Wasserverbands-Chef Dieter Schröder wechselt in den Ruhestand und feiert Verabschiedung
25 Jahre lang war Dieter Schröder Geschäftsführer des Wasserverbandes Stendal-Osterburg. Am Montagnachmittag des 2. Dezember 2019 verabschiedete ich ihn gemeinsam mit 7 weiteren Vertretern anderer Verbands- und Einheitsgemeinden in den Ruhestand. Gemeinsam überreichten wir dem Wahl-Altmärker als Anerkennung seiner Arbeit und seines persönlichen Einsatzes eine Ehrenurkunde. In der Landessportschule Osterburg waren außerdem viele Mitarbeiter/innen und Gäste aus Politik und Gesellschaft anwesend. Bei mir schlich sich ein recht merkwürdiges Gefühl ein, als ich gebeten wurde, die Abschiedsrede zu halten. Nicht in der üblichen Wortbedeutung von mulmig oder ominös, sondern merkwürdig im Sinne von denkwürdig und bemerkenswert. Denn eine Ära geht zu Ende - mit großer Bedeutung für die Stadt Osterburg. Und zwar nicht nur, weil der WVSO hier seinen Geschäftssitz hat.
Der Wasserverband mit seinen insgesamt 74 Mitarbeitern kümmert sich um eine der wichtigsten Lebensadern überhaupt! Die Versorgung von knapp 57.000 Menschen aus sechs Einheits- und zwei Verbandsgemeinden mit Trinkwasser. Dazu kommt die Entsorgung des Abwassers. Zwei Kennzahlen, die sich seit Übernahme des Geschäftsführerpostens von Dieter Schröder im Jahr 1994 bis Stand Ende 2018 deutlich verbessert haben. Zum einen erhöhte sich der Anschlussgrad beim Trinkwasser von 80 auf 99,2 %. Zum anderen verbesserte sich der Anschlussgrad beim Abwasser von 36 auf 70 %. Wie das? Dieter Schröder ist es gelungen, in seinen 25 Jahren Geschäftsführertätigkeit ein Investitionsvolumen für Trink- und Abwasser in Höhe von 170 Millionen Euro zu realisieren. Vom Land Sachsen-Anhalt wurden in diesem Zeitraum Fördermittel in Höhe von 62 Millionen Euro gewährt. Allein das, diese messbaren Leistungen und Verdienste unter seiner Leitung, sind unterm Strich schon besonders denkwürdig - finde ich!
Noch bemerkenswerter werden sie, wenn man sich in dem Zusammenhang vor Augen führt, in welcher Zeit, unter welchen Umständen sich Dieter Schröder für den Posten des Geschäftsführers beim WVSO entschied. Laufende Investitionen ohne gesicherte Finanzierung, Baustopps wegen Liquiditätsschwierigkeiten, strenge Landesauflagen zur Teilentschuldung des Unternehmens - um nur die Spitzen der Eisberge zu nennen! Er ist in ziemlich stürmischen Zeiten an Bord gekommen, hat optimistisch die Fahne gehisst, enthusiastisch anpackend den Anker gelichtet, nötigen Wind in die Segel geholt und Kurs Richtung solide Zukunft genommen. Er hat in meinen Augen im wahrsten Sinne des Wortes das Ruder herumgerissen und übergibt den WVSO in seichtem Fahrwasser.
DAK lotet mit beiden Wohnungsunternehmen neue Möglichkeit im Altneubaugebiet aus
Am Dienstag, 3. Dezember 2019, begrüßte ich gemeinsam mit Rüdiger Mallohn, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Osterburg, und Peter Bock, Vorstand der WGO Wohnungsgenossenschaft Osterburg, den Leiter der DAK Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Steffen Meyrich, im Rathaus. Er stellte uns eine Projektidee der Krankenkasse vor, die es Senioren ermöglicht, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Stichwort: Smart Home für Senioren. Über sensorengesteuerte Technik werden Notfallsituationen erkannt und gemeldet. Wenn sich z. B. Rauch entwickelt, Wasser über die Badewanne läuft und eine Überschwemmung verursacht, wenn über einen bestimmten Zeitraum keine Bewegungen in der Wohnung wahrgenommen werden. Herr Meyrich erklärte uns, dass es für Menschen mit Pflegestufe I schon sehr gute Möglichkeiten zur Umgestaltung des Wohnraumes gibt, nur viele davon eben nichts wissen. Darum planen wir Anfang 2020 eine Info-Veranstaltung mit den Mietern im Altneubaugebiet und hoffen, dass wir das Projekt mit beiden Wohnungsbauunternehmen in Osterburg als Modellregion gemeinsam mit der DAK durchführen können.
