Das alles dominierende Thema in dieser Woche war der Rausschmiss von kritischen CDU-Mitgliedern aus der Partei. Hierzu habe ich heute folgende Erklärung abgegeben:
"Durch den Wahlbetrug der Stendaler CDU bei der Kommunalwahl 2014 ist der Partei und der Demokratie schwerer Schaden zugefügt worden. Die Führung des Kreisverbandes Stendal bezeichnet dies als
die Tat eines Einzelnen und verweigert sich einer weiteren Aufklärung. Im Gegenteil, kritische Mitglieder der CDU sollen aus der „Partei entfernt“ und „politisch tot“ gemacht werden, so die Worte
des Kreisvorsitzenden. Seit über zwei Jahren gibt es keinen öffentlichen Parteitag bzw. keine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes mehr, um dies mit der Basis zu diskutieren. Stattdessen wird
rechtswidrig versucht, die kritischen Mitglieder wegen angeblich ausstehender Sonderbeiträge auszuschließen, damit diese bei anstehenden notwendigen Versammlungen kein Wort erheben können. Dieses
Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und mit den Statuten der CDU nicht zu vereinbaren. Der Entschluss, die Partei zu verlassen, wird meinerseits auch dadurch bestärkt, dass dieses Vorgehen auch
von Seiten des Landesverbandes geduldet wird. Dies ist umso unverständlicher, da die betroffenen Personen höchst aktive und verdienstvolle Mitglieder der Partei sind, die durch ihr öffentliches
Ansehen und Wirken beste Wahlergebnisse für die CDU errungen haben, wie
Walter Fiedler, 45 Jahre Mitglied der CDU, ehemaliger Volkskammer- und Bundestagsabgeordneter, langjähriger Stadtrat in Seehausen;
Hansjoachim Henning, 35 Jahre Mitglied der CDU und langjähriger Stadt- und Gemeinderat;
Matthias Köberle, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Osterburg, langjähriger Stadtrat, Bauamtsleiter;
Michael Handtke, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Osterburger Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Osterburg;
Kathrin Rudolph, Schatzmeisterin des CDU-Ortsverbandes Osterburg und ehemalige Stadträtin.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, Rüdiger Kloth, und der Ortsbürgermeister von Osterburg, Klaus-Peter Gose, sind durch eigenen Rücktritt weiteren Angriffen des CDU-Kreisverbandes
bereits aus dem Weg gegangen.
Ich werde ihnen mit dieser Erklärung folgen, obwohl ich mich der CDU und sehr vielen ehrlichen Parteifreunden immer noch sehr verbunden fühle. Ich werde austreten, obwohl ich in den 21 Jahren
meiner Parteimitgliedschaft mit ganzem Engagement für die CDU gearbeitet habe. Ich war
12 Jahre Stadtrat in Osterburg als CDU-Fraktionsvorsitzender und Stadtratsvorsitzender mit anschließender Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister und Wiederwahl in 2018;
14 Jahre Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Osterburg;
14 Jahre Mitglied des Kreisvorstandes Stendal;
18 Jahre Mitglied des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt und bis jetzt noch stellvertretender Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU;
10 Jahre Mitglied des Landtages durch dreimalige direkte Wahl im Wahlkreis Osterburg-Havelberg;
10 Jahre Mitglied des Kreistages.
Einer Partei, die so mit ihren verdienstvollen Mitgliedern umgeht, die diskussionslos in Kauf nimmt, dass die seit vielen Jahren stärkste Fraktion (CDU) des Osterburger Stadtrates nicht mehr als
CDU auftreten kann, dass fast die gesamte CDU-Parteiführung sowie die politische Führung in der Stadt aufgegeben wird, möchte ich nicht angehören. Lange habe ich die Angriffe des
Kreisvorsitzenden ertragen, der durch seinen aggressiven Duktus wenig Demokratieverständnis vermuten lässt, der einer öffentlichen Debatte aus dem Weg geht und Kritiker durch finanziellen Druck
einzuschüchtern versucht. Ich hätte dieses würdelose Verhalten auch noch weiter ertragen können, aber ich bin auch Bürgermeister und damit Repräsentant einer wunderschönen Stadt, den ihre Bürger
mit einem sehr deutlichen Wahlergebnis im Amt bestätigt haben. Gegenüber diesen Bürgern habe ich auch die Verpflichtung, konsequent zu bleiben und meine Würde aufrechtzuerhalten. Aus all diesen
Gründen habe ich mich zum Rücktritt aus der CDU entschieden."
