Wochenrückblick Oktober 2019 IV

Am Montag fand in Möckern die Kreisvorstandskonferenz (KVK) des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) statt. Die KVK ist die Tagung der Kreisvorsitzenden des SGSA. Neben vielen anderen Zuständigkeiten, wählt sie auch die Mitglieder des Präsidiums des SGSA, dem 14 Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt und der Geschäftsführer angehören. Seit 2015 bin ich bereits Mitglied des Präsidiums und wurde auf der KVK für weitere fünf Jahre gewählt.
Als Präsident des SGSA wurde Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper wiedergewählt. In seiner Rede sprach er über den Anschlag von Halle als "Tag der Schande". Er verurteilte die Gewalt gegen Menschen, nur weil diese einen anderen Glauben oder einfach nur eine andere Meinung haben. Die Entwicklung sieht aber nicht gut aus, das zeigt auch die Zunahme der Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger, wie eben auch Bürgermeister. Die Anonymität des Internet spiele hierbei eine gravierende Rolle. Es entsteht hier eine Kultur des Hasses und Verblendung, die von Tätern in die Realität getragen wird, wie in Halle geschehen. Deshalb fordert Trümper, dass man im Internet seine Position nur mit seinem Klarnamen verkünden darf. Die Meinungsfreiheit würde damit nicht eingeschränkt. Man muss nur dazu stehen, was man schreibt. Ich kann mich dem nur anschließen.

Die bei Fußgängern und Radfahrern beliebte Uchtebrücke "Am Eichengrund" in Walsleben als Wegeverbindung zwischen Sportplatz, "Neue Welt" und L14 wurde Ende März 2014 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Ein Prüfer stufte die 1999 errichtete Brücke als irreparabel und Gefahrenquelle ein. Grund: Die Balken sind durchnässt, holzzerstörende Pilze nagen am Gebälk, dazu wird eine Schieflage der Konstruktion festgestellt. 2018 kam dann Bewegung in die Sache: Die Untere Naturschutzbehörde prüfte die Baumaßnahme in einem Gutachten. Der Stadtrat befürwortete das Einstellen der nötigen Eigenmittel in den kommunalen Haushalt. Fördermittel – erst über das europäische Programm LEADER, dann über das ALFF (Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten) – wurden beantragt. Die Bescheide allerdings fielen ungünstig aus, der Zuschlag blieb aus. Andere Projekte wurden mit höherer Priorität eingestuft oder aber das Vorhaben "Ersatzneubau der Uchtebrücke" erfüllte zu wenig Auswahlkriterien, um als förderfähig eingestuft werden zu können. Die Idee, eine gebrauchte mobile Brücke als dauerhafte Lösung auch für die Zeit nach dem Altmärkischen Heimatfest nutzen zu können, kippten die Statiker in der sprichwörtlich letzten Minute vor dem Jubiläumswochenende 23.-25. August 2019. So der aktuelle Stand.

Für die ebenfalls anwesenden Matthias Mann, Sachgebietsleiter beim ALFF, und Manfred Krüger, Regionalbereichsleiter Nord der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (LSBB), ist das Thema Uchtebrücke und Radwegebau an der L14 in Walsleben nicht neu. Mit der LSBB sind wir regelmäßig im Gespräch. Auf der Prioritätenliste der Landesstraßenbaubehörde landete ein Radweg von Düsedau nach Walsleben bisher immer zu weit unten, um zeitnah umgesetzt zu werden. Das Verkehrsaufkommen sei im Vergleich zu gering. Doch es gibt Bestrebungen, nicht allein diesen Parameter anzusetzen und Ausnahmeregelungen zuzulassen. "Wenn Wege verkürzt werden oder ein Lückenschluss vorangetrieben wird, wie dies mit der Uchtebrücke passieren würde, könnte man schneller ans Ziel kommen", machte Manfred Krüger Hoffnung. Das Land könne den Radweg an der L14 von Düesedau aus in zwei Abschnitte teilen. "Unsere Aufgabe ist vor allem die Sicherheit auf der und an der Straße – für alle Verkehrsteilnehmer", betonte er zudem mit Blick auf die Fertigstellung der A14, was auch von Osterburg Richtung Walsleben ein höheres Verkehrsaufkommen bedeute.