SGSA: Finanzierung von Straßen- und Schienenbau
Zweimal stand in dieser Woche der Städte- und Gemeindebund im Terminkalender. DER SGSA ist die Interessenvertretung der Gemeinden gegenüber der Politik. Ich bin hier Mitglied des Präsidiums auf Landesebene und im Kreis Stendal der Kreisvorsitzende. Auf beiden Sitzungen spielte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Rolle. Leider ist vom Land immer noch nicht zu hören, wie die Abschaffung vonstatten gehen soll. Wir brauchen aber schnell Klarheit. Vorher können wir keine weiteren Straßen ausbauen. Und auch bzgl. der bereits fertiggestellten müssen wir wissen, wie es weiter geht. Hier stehen die Beitragsbescheide an. Entscheidend ist der Stichtag, ab wann das Land die Gebühr abschafft. Die Bürger und auch die Verwaltung haben einen Anspruch darauf, schnell Klarheit zu haben.
Die Freien Wähler haben mit einer Unterschriftensammlung (über 30.000) den nötigen politischen Druck erzeugt. Kommt es, wie die Initiative es will, werden die Beiträge rückwirkend zum 01.01.2019 gestrichen. (siehe Volksstimme) Was ist dann mit den Beiträgen, die gerade bzw. im vergangenen Jahr erhoben wurden. Diese müssten dann erstattet werden. Ich bin gespannt...
Auf der Kreisvorstandssitzung in Bismark stellte unser CDU-Bundestagsabgeordneter Gnodtke seine Initiative zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EBKrG) vor. Bislang sah dieses automatisch eine Kostenbeteiligung der Kommunen zu einem Drittel vor. Dank seiner Initiative soll das geändert werdenl. Demzufolge trägt zukünftig der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten. Die Gemeinden sind darüber sehr froh, denn bisher mussten diese bei entsprechenden Maßnahmen der Bahn kräftig mitfinanzieren.
Stadtrat stimmt für NORMA im Norden Osterburgs. Wochenmarkt zurück auf den Hilliges-Platz?
Am Dienstagabend kamen die Mitglieder des Osterburger Stadtrates zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammen. Über die kontroversen Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen hinsichtlich des NORMA-Standortes berichtete ich in den vergangenen Wochen bereits ausführlich. Nun beschäftigte sich auch der Stadtrat als beschließendes Gremium mit der Abwägung zum Bebauungsplan (B-Plan) an der Krumker Straße / B189, Nähe Landessportschule und stimmte mit 16 Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür.
Seit 20 Jahren, wenn nicht länger, wird von den Einwohner/innen im nördlichen Osterburg immer wieder moniert, dass es dort keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit. Denn eine Ansiedlung war aufgrund eines fehlenden Flächennutzungsplanes bisher nicht möglich. Inzwischen liegt dieser vor und beinhaltet u. a. diverse Entwicklungsmöglichkeiten in dem Gebiet.
Ich nehme die Sorgen der etablierten Einzelhändler in der Breiten Straße diesbezüglich sehr ernst, auch wenn ich sie nicht teile. Abgesehen von persönlichen Eindrücken: eine sehr detaillierte externe Auswirkungsanalyse schließt existenzielle Auswirkungen für die Händler der Einkaufsstraße aus. Wenn, dann könnten Rossmann und der NP-Markt in der Innenstadt geringfügige negative Auswirkungen durch die NORMA-Ansiedlung bemerken. Das Einkaufsverhalten der Menschen wird sich wegen dieser Verlagerung nicht grundlegend ändern. Und auch die Befürchtungen hinsichtlich einer Leerstandsruine kann ich nicht in der vorgebrachten Größenordnung teilen. Für die jetzige NORMA-Filiale an der Ballerstedter Straße gibt es erste Interessenbekundungen.
Wochenmarkt zurück auf den Hilliges-Platz?
Nicht nur in speziellen Einzelfällen - jegliche Ängste, Ideen und Verbesserungsvorschläge der Einzelhändler sollen und müssen in der Stadtpolitik eine große Rolle spielen. Denn nicht nur ohne Ärzte ist eine Stadt schnell keine Stadt mehr, auch ohne Geschäfte und Märkte!
