Wochenrückblick November II

Mit der OCG die Fünfte Jahreszeit eröffnet

Pünktlich um 11:11 Uhr wurde ich am 11.11. den Stadtschlüssel von Osterburg los. Die Osterburger Carnevalsgesellschaft hat nun bis Aschermittwoch die Macht über unsere Stadt. (siehe Volksstimme) Als Bürgermeister könnte ich mich nun bis zur Rückgabe des Stadtschlüssels  zurücklehnen. Aber keine Sorge, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der Karneval das Zepter hält, werde ich im Hintergrund weiter die Geschicke unserer schönen Einheitsgemeinde leiten. Aber feiern werde ich auch, ob beim Karnevalsumzug oder bei der Festsitzung in der Lindensporthalle. Leider fehlen dieser schönen Halle ausreichend Toiletten und eine Garderobe für große Veranstaltungen. Es besteht schon lange der Wunsch, die Halle hierzu um einen Anbau zu erweitern. Leider fehlten bisher die finanziellen Mittel hierfür. Nun sehe ich aber eine Chance, denn wir beginnen gerade mit der Abrechnung des Sanierungsgebietes Altstadt. Die von den Grundstückseigentümern gezahlten Beiträge müssen für eine Investition in der Altstadt verwendet werden. Eine Möglichkeit wäre die Erweiterung der Lindensporthalle. Sollten Sie andere Ideen haben, freue ich mich auf Ihre Vorschläge.

Breitbandausbau: Altmärkische Bürgermeister lehnen sich gegen die Landesregierung auf

Die Bürgermeister der östlichen Altmark fordern von der Landesregierung einheitliche Regelungen für den Breitbandausbau. Ansonsten droht eine digitale Spaltung zwischen einzelnen Kommunen. Das haben die Mitglieder des Stendaler Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) auf ihrer jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche in Tangerhütte beschlossen. 
Sollte es keine Neuausrichtung geben, wird es in Zukunft nebeneinander liegende Orte und sogar Ortsteile geben, die entweder am Glasfasernetz angeschlossen sind oder nicht. Das ist nicht hinzunehmen. „Wir fordern deshalb gemeinsam die Landesregierung auf, ihre Gigabit-Strategie so anzupassen, dass ähnlich wie im Bund und von der EU ermöglicht, ausschließlich Glasfasernetze förderfähig sind“, sagte der Vorsitzende des Stendaler SGSA-Kreisverbandes, Nico Schulz (Bürgermeister Hansestadt Osterburg). 
Hintergrund der Forderung ist eine bestehende Richtlinie, die es nicht erlaubt, Kommunen mithilfe von Fördergeldern ans Glasfasernetz anzuschließen, falls bereits 30 Mbit anliegen. Der Zweckverband Breitband Altmark möchte jedoch mithilfe von Millionen-Fördermitteln ein Glasfasernetz errichten. Nach derzeitigem Stand kann er jedoch nur in den Orten und Ortsteilen aktiv werden, die als sogenannte „weiße Flecke“ gelten, also noch gar nicht am Breitband angeschlossen sind.
„Das führt zu skurrilen Entwicklungen, die weder der Bevölkerung erklärbar noch hinnehmbar sind“, sagte der gastgebende Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Andreas Brohm. Vor allem die größeren Städte und Dörfer der Altmark könnten, sollte es bei der derzeitigen Auslegung der Richtlinie bleiben, nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Sie gelten als sogenannte „schwarze Flecken“. Somit würden die Anstrengungen des Zweckverbandes Breitband Altmark torpediert.
Die flächendeckende Erschließung der Altmark, die als ländliche Region mit großen demografischen Herausforderungen gilt, ist zwingend für die Zukunft. „Bund und EU ermöglichen uns den geförderten Bau von Glasfaserleitungen in jedes Dorf, nur das Land steht dem entgegen“, sagte Nico Schulz. „Wir fordern eine Anpassung, ansonsten drohen ein digitaler Flickenteppich und eine Zweiklassengesellschaft innerhalb einer Region.“ „Die Zukunft der Altmark steht auf dem Spiel“, sagte Andreas Brohm abschließend.

Leader Workshop zu Stromspeicher-Projekt in der Altmark

In Salzwedel nahm ich an einem Workshop zum Leader-Projekt "Auf dem Weg zur Stromspeicher-Vorreiterrolle in der LAG Thermenland-Wechselland (AT) und in der LAG Mittlere Altmark (DE)" teil. Mit diesem Projekt arbeiten die Akteure an der Einführung von Stromspeichern in der Region Altmark. Eine Möglichkeit könnte sich ergeben, wenn der Kommunale Windpark Osterburg ans Netz geht. Für diesen drei Windräder umfassenden Park, der zwischen Osterburg und Storbeck entstehen soll, liegen mittlerweile die Genehmigungen vor. Sollten wir bei einer der nächsten EEG-Ausschreibungen den Zuschlag erhalten, könnte der Windpark 2020 fertig sein. Vielleicht ist es sinnvoll, den hiermit erzeugten Strom teilweise zwischenzuspeichern. Das und anderes wird mit dem Projekt untersucht.
Bei dem Workshop widmeten wir uns aber auch anderer Themen, wie dem Mieterstromprojekt der Avacon Natur, mit dem zwei Großwohnanlagen in Salzwedel versorgt werden.

