Wochenrückblick März 2020 III

Nachdem die Landesregierung Ende letzter Woche die Schließung der Kitas und Schulen erlassen hat, ist auch Osterburg im Krisenmodus. Fast täglich kamen seit dem neue Anordnungen von Land und Landkreis. Jedenfalls habe ich unverzüglich am Sonnabend letzter Woche den verwaltungsinternen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) einberufen, der mich berät, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Mitglieder des Stabes sind die Amtsleiter, die Bibliothekschefin, der Amtsleiter sowie anlassbezogen Fachberater. Der SAE hat seitdem vier Mal getagt. Hinzu kamen seit Sonntag letzter Woche vier Dienstberatungen der Bürgermeister mit dem Landrat und seinen Fachamtsleitern - die ersten beiden noch durch Anwesenheit im Landratsamt, die weiteren als Telefonkonferenzen.

Noch gibt es in Osterburg keinen bestätigten Fall - im Landkreis sind es (Stand Freitag Abend) 10. Trotzdem haben die Schließungsanordnungen erhebliche Beeinträchtigungen des gewohnten Lebensablaufes mit sich gebracht.

Eltern können ihre Kinder nicht mehr in den Einrichtungen betreuen lassen. Viele Geschäfte mussten schließen. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen, da Spielplätze und Sportanlagen nicht mehr benutzt werden dürfen. Das sind harte Einschnitte für uns alle, besonders aber für die Wirtschaft, da die Umsätze wegbrechen.

Auch wenn ich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht begründen kann, glaube ich doch, dass sie notwendig sind. Denn es geht um das Leben unserer älteren Mitmenschen, um unsere Omas und Opas, für die Corona ein besonderes Risiko darstellt. Die Ereignisse in Italien sollten Mahnung genug sein.

Als ihr Bürgermeister bitte ich sie deshalb um Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen.

Dass viele von Ihnen Verständnis haben, konnte ich in dieser Woche erleben. Die Eltern haben mit Vernunft und Akzeptanz die eingeschränkte Kinderbetreuung umgesetzt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Als Bürgermeister bin ich mit der Stadtverwaltung verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, finden täglich Besprechungen statt, entweder als Krisenstab in meiner Verwaltung oder mit den Bürgermeisterkollegen sowie dem Landrat.

Meine Prämisse ist dabei, nicht schlauer zu sein, als die Fachleute. Wenn das Gesundheitsamt des Landkreises bzw. die Fachministerien unserer Landesregierung Veranstaltungen nicht verbieten, können diese stattfinden. Ich werde keine strengeren Maßstäbe ansetzen, als die übergeordneten Behörden – auch nicht bei der Kinderbetreuung oder bei den Ladenöffnungen.

Deshalb werden wir bei der Frage, für wen die Notbetreuung in den Kitas gilt, breites Ermessen ausüben.

Angeordnet habe ich jetzt auch, dass die Zahlungsverpflichtung für Kita- und Hortbeiträge für die Dauer der Corona-Krise außer Kraft gesetzt wird. Die Beiträge müssen jetzt also erst einmal nicht gezahlt werden – unabhängig davon, ob ihr Kind in der Notbetreuung oder zu Hause ist. Ob wir den Eltern diesen Zahlungsausfall endgültig erlassen, muss der Stadtrat nach dem Ende von Corona entscheiden.
Genauso werden wir auch den von der Schließung betroffenen Geschäften entgegenkommen. Diese können formlos bei den Finanzämtern Steuererleichterungen beantragen. Und die Stadt wird entsprechende Stundungen gewähren.

Unter Abwägung der regionalen Lage halte ich es auch für vertretbar, die Stadtverwaltung nicht zu schließen und mit reduziertem Besucherverkehr weiter offenzuhalten. Meine Eindringliche Bitte ist aber, rufen Sie an oder schreiben eine Mail, bevor Sie die Verwaltung aufsuchen. Auf einer Mitarbeiterversammlung habe ich das mit meinen Kolleginnen und Kollegen bereits besprochen.

