Wochenrückblick März 2020 IV

Das Corona-Virus hat uns eine weitere Woche im Griff - zum Glück noch nicht infiziert. In Osterburg haben wir noch keinen bestätigten Fall. Lediglich eine Person ist in Quarantäne. Fast alle Termine wurden abgesagt, so dass es gar nicht soviel darüber zu berichten gibt. Jetzt könnte man meinen, dass genügend Zeit für andere liegengebliebene Sachen ist. Aber nein. Es gibt so viel zu koordinieren, was mit der Umsetzung der seit dieser Woche geltenden 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zusammenhängt. Täglich bespreche ich mich in Telefonferenzen mit dem Landrat und den anderen Bürgermeistern. Zweimal habe ich den Stab Corona zusammengerufen und auf der Amtsleiterrunde ging es im Wesentlichen auch nur um das Virus. Dazu kommen viele Gespräche zur Klärung von Einzelfällen: Wie oft soll das Ordnungsamt die Spielplätze kontrollieren? Wie regeln wir die Stundungsanträge zur Gewerbesteuer von betroffenen Geschäften? Welche Läden dürfen öffnen und welche nicht? Da gibt es oft Grenzfälle, die einzeln betrachtet und bewertet werden müssen. Und so weiter.... Die wichtigsten Aussagen zur aktuellen Corona-Lage in Osterburg habe ich im folgenden Videobeitrag getroffen.

Hier der Text dazu:

Liebe Zuschauer,

eine zweite Woche mit der Corona-Krise liegt hinter Osterburg. Vieles was in der ersten Woche noch unklar war, ist jetzt eindeutig durch die 2. SARS-CoV-2-Verordnung des Landes geregelt. Insbesondere die Frage zur Notbetreuung in den Einrichtungen und den dazu zählenden Schlüsselpersonen. Letzte Woche musste ich noch im Rahmen der Ermessensausübung festlegen, dass Feuerwehrkameraden hierzu zählen und dass bei medizinischem Personal der zweite Erziehungsberechtigte keine Schlüsselperson sein muss, um Anspruch auf Notbetreuung zu haben. Das Land hat dies nun mit der neuen Verordnung übernommen und somit rechtsverbindlich klargestellt.

Doch eigentlich ist diese Regelung derzeit von untergeordneter Relevanz. Denn von den 420 Kindern, die in den sechs städtischen Einrichtungen betreut werden, waren nur 16 in der Notbetreuung, das sind weniger als vier Prozent.

Eigentlich hätten mehr Eltern diesen Anspruch. Dass sie ihn nicht wahrnehmen, zeigt wie verantwortungsbewusst unsere Eltern mit der gegenwärtigen Situation umgehen, mehr als es Verbote erreichen könnten. Ich danke Ihnen dafür.

Danken möchte ich an dieser Stelle auch allen Geschäftsinhabern und Gastronomen. Auch wenn die geltende Schließungsanordnung extrem hart ist, zeigen die regelmäßigen Kontrollen unseres Ordnungsamtes, dass diese eingehalten werden.
Meine Bitte an uns alle ist, bevor Sie nun alles möglich online bestellen, warten Sie mit dem Einkauf, bis die Läden in unserer Einkaufsstraße wieder öffnen dürfen. Sonst haben wir bald keine mehr. Solidarität mit unserem Einzelhandel!

 Aber auch die Supermärkte halten sich an die Hygienevorschriften. Den Verkäuferinnen muss man wirklich Respekt zollen, dass sie unter diesen Umständen verantwortungsvoll ihrer Arbeit nachkommen.

Wie ich bereits letzte Woche informiert habe, ist die Verwaltung weiterhin erreichbar – allerdings unter eingeschränktem Zugang. Die täglichen Besuche sind deutlich zurückgegangen und lassen sich an zwei Händen abzählen. Mein Aufruf, Telefon und E-Mail zu nutzen, wurde angenommen.

Es scheint insgesamt so zu sein, dass sich unsere Einwohner diszipliniert an die Vorgaben halten, dass zeigen zumindest die regelmäßigen Streifengänge und Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei.