Ob allerdings erst die Brücke fertig sein müsse, damit der Radweg gebaut wird oder man erst den Radweg brauche, um die Brücke förderfähig umsetzen lassen zu können – da stelle man die berühmte Frage nach der Henne und dem Ei. "Wenn ein gemeinsamer Wille groß genug ist, dann kommt man auch zusammen", fasste Carsten Wulfänger die Begegnung optimistisch zusammen. Ortsbürgermeister Christine Klooß bedankte sich im Namen der Walslebener, deren Wunsche es ist, "dass wir dranbleiben, uns annähern und jetzt keinen Schlussstrich ziehen."

Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, lud ich als Verwaltungschef zu einer Mitarbeiterversammlung ein.  "Wir sind für die Bürger da und nicht umgekehrt", war das Credo des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgers und Alt-Bürgermeisters Walter Baumgart. Und ich halte es grundsätzlich wie er, auch wenn sich die Gegebenheiten, Anforderungen usw. für uns alle seit seiner Amtszeit stark verändert haben. Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung und Kommunikation nach der Gebietsreform, die uns vom Land auferlegt wurde - mit dessen Folgen wir alle umgehen lernen müssen. Immer noch.

Ein Grund warum wir als Einheitsgemeinde Osterburg seit Anfang 2018 über den Verein zur Förderung der Bildung – VfB Salzwedel e.V. als Modellregion Altmark am Bundes- und Landesprojekt "Demokratieförderung durch kommunale Konfliktberatung" teilnehmen. Denn als Verwaltungsmitarbeiter stehen wir täglich in direktem Kontakt mit den Bürgern, an ganz unterschiedlichen Schnittpunkten, der eine intensiver als der andere. Und in diesem Miteinander sind wir immer wieder auch Erwartungen und Kritik ausgesetzt. Ob berechtigt oder nicht, sei jetzt dahingestellt.

Ein Blick von außen, ohne Betriebsblindheit, durch eine Art Mediatoren-Team, das kann uns nur helfen, haben sich mit mir Gardelegen, Kalbe, Arendsee und Arneburg-Goldbeck gedacht und sind in die Kooperation eingestiegen. Es folgten viele Gespräche des VfB mit Einzelpersonen, Vereinen, Organisationen, Stadträten, Ortsbürgermeistern, Einsatzkräften der Feuerwehr, Engagierten in der Jugend- und Seniorenarbeit, Amtsleitern u.v.m. Die Kooperation mit dem VfB beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die Beratung der Hansestadt Osterburg zu Fragestellungen, wie beispielsweise die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalen Leben gewährleistet werden kann. Wo es im Getriebe knirscht. Und im Allgemeinen lässt sich die Ausgangssituation Anfang 2018 so zusammenfassen:

• Bürger werden nicht erreicht, fühlen sich zum Teil übergangen
• Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte fühlen sich "machtlos"
• die Einwohnerfragestunden der öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse / des Stadtrates werden nicht wahrgenommen
• es entstehen Gerüchte, Fehlinformationen werden gestreut
• Themen gehen an den Bürgern vorbei, bis sie selbst konkret betroffen sind und dann wirds zum Teil laut

Das ist nichts, was sich irgendwer so wünscht. Kein Bürger und kein Mitarbeiter der Verwaltung. Das Leben in der Einheitsgemeinde ist ein Miteinander und kein Gegeneinander. Bei der Mitarbeiterversammlung wurden uns die Ergebnisse der Gespräche präsentiert. Dann wurden in verschiedenen Gruppen selbstkritisch Aufgaben für uns als Kommune herausgearbeitet. Später mehr dazu...

Nach Ende der Bewerbungsfrist hatte die Wählergemeinschaft „Pro Altmark“ am Donnerstag-Abend alle Bewerber um das Amt des Landrates zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen. Die drei Bewerber stellten sich selbst und ihre Ziele vor und beantworteten ausführlich alle Fragen der Mitglieder von Pro Altmark. Nach fast zwei Stunden mit Fragen und Antworten fiel das Abstimmungsergebnis dann einstimmig aus. Pro Altmark wird Carsten Wulfänger bei seiner Kandidatur für das Amt des Landrates unterstützen. Überzeugen konnte Wulfänger hauptsächlich durch seine Sachkenntnis,
Erfahrung, Bürgernähe und Unterstützung für die Kommunen. Pro Altmark traut Wulfänger am ehesten zu, dieses Amt verantwortungsvoll auszuüben und der damit verbundenen großen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stendal gerecht zu werden.