Die Presse hat bereits viel darüber berichtet. Hier sind die Links dazu:
Volksstimme: Hier wird die Basis zerstört
Volksstimme: Altmark-Rebellen fliegen aus der CDU
Weiter zur Sacharbeit: Ärzte-Scout für den Landkreis gefordert
Auf der Sitzung des Kreistages Stendal forderte ich im Laufe der Debatte zum Stipendium für Medizinstudenten den Landkreis zu noch mehr Engagement bei der Bewältigung des Ärztemangels auf:
"Die medizinische Versorgung ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen. Die derzeitige Lage lässt aber daran zweifeln, ob dieses Grundbedürfnis für alle befriedigt werden kann. In
Sachsen-Anhalt gab es 2018 1456 Hausärzte. Weitere 141 hausärztliche Stellen waren unbesetzt. Das sind 10%! Bis zum Jahre 2032 werden 928 Hausärzte mit 65 Jahren das Rentenalter erreicht haben.
Bei nur 44 Facharztanerkennungen der Allgemeinmedizin im Jahr ist diese Lücke nicht zu schließen. Es bleibt ein Delta von 262 unbesetzten Stellen. Sachsen-Anhalt ist bei der ärztlichen Versorgung
auf Platz 15 von 17 KV-Planungsregionen in Deutschland. Daran wird auch die neu eingeführte Landarztquote von 5% der Medizinstudienplätze (=20 Plätze pro Jahr) nichts ändern, denn diese kommen
nicht dazu sondern aus dem Bestand der 400 Studienplätze pro Jahr. Ein Nullsummenspiel. Der Ärztemangel hat aber eine bundesweite Dimension; einen Makel der im Zuge der Deutschen Einheit
entstanden ist. 1979 gab es in Westdeutschland 10.520 Medizinstudienplätze. Derzeit sind es gerade 11.000, also unbedeutend mehr. Aber bitte erinnern Sie sich. 1989 kamen 16 Mio. Menschen dazu.
Die Studienplätze wurden aber nicht erhöht. Das ist die eigentliche Ursache des Ärztemangels. Deshalb brauchen wir wieder mehr Studienplätze der Humanmedizin!!!
Die Lage ist also dramatisch. Auch bei uns. Im Landkreis Stendal beträgt das Durchschnittsalter der Hausärzte 55 Jahre. 16% der praktizierenden Allgemeinmediziner ist heute schon über 65 Jahre
alt. Jetzt könnte man den schwarzen Peter der Landes- oder Bundespolitik zuschreiben. Aber hilfz uns das? Nein! Also lieber selbst aktiv werden. Deshalb begrüßt Pro Altmark außerordentlich die
Initiative des Landrates, mit diesem Stipendium mehr Mediziner an den Landkreis zu binden. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen noch mehr unternehmen, um Nachfolger für unserer Ärzte zu
finden. Ein gezieltes Marketing muss entwickelt werden. Wir müssen hier bei uns Workshops und Seminare für Medizinstudenten anbieten, damit diese unsere Region und die guten Möglichkeiten hier
vor Ort besser kennenlernen. Den vorhandenen Ärzten müssen wir mit Beratung und Unterstützung zur Seite stehen, wenn diese einen NAchfolger für die Praxis suchen. All das machen wir bereits in
Osterburg - aber nur nebenbei. Wir sind eine kleine Stadtverwaltung. Eine ganze profesionelle Stelle damit zu beauftragen, wäre nicht angemessen, das Gebiet zu klein. Aber das Problem ist ja kein
Osterburg-Problem, sondern eins des ganzen Landkreises. Hier hätte solch ein Beauftragter, nennen wir ihn Ärzte-Scout oder Arzt-Lotse wie im Kreis Soest, genug zu tun.
Lasst uns das als nächstes angehen, um eines der drängendsten Probleme der Menschen im Landkreis Stendal zu lösen - zu zukünftige Absicherung der medizinischen Versorgung.
weitere Themen des Kreistages waren...