Die letzte Stadtratssitzung des Jahres, die Debatten zum NORMA-Markt, das bevorstehende Weihnachtsfest und damit die in die Jahr gekommene eher dürftige Beleuchtung der Innenstadt - das alles und einiges mehr waren für mich guter Anlass, um ein stets schwelendes und ab und an auch hochkochendes Thema auf den Tisch zu bringen. Es geht um den Wochenmarkt auf dem Hilligesplatz. Auf Beschluss des Ortschaftsrates wurde der Hilligesplatz im Zuge der Neugestaltungsabsichten vor vielen Jahren so geplant, dass der Wochenmarkt auf Dauer Richtung Lindenparkplatz wandert. Etwas, das in der Realität weder bei den Wochenmarkthändlern, noch bei der Mehrzahl der Einwohner Zustimmung findet - auch nachzulesen im Volksstimme-Artikel.
Nun kommt hinzu, dass ein unbebautes Teilstück vor dem Eingang zu Rossmann endlich von der Stadt angekauft werden kann (in der Vergangenheit liefen die etlichen Versuche immer ins Leere). Auf dieser Fläche könnten die Händler einen guten Standort finden. Voraussetzung ist, dass der Ortschaftsrat das Thema bearbeitet und befürwortet.
Apropos Hilligesplatz: Einer Videoüberwachung mit einer Probezeit von einem Jahr steht nichts mehr im Wege. Der Stadtrat stimmte mit 18 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und keiner Enthaltung dafür.
Weitere Beschlüsse des Stadtrates im öffentlichen Teil:
- Ergänzung des 1. Entwurfs der Änderung und Ergänzung des Regionalen Entwicklungsplanes Altmark 2005 (REP 2005 Altmark) im Rahmen der öffentlichen Beteiligung
- Beschluss über zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Baumaßnahme "Sanierung der Schule und Sporthalle Flessau"
Vortrag bei der Dezembertagung des Arbeitskreises der Deutschen Gesellschaft für Demografie in Berlin
Am Donnerstag, 5. Dezember 2019, begann im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Berlin die Dezembertagung des Arbeitskreises der Deutschen Gesellschaft für Demografie "Städte und Regionen". Alles unter der Überschrift "Der demografische Wandel. Ein wichtiger Faktor für die Entwicklung regionaler Teilmärkte". Ziel der Dezembertagung ist es, aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema sowie beispielhafte regionale / kommunale Lösungsansätze vorzustellen und deren Bedeutung für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Teilmärkten zu diskutieren. Von Interesse ist hier unter anderem, wie man auf diese spezifischen Herausforderungen reagiert und ob die bisherigen Entscheidungen der relevanten Akteure zur Anpassung an diesen Wandel ausreichen.
Da bewerbe ich mich mit dem Osterburger Leitfaden zur Ärzteversorgung, dachte ich sofort als im Sommer die Ausschreibung auf meinem Schreibtisch landete. Und ich habe mich sehr gefreut, dass ich für die Region Altmark als Bürgermeister ausgewählt wurde, um auf unsere Lage hier aufmerksam zu machen. Unsere Lage (als Schlusslicht Deutschlands was Entwicklungschancen, Infrastruktur, Wirtschaft etc. betrifft), vor allem aber unsere Lösungsansätze hinsichtlich Teilmarkt Medizinische Versorgung.
Es gibt etliche dringende Herausforderungen. Eine ist der drohende Ärztemangel – eine Konsequenz des demografischen Wandels. Eine inzwischen schon drastische Negativentwicklung im regionalen Gesundheits- und Pflegemarkt. In Osterburg haben wir 20 Ärzte. Warum sich Sorgen machen?, dachte ich eine ganze Weile. Und dann, Mitte 2016, wies mich die Ärzteschaft auf ihr Durchschnittsalter von 60 Jahren hin – ohne Nachfolger in Sicht. Das war deutlich. Im Kommunalverfassungsgesetz steht nichts darüber, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine Aufgabe der Gemeinde ist. Also den schwarzen Peter den Anderen zuschieben? Hilft uns das? Nein! Heißt selbst aktiv werden, um eines der wichtigsten Probleme der Menschen im ländlichen Raum zu lösen – neue Ärzte gewinnen. Es folgten Beratungen mit den Ärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Viele gute Ideen sind geboren, die der Stadtrat mit einem "Leitfaden zur Ärzteversorgung" im Mai 2017 beschloss. Seitdem stehen wir in dem Bereich nicht mehr still. Darüber lässt sich bald jede Woche etwas im Wochenrückblick lesen.