"Herausforderungen in der Bürgerbeteiligung"

... war der Titel einer Tagung in Gardelegen.  Das Modellvorhaben "Demokratieförderung durch Kommunale Konfliktberatung in der Altmark (Sachsen-Anhalt)" ist in drei Sätdten tätig: bei uns in der Hansestadt Osterburg  sowie bei unseren Nachbarn Gardelegen und Stadt Kalbe (Milde). Am Dienstag trafen wir uns im Rathaus Gardelegen zur ersten Partnerfachtagung. Unter dem Motto "Herausforderungen in der Bürgerbeteiligung" bin ich als Podiumsteilnehmer unter anderem gefragt worden, warum wir an dem Projekt teilnehmen. Vor allem weil immer weniger Menschen in die öffentlichen Sitzungen kommen, um sich über ein Thema sachlich fundiert zu informieren oder über die Einwohnerfragestunden mitzudiskutieren. Es wird teils aneinander vorbeigeredet, es entstehen Wellen erst nachdem ein Beschluss gefasst wurde - obwohl die Tagesordnungen der Sitzungen online im Bürgerportal (http://www.osterburg.de/verwaltung-politik/buergerinfo.html) sind, angekündigt werden etc. Und trotzdem höre ich nicht selten, "das wusste doch gar keiner." Wir haben vor langem den Weg in ein Soziales Netzwerk gesucht und sind auch dort auf Grenzen des respektvollen Miteinanders gestoßen. An Stellen, die nichts mit unserer Stadtpolitik zu tun hatten. Lernprozesse - in der analogen Welt wie in der digitalen - die im Rahmen des Modellvorhabens hier bei uns in Osterburg durch viele Gespräche mit "Betroffenen" auf allen Seiten geführt wurden. Und zwar von unabhängigen Dritten, Experten auf dem Gebiet, denen sich die Gesprächspartner vertrauensvoll geöffnet haben. Inzwischen liegen die Analysen vor (und darin heißt es "Osterburg ist sehr komplex"), wurden im Hauptausschuss beispielhaft schon einmal vorgestellt, jetzt folgen bis März 2019 weitere Schritte hin zu einem guten Miteinerander, um uns gemeinsam fit für die Zukunft zu machen. Eine Konsequenz aus dem Zustand, dass keine Bürger mehr in die Sitzungen kommen, habe ich bereits gezogen. Jeden Monat bin ich in einer Ortschaft bei den Bürgern, um mit ihnen über Aktuelles zu reden.

Verfassungsrichter fordert mehr Bürgerbeteiligung

Auf dem Festakt zum 25. Geburtstag des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt im Bauhaus der Stadt Dessau hielt der Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, einen sehr interessanten Vortrag zum Thema "Demokratie stärken! - Auf welche Klippen unsere Demokratie zusteuert-". Er mahnt eindringlich, darüber nachzudenken, was wir in unserem Land für gesichert halten. Vieles ist es nicht und könnte durch eine gefährliche politische Entwicklung verloren gehen. Seit 10 - 15 Jahren sieht er eine Entwicklung in der Gesellschaft, die den vernünftigen politischen Diskurs ausblendet. Andere Meinungen werden als unmoralisch dargestellt und die eigene mit Absolutheitsanspruch. Mehrheitsentscheidungen nicht mehr akzeptiert und weiter bekämpft. Auseinandersetzungen werden zur Glaubensfrage und Politiker zu moralisierende Missionare. Dies entfremdet das Volk von der Demokratie. Um dem entgegenzuwirken, schlägt er drei Maßnahmen vor:
1. Die Demokratie in der EU muss gestärkt werden durch mehr Einfluss der Parlamente und der Bürger. Immerhin entstammen mittlerweile 70% der Regeln in Deutschland aus Entscheidungen der EU-Gremien.

2. In Deutschland sind direkt-demokratische Elemente zu stärken. Eine reine direkte Demokratie lehnt er ab, da das Volk schnell zur Hysterie neigt und zur Verhinderung. Sein Vorschlag ist, die Vorteile der direkten und der indirekten Demokratie miteinander zu verbinden. Zum Beispiel indem man bestimmte vom Bundestag beschlossene Gesetze, durch einen Bürgerentscheid bestätigen lässt, bevor diese rechtskräftig werden.