Auch der Stadtrat und seine Gremien können weiterhin tagen. Bei den Sitzungen halten wir den Personenabstand von 2 m ein.

Die Lage kann sich aber täglich ändern, so dass ich Ihnen nächste Woche vielleicht etwas Anderes erklären muss. Warten wir es ab!

Uns allen verlangt die jetzige Situation ein Höchstmaß an Umsicht, Flexibilität und rücksichtsvolles Miteinander ab. Wenn die Menschen, wenn Sie nicht mitmachen, werden wir den Virus nicht bändigen können.

Bleiben Sie gesund!

Am Montag kam ein Team von der MDR-Nachrichtensendung "Sachsen-Anhalt heute" zu mir ins Rathaus, um mich über unsere Ärzteinitiative zu interviewen. Ich freue mich, dass diese soviel öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, so steigen unsere Chancen, dass angehende oder gestandene Ärzte Kenntnis von unserer schönen Stadt und unseren Möglichkeiten, als Arzt zu praktizieren, erhalten. "Klappern gehört zum Geschäft", auch in diesem Bereich.

Im Bauausschuss standen am Montag u.a. zwei ganz wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung, die Sanierung des Parkplatzes an der Lindenstraße und der Abwägungsbeschluss zum Flächennutzungsplan.
Der Parkplatz soll komplett neu gebaut werden; mit technischer Infrastruktur für die Veranstaltungen und einer Löschwasserzisterne im Untergrund. Insgesamt schätzen wir die Kosten bei 1,2 Mio Euro, die sich zum Teil aus Fördermittel von Bund und Land sowie aus eigenen Mitteln der Stadt zusammensetzen. Wenn der Stadtrat am 31. März zustimmt und wir zügig mit den Planungen und dem Bau beginnen können, sind wir nächstes Frühjahr vor dem Stadt- und Spargelfest fertig - so der Plan.

Der fertige Entwurf des Flächennutzungsplanes lag in den letzten Wochen öffentlich aus. Behörden und Bürger konnten diesen einsehen und ihre Hinweise, Einwendungen und Anregungen geben. Mit dem Abwägungsbeschluss muss entschieden werden, welche dieser Hinweise,... übernommen werden. Auch hier hat der Stadtrat am 31. März das letzte Wort.
Der Flächennutzungsplan ist wichtig, da wir damit die bauplanerische Grundlage für viele Entwicklungsziele der Stadt schaffen, wie das Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt, die Neuausrichtung des Einzelhandels oder neue Wohnbaumöglichkeiten in unseren Orten.

Am Mittwoch hatte Carsten Wulfänger seinen letzten Arbeitstag als Landrat des Landkreises Stendal. Mit einigen Vertretern der Kreistagsfraktion Pro Altmark haben wir uns bei ihm mit einem Bild aus seinem Hochwassereinsatz 2013 bedankt. Das Bild war symbolisch für sein Wirken. Er hat das Amt in einer gefährlichen Krisensituation begonnen und durch seine Führung den Kreis vor noch größerem Schaden bewahrt. Weitere Krisen machten ihm die Amtsführung nicht einfach. Er hat diese meisterhaft begleitet. Für Osterburg war Carsten Wulfänger immer ein wichtiger Verbündeter. Ich konnte stets auf seine Unterstützung unserer Angelegenheiten zählen. Auch dafür habe ich mich bei ihm bedankt.

Patrick Puhlmann, der auf der Kreistagssitzung am Donnerstag Abend ernannt wurde, muss in einer nicht minder schweren Krisensituation das Amt übernehmen. Auch sein Start ist dadurch extrem erschwert. Hoffen wir, dass er die anstehenden Probleme zum Wohl unserer Kreises lösen kann. Als Fraktionsvorsitzender von Pro Altmark und auch als Bürgermeister von Osterburg habe ich ihm dafür eine gute Zusammenarbeit angeboten.