20 Jahre, das ist eine starke Zahl. In diesem Jahr verfolgt sie mich parallel gleich zwei Mal. Aktuell finden die 20. Osterburger Literaturtage statt, gleichzeitig auch die 20. Biese-Rassegeflügel-Schau. Solche Jubiläen sind für Vereine wie den "Rassegeflügelzuchtverein Osterburg und Umgebung von 1931" nur zu erreichen, wenn dies eine stabile Gemeinschaft auf die Beine stellt. Bei der Eröffnung am Sonnabend, 26. Oktober 2019, richtete ich folgende Worte an die Mitglieder und Gäste:

Chapeau, Respekt und Anerkennung, liebe Geflügelzüchter! Mit Euren insgesamt 40 Mitgliedern seid Ihr im Landkreis Stendal der größte Rassegeflügelzuchtverein und schafft es Jahr für Jahr, Zuschauer von nah und fern für euer Hobby zu begeistern. Der ein oder andere hier erinnert sich bestimmt noch an große Kreis-Schauen im Kulturhaus Osterburg – bis es leider 1995 abgerissen wurde. Auch in der Radieschenbar habt Ihr Zwerghühner, Tauben und Enten in einer Artenvielfalt ausgestellt, die für Laien wie mich überhaupt nicht fassbar sind. Bis 2017 konntet Ihr die Musikmarkthalle nutzen – dann fand diese einen neuen Besitzer. Und gerne haben wir Euch den Saal der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Hätten wir in diesem Jahr auch, doch auch wir in der Verwaltung sind nur Menschen und machen Fehler. Der Saal ist mit der Hauptveranstaltung der Osterburger Literaturtage leider doppelt belegt worden. Die unwissentliche Überschneidung tut uns immer noch sehr leid.

Umso mehr freut mich die Gastfreundschaft der Rossauer! Herzlichen Dank an dieser Stelle, dass die Biese-Rassegeflügel-Schau hier Station machen kann.

Liebe Geflügelzüchter,
auch wenn Sie die Jubiläumsschau in diesem Jahr als Auswärtsspiel gestalten müssen, so bleibt sie doch an der Biese. Fürs Gelingen so einer Veranstaltung sorgen Sie als Vereinsmitglieder und Besucher selbst. Mit einem Vereinsvorsitzenden, der schon seit 1973 Mitglied im Verein ist und dessen Opa zu den Gründungsmitgliedern gehört. Herr Gutowsky, ich danke Ihnen und dem gesamten Verein für Ihr Engagement. Behalten Sie die Freude am "lieben Federvieh" und tragen Sie diese über Schauen wie heute und morgen weiter nach draußen.

Zur 20. Bieseschau habe ich auch ein kleines Geschenk mitgebracht - einen neuen Wanderpokal der Stadt. Nachdem der alte in die Jahre gekommen ist und der letzte Besitzer diesen nun behalten kann, geht nun ein neuer Pokal auf die Reise. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude mit der Tierzucht und eine erfolgreiche Schau.

 Am Donnerstagvormittag, 24. Oktober 2019, fand eine Telefonkonferenz mit den Pfeifferschen Stiftungen statt, um über die Ergebnisse der Sozialraumanlyse zu sprechen. Seit Juli beschäftigte sich ein Team im Osterburger Alt-Neubaugebiet und in den Ortsteilen Flessau, Erxleben und Ballerstedt mit den Fragen: Was braucht es, um in Osterburg gesund und selbstbestimmt altern zu können? Welche Angebote fehlen in den einzelnen Ortschaften? Wie kann bürgerschaftliches Engagement gefördert werden? Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse findet am 12. November 2019, ab 16.30 Uhr in der Mensa des Markgraf-Albrecht-Gymnasiums statt.