Bisher ist Osterburg verschont geblieben. Es gibt noch keinen Corona-Infizierten in unseren 31 Ortsteilen. Das ist sicher auch ein Verdienst unserer Disziplin.

Vielen Dank dafür und halten Sie bitte noch eine Weile so durch.

Bibliothek richtet in Corona-Krise Lieferservice für Bücher ein

Damit Ihnen zu Hause nicht zu langweilig wird, nutzen Sie doch das neue Angebot unserer Bibliothek. Die Einrichtung ist zwar geschlossen und auch der Bücherbus fährt derzeit nicht. Unser Personal wird Ihnen aber das Buch nach Hause bringen. Rufen Sie hierfür doch einfach unsere freundlichen Mitarbeiterinnen in der Bibliothek an oder schreiben Ihnen eine E-Mail. Für die Zeit der Corona-Krise verzichten wir auch auf die üblichen Benutzungsgebühren.

Eine weitere gute Nachricht trotz der Krise habe ich noch: Alle Grundversorgungsleistungen sind gesichert. Das haben mir der Netzbetreiber Avacon, der Wasserverband Stendal-Osterburg und die Abfallentsorgungsgesellschaft des Landkreises mitgeteilt. Und auch unsere Feuerwehr ist voll einsatzbereit, falls es zu einem Brand kommt.

Also liebe Leute, derzeit besteht kein Grund zur Panik. Wir müssen uns aber alle an die Regeln halten, sonst wird größerer Schaden entstehen. Das Virus wird aber auch bei uns nicht aufzuhalten sein. Die Frage ist nur wie schnell und wie stark. Das haben wir alle selbst in der Hand. Bleiben Sie gesund!

Am Dienstag Abend tagte der Hauptausschuss. Zwei ganz wichtige Beschlüsse standen auf der Tagesordnng: der Flächennutzungsplan und die Sanierung des Parkplatzes Lindenstraße (siehe Wochenrückblick letzte Woche). Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss beiden Vorlagen zugestimmt. Nun müssen diese nächste Woche noch vom Stadtrat abgesegnet werden.

Eine wichtige Diskussion ergab sich aber gleich zu Beginn der Sitzung. Frau Matzat (AfD) hat beantragt, die Beschlüsse von der Tagesordnung zu nehmen. Sie hat es mit der Corona-Krise begründet, die für viele Menschen und Geschäfte das Leben zum Stillstand gebracht hat. Unter diesen Umständen könne der Ausschuss nicht tagen. Das diese Einstellung falsch ist, begründete ich wie folgt: Grundsätzlich ist die Durchführung von Ratssitzungen in den Städten und Landkreises ausdrücklich in der 2. SARS...-Verordnung erlaubt. Und das aus gutem Grund. Ansonsten würde es zum Stillstand in einer Kommune führen, wenn keine Beschlüsse mehr gefasst werden können. Die Unternehmen (außer Ladengeschäfte und Gastro) und die Verwaltungen müssen ja auch weiterarbeiten. Die ehrenamtliche Arbeit im Rat ist eben nicht vergleichbar, wie Versammlungen in Sport- und Kulturvereinen. Es ist Arbeit. Dessen muss sich jeder der für ein solches Amt kandidiert klar sein. Jeder der ein Ruhen der Ratsarbeit fordert, trägt zur Verschärfung der Krise bei. Aufträge an die Bauwirtschaft und andere Dienstleister könnten nicht mehr vergeben werden, was die wirtschaftliche Situation für unsere Unternehmen noch weiter verschärfen würde. Der Hauptausschuss hat dann auch mit großer Mehrheit den Antrag der AfD abgelehnt und empfohlen weiter zu Ratssitzungen einzuladen. Ansteckungsgefahr besteht nicht. Entsprechend der Verordnung halten wir 2 m Abstand zwischen den Teilnehmern - keiner kommt in Kontakt mit anderen. Personen mit Atemwegserkrankungen dürfen nicht teilnehmen.  Am Einlass ist Desinfektionsmittel und alle Teilnehmer werden erfasst. Sollte es weitere Verschärfungen geben, können wir unsere Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen.