Die Abfallgebühren nahmen wieder sehr viel Zeit ein. Der stellvertretende LAndrat Dr. Gruber hat in einer sehr guten Präsentation erklären können, was der Richter nicht verstanden hat. Ich gebe meiner Fraktionskollegin Edith Braun völlig Recht. Sie schreibt: "Das Wichtigste ist die Erkenntnis, daß die Berechnung der Abfallgebühren nach meiner Überzeugung zwar kompliziert, aber nicht falsch ist! Der Richter hätte gut daran getan, sich das erklären zu lassen bevor er sein Urteil fällt. Auch Richter können irren, nur menschlich, aber Wissen ist besser."
Darüber hinaus hat der Landrat den Haushaltsentwurf für 2020 eingebracht.
Beim AfD-Antrag zu Blühwiesen, den Pro Altmark auch begrüßt, wird gefordert, nur einheimische Pflanzen zu verwenden. Auf meine Frage, ob dazu auch die Kornblume und der Klatschmohn gehören, wusste die AfD keine Antwort. Meine Aufklärung, dass diese im Zuge der neolithischen Revolution als Kulturfolger mit den Bauern aus dem vorderen Orient eingeschleppt wurden, führte zu großer Heiterkeit im Saal.
"DaSein - Gesund älter werden im Landkreis Börde"
Das Osterburg gute Ideen entwickelt hat, die Daseinsvorsorge zu optimieren, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Deshalb werde ich auch ab und zu mal zu entsprechenden Fachkonferenzen eingeladen. So auch diese Woche nach Haldensleben, wo ich über unser Stipendium für Medizinstudenten berichten sollte. Solche Einladungen nehme ich aber auch deshalb gerne an, weil man immer wieder neue Menschen, neue Projektideen und Fördermöglichkeiten kennenlernen kann. So auch von Thomas Nerlinger, mit dem Projekt Dorfgemeinschaft 2.0. Oder Arndt Hecker von der Deutschen Bahn, der den Medibus vorstellte.
Was sonst noch war?
Montag Besprechungen zur Verbesserung des Radverkehrs, zum Bauernteich in Meseberg, Fraktionssitzung von Pro Altmark und am Abend noch der Bauausschuss, auf dem die zukünftige Gestaltung der August-Bebel-Straße besprochen wurde. Diese Straße wollen wir im nächsten Jahr sanieren. Das wird der Anfang sein von der kompletten barrierefreien Neugestaltung des Altneubaugebietes. Ein wichtiges Vorhaben, was uns aber auch ein paar Jahre beschäftigen wird.
Am Dienstag dann die regelmäßige Beratung mit den Ortsbürgermeistern der Einheitsgemeinde und die Dasein-Konferenz. Am Mittwoch musste ich was fürs Amtsblatt schreiben und Gespräche zum Radrennen sowie mit der Polizei führen.Donnerstag gab es Besprechungen zum neuen Kulturausschuss, mit einer angehenden Ärztin, mit enem Wehrleiter, der Kreistag musste vorbereitet werden, der dann selbst von 17 - 22:15 Uhr andauerte. Heute gab es den ganzen Tag Büroarbeit.
Die Arbeit eines Bürgermeisters lässt sich schwer erklären. Zu den eigentlichen Terminen kommt noch die alltägliche Arbeit als Leiter der Stadtverwaltung, mit all den dazugehörenden dienstlichen Belangen. Ständig klingelt auch das Telefon, da Mitarbeiter, Bürger, Unternehmer oder Vereine etwas mit der Stadt abstimmen wollen. Dies detailliert aufzuschreiben, wäre zuviel. Deshalb kann ich mich mit meinem Bericht immer nur auf einen Abriss beschränken.
Am Wochenende...
... bin ich zur Erföffnung der Ausstellung "Denkanstößiges" im Museum, zur Jahreshauptversammlung des Freundeskreises Markgraf-Albrecht-Gymnasium, zum Ehemaligentreffen der Abiturienten, zum 98. Geburtstag unseres Ehrenbürgers und langjährigen Bürgermeisters (1952 - 1987), Walther Baumgart, und dann freue ich mich auf das Radrennen VR PLUS - Cup mit Kleiner Friedensfahrt. In der Stadt wird wieder viel los sein. Die Händler haben auf und in der Einkaufsstraße findet ein Flohmarkt statt.