Studie: Ärzte wollen aufs Land
Ich bekam sehr positive Rückmeldung zum "Osterburger Weg aus dem drohenden Ärztemangel", war aber stellvertretend für die ganze Altmark vor Ort. Um damit aufzuräumen, wie abgehangen unsere Region ist und schlecht es sich bei uns scheinbar leben lässt. Es nicht nur eine ganz persönliche Sichtweise! Auch hier bei der Tagung wurde ich bestätigt. Und zwar ganz konkret. In einem Vortrag, welche privaten Faktoren bei der Standortwahl von Ärzten am wichtigsten sind, stehen ganz vorne:
- Bildungseinrichtungen (In Osterburg gibts Schulen für jeden Abschluss, günstige Kinderbetreuung, Kreismusikschule, Kreisvolkshochschule, Bibliothek, nur 25 km entfernt sogar eine Uni!)
- Landschaftliche Attraktivität (Die Altmark als familienfreundliche Alternative zum Leben und Arbeiten zwischen vollen Ballungsräumen - ein Kleinod mitten im Grünen - das muss der ein oder andere erst noch entdecken. Und genau das ist es. MAN MUSS UNS FINDEN! Deswegen fahre ich immer wieder auf Tagungen wie diese, bringe mich aktiv ein - um Werbung für die Altmark zu machen, Kontakte zu knüpfen und auch, um mit Vorurteilen aufzuräumen. Oder Ideen wie die von Reint Gropp vom Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, dass Fördermittel im ländlichen Raum reine Verschwendung sind, zu widerlegen.
- Medizinische Versorgung (Auch darum ist es in Osterburg noch gut bestellt. Und wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt. Gemeinsam! Meine Forderung an die Politik: Kleinräumigere Planungsregionen für die fachärztliche Versorung!)
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion war Joachim Ragnitz, Vize-Chef des ifo-Instituts Dresden Gast. Er forderte im Sommer den Umzug in Städte, weil man die Infrasturktur auf dem Land unmöglich überall aufrecht halten könnte. Es war mir eine große Freude, ihn mit meiner Sichtweise als Bürgermeister einer kleinen Kommune aus dem "Schlusslicht Deutschlands" zu konfrontieren - mit dem, was wir auf dem Land erleben. Vor allem aber machen! Und das braucht es: Macher. Es braucht aber auch: Machen lassen! Solche Negativ-Aussagen und Drohgebärden von Raumforschern gehen definitiv nach hinten los.
Und ganz ehrlich. Wenn ich mir die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse anschaue, dabei durch Berlin gehe, vom Bahnhof Richtung Tagungsstätte... Obdachlose unter Planen in der Kälte, marode Gehwege, Grünanlagen voller Dreck, ein Schild mit dem ein Mann den Tod seiner Frau betrauert, die dort auf offener Straße ermordet wurde und vieles mehr fällt mir auf. Diese "gleichwertigen" Lebensverhältnisse wollen wir nicht. Aber wir wollen die Chance haben, uns nach unseren Bedürfnissen zu entwickeln.
Weitere Termine und Themen der Woche
Am Montag Abend habe ich mit dem Ortschaftsrat Osterburg über die anstehenden Beschlüsse des Stadtrates diskutiert.
Am Dienstag fand das Monatsgespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Osterburg statt.
Noch immer steht das Thema "Praxisnachfolge für Frauenärztin Dr. Mewes" ganz oben auf der Prioritätenliste. In meinem Wochenrückblick November V habe ich die Situation ausführlich beschrieben. Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, gab es weitere Gespräch dazu, unter anderem im Johanniter Krankenhaus Stendal, um eine Lösung voranzubringen und eine dauerhafte Schließung zu vermeiden.
Ebenfalls am Mittwoch fand ein Treffen mit Herrn Barniske und Herrn Böker von BIC Stendal statt. Sie informierten über die Möglichkeiten einer "Interkommunalen Datenplattform Altmark". Vom BIC aus wird auch "Luxus der Leere" gesteuert, ein Projekt, das für mehrere Kommunen in der Altmark das Brachflächenmanagement steuert. Hier war auch Osterburg in der Anfangszeit Mitglied, ist aber aufgrund mangelnden kommunalen Brachflächenbestands inzwischen wieder ausgestiegen. Die Interkommunale Datenplattform Altmark geht in eine andere Richtung. Dort werden für alle beteiligten Kommunen digitalisierte Bauleitpläne und Flächennutzungspläne integriert. Der Vorteil: interessierte Bürger und Investoren müssen nicht lange suchen, sondern finden alle relevanten Daten z. B. inkl. Angaben zum Abwasser, möglichem Denkmalschutz, Breitband etc. auf einen Blick. An der Stelle müssen wir Kommunen der Altmark unbedingt zusammenarbeiten!