In dieser Woche habe ich Fördermittelanräge für zwei neue Spielplätze beantragt; einer für den Weinberg in Osterburg und einer für den Gutshof in Krevese. Im Norden der Stadt wohnen immmer mehr Familien und neue Wohngebiete sollen noch dazu kommen. In Krevese gibt es noch gar keinen Spielplatz. Für jeden Spielplatz haben wir 80.000 Euro eingeplant, wobei wir einen Zuschuss von 80% beim Land Sachsen-Anhalt aus dem Förderprogramm Demografie - Wandel gestalten beantragen.

Am Donnerstag Abend tagten der Aufsichtsrat der Stadtwerke Osterburg GmbH und anschließend die Gesellschafterversammlung der Energiewerke Osterburg GmbH. Es ging um die Übernahme von 20% Kommanditanteile der Windenergie Osterburg GmbH & Co KG, die zwei der drei Windräder des kleinen Windparks Osterburg betreibt. Unter Leitung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Matthias Köberle, wurde dem zugestimmt. Für die Stadtwerke ein gutes Geschäft, sichert es doch den Stadtwerken für 20 Jahre eine Gewinnbeteiligung von ca. 30.000 Euro jährlich. Mehr dazu im Wochenrückblick Februar 2020 I.
Passend zum Thema gab es in dieser Woche einen sehr guten Beitrag zu diesem Windpark im MDR-Magazin "Echt". Dieser stellt nicht nur die positiven Aspekte dieses Projektes, sondern auch die Konflikte der betroffenen Anwohner sehr gut dar. Den Beitrag könnt ihr mit diesem Link abrufen.
Ein Zuschauer aus Leipzig hat mir dazu folgende passende Zeilen geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schulz,
ich habe die MDR-Sendung "Windkrieg von Osterburg " gesehen. Da ich mein Berufsleben in der Energiewirtschaft verbracht habe, möchte ich Ihnen eine kurze Meinungsäußerung senden. Erzeugung von Elektroenergie geht nicht ohne Belastung für die Bürger. Man hat dafür gesetzliche Grenzwerte eingeführt. Wir wohnen in Leipzig und müssen vielfältige Belastungen durch die Tagebaue und Kraftwerke im Umfeld ertragen, damit die Menschen in Deutschland Strom erhalten.Nun hat man beschlossen, die Braunkohlekraftwerke zu schließen, um die CO2- Belastung zu reduzieren. Aber dafür müssen an anderer Stelle Anlagen zur Erzeugung von Elektroenergie geschaffen werden. Wir sind aber damit noch lange nicht am Ende.
Natürlich verstehe ich, wenn Bürger Ihrer Stadt gern größere Abstände haben möchten, weil sie die gewohnte Ruhe verloren haben. Aber es gibt wahrscheinlich in Deutschland nicht genügend Flächen mit größerem Abstand zu Wohngebäuden.
Deshalb muss ich Ihre kritischen Bürger fragen, wie künftig auch ihr Strom erzeugt werden soll.
Wir müssen in Leipzig ganztägig Lärm der Autos, Straßenbahnen und die teilweise nicht eingehaltene Abgasemmission ertragen.
Also: Ganz ohne Belastung geht es auch in Osterburg nicht.
In Leipzig hat man wegen des Lärmes vom Flughafen einige Dörfer verlegt und in einigen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, weil der Flughafen gebraucht wird. Jetzt baut man ein neues Heizkraftwerk in der Stadt, damit die Leute nicht wieder mit Kohle heizen müssen. Das funktioniert aber nicht ohne CO2-Ausstoss.
Viele Bequemlichkeiten bringen eben auch ein paar Belastungen für die Menschen.
Vielleicht kann ich Ihnen mit diesen kurzen Gedanken einige Anregungen geben, damit sich die betroffenen Bürger beruhigen.

- Sichtung der Bewerbungsunterlagen für die Wahl zum 1. und 2. Beigeordneten des Landkreises Stendal

- Personalrat

- Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss des Landkreises

- Landesvorstand der Freien Wähler (Telefonkonferenz)