Was für eine Woche - für mich und die CDU
Nachdem ich am 8. November meinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und als Mitglied des CDU-Kreisvorstandes erklärt habe, informierte ich am Montag
die CDU-Kreistagsfraktion, dass ich zur nächsten Kreistagswahl im Mai 2019 nicht für die CDU antreten werde. Da ich aber von meinem Wahlrecht Gebrauch machen möchte und auch in Zukunft die
Entwicklung unseres Landkreises mitgestalten will, werde ich gemeinsam mit meinem Kollegen aus der Verbandsgemeinde Seehausen, Bürgermeister Rüdiger Kloth, eine parteiunabhängige Liste zur
Kreistagswahl aufbauen. Ihr Name wird Wählergemeinschaft Pro Altmark sein. (MDR, Altmark-Zeitung)
Wie konnte es soweit kommen? Schließlich bin ich seit 20 Jahren Mitglied der CDU und habe für diese Partei regelmäßig beste Wahlergebnisse erhalten. Der Grund dieses schweren Schrittes ist der
Wahlbetrug von Stendal aus dem Jahre 2014 und die Art und Weise, wie die Führung des Kreisverbandes Stendal damit umgeht. Da ich an der Wahrheit des Geschehens interessiert bin, verfolge ich als
Zuhörer die öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieses Wahlbetruges. Die Anhörungen der Zeugen und Gebhardts (Volksstimme) sowie die Vorträge der Abgeordneten aus den Ermittlungsakten (Volksstimme) erwecken bei mir den Eindruck, dass Gebhardt kein Einzeltäter gewesen sein kann. Ich habe
den Eindruck, dass die Führung des Kreisverbandes an einer Aufklärung nicht interessiert ist. Anders kann ich es mir nicht erklären, da die kritische Haltung von Kloth und mir in dieser Frage nur
auf Ablehnung stößt, wenn ich es einmal freundlich formuliere. Als Bürgermeister bin ich aber verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen und benötige hierfür das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich kann aber ich nicht auf der Liste des CDU-Kreisverbandes unter der gegenwärtigen CDU-Führung kandidieren, wenn das Vertrauen der Bevölkerung wegen des
noch unaufgeklärten Wahlbetrugs so erschüttert ist, wie es leider immer noch der Fall ist.
Die Gegenwehr ist heftig. Der Kreisvorsitzende verlangt den Ausschluss aus der Partei (Volksstimme), er spricht von "entfernen" und instrumentalisiert eine ungelöste Beitragsproblematik, die kein Problem Kloth / Schulz ist, sondern weit darüber hinaus nicht ordentlich behandelt wurde. Zum ersten kann ich nur erwidern, dass über einen Parteiausschluss letztendlich ein Parteigericht entscheidet. Ich bin heute schon gespannt, ob dieses den Wahlbetrug als eigentlichen Schaden für die CDU wertet oder die Reaktionen von Kloth und mir hierauf. Zur Beitragsproblematik bin ich auch ganz entspannt. Ich habe den Beitrag gezahlt, den der Kreisverband von mir verlangt hat. Dabei habe ich nicht in der Satzung geprüft, ob dies mit ihr übereinstimmt. Schließlich haben wir eine Geschäftsstelle, die für die Einhaltung der Satzung verantwortlich ist. Dass es hierbei auch keine Sonderbehandlung für mich gab, zeigt der Umstand, dass alle Bürgermeister den gleichen Betrag zahlen mussten. Nach der Aufforderung im Sommer diesen Jahres, den Beitrag deutlich zu erhöhen, habe ich erst einmal diskutiert, ob es in dieser Höhe nötig ist, dann aber am 3. September mein Einverständnis erklärt. (Volksstimme)
Ultraschnelles Internet für Rossau möglich
Auf einer Einwohnerversammlung am Dienstag in Rossau erklärten Ortsbürgermeister Bernd Drong und ich sowie Axel Schulz vom Zweckverband Breitband den Einwohnern die geplante Internet-Erschließung des Ortes mit Glasfaserkabeln. Voraussetzung ist, dass sich genügend Einwohner im Projektgebiet beteiliegen. Das Projektgebiet ist aber nicht nur Rossau oder die Hansestadt Osterburg sondern ein Gebiet zwischen Osterburg, Havelberg und Tangerhütte. Derzeit werden überall Infoveranstaltungen durchgeführt, um die Menschen zu überzeugen. Die Rossauer sind jedenfalls überzeugt, dass Glasfaser die Zukunft beim Internet ist und hoffen, dass der Zweckverband die kritische Masse an Hausanschlüssen zur Umsetzung der Erschließung erreicht.
