfallen. Auch das Gebäude mit seinen großen Hallen bzw. Sälen könnte vielfältige Nutzungen erfahren. Ich bin gespannt, was uns dazu einfällt.

- tägliche Telefonkonferenzen mit den Bürgermeistern und dem Landrat zur Corona-Krise

- zwei Stabssitzungen zur Corona-Krise

- Fraktionssitzung Pro Altmark

- Ortschaftsrat Osterburg

- Vorstellungsgespräch der zukünftigen Quartiersmanagerin für das Altneubaugebiet