Aufsichtsrat KOWISA
Bevor ich am Mittwoch mal wieder den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss besuchte (siehe Beitrag oben), tagte der Aufsichtsrat der KOWISA im Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg gegenüber dem Magdeburger Dom. Die KOWISA (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt) ist eine Gesellschaft, in der die Gemeinden Sachsen-Anhalts ihre Anteile an der Avacon bzw. der EnviaM (im Süden des Landes) eingelegt haben. Osterburg ist dabei einer der größten gemeindlichen Anteilseigner. Demzufolge profitiert die Stadt auch in erheblichem Umfang von den Ausschüttungen der KOWISA. In den letzten Jahren waren das jeweils über 300.000 Euro. Auf der Sitzung des Aufsichtsrates wurde die aktuelle energiepolitische Lage erläutert und ein Ausblick auf das nächste Geschäftsjahr gegeben.
Donnerstag: Biesebad und KiFöG
Auf dem Mitgliedertag des KSA (Kommunaler Schadenausgleich) und der OKV (Ostdeutsche Kommunalversicherung) in Rostock nahm ich an zwei Weiterbildungen zu den Themen Haftungsfragen bei Bädern und Badestellen sowie Feste, Märkte und Umzüge teil. Das war sehr interessant für meine Arbeit. Schließlich finden bei uns regelmäßig solche Veranstaltungen statt. Da die Stadt auch zwei Bäder besitzt (Biesebad und Schwimmhalle) war auch die Bäderfrage von besonderem Interesse für mich. Eine regelmäßig diskutierte Frage ist für mich nach dieser Schulung klar beantwortet. Wir dürfen das Biesebad nicht ohne Aufsicht öffnen. Gerade weil sich auf dem Gelände ein Spielplatz befindet, der selbstverständlich Kinder anlockt und das Bad eine Gefahrenstelle darstellt, dürfen wir das Biesebad im Herbst und Winter nicht öffnen. Bei Unfällen würde keine Versicherung zahlen und ich als Bürgermeister würde mich haftbar machen, sollte etwas passieren.
Abends tagte dann der Hauptausschuss, um den Stadtrat in der nächsten Woche vorzubereiten. Alle Beschlussvorlagen wurden dem Stadtrat weitergeleitet (Ausbau Schwimmhalle, Umbau Verwaltungsgebäude in einen Hort, Abschnittsbildung Ernst-Thälmann-Straße). Ich nutze die Sitzung auch, um über die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) auf Osterburg zu informieren. Der Landtag hat mit dem KiFöG festgelegt, dass Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden, indem sie nur noch Kita-Beiträge für das älteste Kind in einer Einrichtung bezahlen müssen. Bei uns profitieren davon 28 Familien. Wir werden die Beiträge ab dem 01.01.2019 entsprechend anpassen. Der Rest des Gesetzes ist ernüchternd; mehr Geld haben haben wir nicht zur Verfügung aber mehr Bürokratie zu bewältigen. Ja, die Zuweisungen des Landes steigen. Die Erhöhung wird aber durch den mit dem KiFöG verbundenen erhöhten Personalaufwand und Tarifsteigerungen komplett wieder aufgezehrt.
Osterburger Weihnachtsmarkt
Am Freitag eröffnete Ortsbürgermeister Klaus Peter Gose wie jedes Jahr am ersten Adventwochenende den Osterburger Weihnachtsmarkt. Behilflich war ihm dabei der Kindergarten Jenny Marx und der Weihnachtsmann. In diesem Jahr ist der Markt wieder ein Stück größer als im Vorjahr. Jedenfalls platzte der Kleine Markt aus allen Nähten - ein sehr romantisches Ensemble zwischen Kirche, Rathaus und Museum.
Erfolg für Kleingartenverein "Zur Erholung"
Am Sonnabend habe ich Mitglieder des Kleingartenvereins "Zur Erholung" mit dem Bürgerbus zur Auszeichnungsveranstaltung des Bundeswettbewerbs "Garten im Städtebau" nach Berlin gefahren. Als einer von 20 Vereinen Deutschland-weit hat sich unser Osterburger Verein mit den Anlagen "Am Bültgraben" sowie "Abendfrieden" qualifiziert und ist mit mit der Auszeichnung in Bronze geehrt worden. Das macht mich als Bürgermeister besonders stolz. Denn mit über 600 Kleingärten in unserer Stadt ist Osterburg eine regelrechte "Gartenstadt". Übrigens ist der Begründer des Deutschen Kleingartenwesens, Alwin Bielefeldt, auf unserem Gymnasium zur Schule gegangen. Er hat später im Jahre 1901 in Berlin die erste Kleingarten-Kolonie Deutschlands mit 84 Arbeiter-Gärten gegründet. Die Auszeichnungsveranstaltung fand unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat statt. Dessen Staatssekretär, Gunther Adler, hielt die Festansprache und übergab die Preise. (Zum Glück ist Horst Seehofer doch noch zur Besinnung gekommen und hat dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen keinen StS-Posten angeboten. Das wäre denn der von Adler gewesen.). Vom Osterburger Verein nahmen der amtierende Vorsitzende, Konrad Oefler (4.v.l.), Evelin Naumhoff, Paul Heim, Günther Cichosz, Klaus Löbel und Wolfgang Köhn teil. Es gratulierten aus der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, Jürgen Maßalsky (1.v.l.), sowie der Kreisvorsitzende, Manfred Meckel (2.v.l.).