3. Mehr parlamentarische Initiativen anstatt nur die Gesetzesvorlagen der Regierungen abzunicken.

Das Thema Bürgerbeteiligung wird also überlebenswichtig sein für unsere Demokratie. War es früher eher ein Thema für linke politische Strömungen, dringt es so langsam auch in immer mehr Köpfe politischer Entscheidungsträger. Das Ziel, mehr Bürger zu beteiligen verfolge ich für Osterburg ja mit dem oben genannten Projekt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

CDU-Landesfachausschuss Finanzen

Als Mittglied des LFA Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt beriet ich am Dienstag Abend über die Zukunft der Grundsteuer und den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen des Landes.
Ein weiteres Thema war die Überführung der Grundstücke altrechtlicher Personenzusammenschlüsse. Das Land Sachsen-Anhalt gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen die Auflösung derartiger Personenzusammenschlüsse noch nicht gesetzlich geregelt ist. Daraus ergeben sich in der täglichen Arbeit in den kommunalen Verwaltungen immer mehr Probleme, die aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen als schier unlösbar erscheinen. Im Wesentlichen handelt es sich um Wege- oder Grabengrundstücke. Für diese Grundstücke lassen sich die Eigentümer (also die Erben der altrechtlichen Personenzusammenschlüsse) nicht mehr ermitteln, so dass die Stadt über diese Grundstücke verfügt, obwohl sie kein Eigentümer ist. Durch die getrennte Verfügungsgewalt als Eigentümer und Verfügungsberechtigter von Grundstücken entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand zum Beispiel bei dem Abschluss von Verträgen, Beschlussfassung durch die Gremien, Überwachung der Zahlungen und weiterer Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, Erteilung von Grundstücksrechten bzw. grundstücksbezogenen Rechten.
Im Auftrag des Stadtrates habe ich auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Hierzu wird sich der LFA im nächsten Jahr positionieren.

 

"Altes" Kinogrundstück erhält sein Gesicht

Am 15. November fand die Preisverleihung des Architektenwettbewerbs "Mut zur Lücke" für das ehemalige Kinogrundstück statt. Dieser Wettbewerb der Architektenkammer Sachsen-Anhalt wurde zu 100% vom Land gefördert. Gewonnnen hat ein Büro aus Wittenberg. Als Bauherr wird die Wohnungsgesellschaft Osterburg das Sieger-Projekt in den nächsten Jahren umsetzen. (Volksstimme)

Licht an in den 30 Dörfern der Hansestadt

Ortschaftsrat Osterburg stimmt Hortplänen zu

Am Donnerstag Abend nahm ich an der Sitzung des Ortschaftsrates Osterburg teil. Dieser stimmte einstimmig dafür, das Verwaltungsgebäude in der Ernst-Thälmann-Straße zukünftig als Hortgebäude umznutzen.

Die Kapazität des Hortes am Grundschulstandort in Osterburg ist erschöpft. Seit Januar 2017 werden Hortkinder als Außenstelle des Hortes an der Grundschule in der Anne-Frank-Schule betreut. Die Borghardtstiftung wird eine neue Kindertageseinrichtung bauen, jedoch ohne Hortplätze. Im März 2018 hat die Hansestadt Osterburg (Altmark) ihre Bedarfsplanung für den Zeitraum 2018 bis 2021 gegenüber dem Landkreis abgegeben. Danach ist davon auszugehen, dass in der Stadt Osterburg künftig 200 Kinder vom Schuleintritt bis 14 Jahre zu betreuen sind. Am Grundschulstandort selbst ist dies aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich. Inwieweit die Anne-Frank-Schule künftig und dauerhaft genutzt werden kann, ist fraglich, da der Landkreis Eigentümer dieses Objektes ist. Eine Nutzung durch die Hansestadt Osterburg (Altmark) wird nur dann möglich sein, wenn die Schülerzahlen dies auch zukünftig zulassen. Zu berücksichtigen ist auch ein erhöhter personeller und organisatorischer Aufwand, wenn ein Träger an zwei Standorten Kinder zu betreuen hat. Aus diesem Grund wird ein zentraler Hortstandort favorisiert, an dem künftig alle Kinder, die an der Grundschule in Osterburg beschult werden, betreut werden können.

Das Gebäude ist ein Bestandsgebäude, das als Verwaltungsbau in den 70-er Jahren errichtet worden ist. Es ist ein Massivbau mit Stahlbeton- und Mauerwerkswänden der Innen und Außenwände, sowie Stahlbetondecken. Zur barrierefreien Erschließung ist vorgesehen, am nordwestlichen Giebel einen Aufzug anzubauen. Als Hauptzugang bleibt der vorhandene Zugang von der Straße aus erhalten. Das Gebäude soll als Hort für die Stadt Osterburg umgebaut werden. Es werden Räume zu einem Gemeinschaftsraum zusammengefasst. Hier wird außerdem eine Essenausgabe mit Abstell- und Lagerräumen integriert. Auf Grund des öffentlichen Charakters und zur Unterstützung des Inklusionsgedankens wird im Foyerbereich ein behindertengerechtes WC eingebaut. Aus dem Foyer heraus erreicht man das Treppenhaus, aber auch den Veranstaltungssaal, der Bestandteil des Projektes ist und neben der Hortnutzung für Belange der Stadt und der Vereine erhalten bleiben soll. Im Erdgeschoss befinden sich Funktionsräume wie Garderoben, Kinderküche, Mensa, WC-Anlagen und Aufenthaltsräume für das Personal. In den Obergeschossen befinden sich über den WC-Anlagen weitere Toiletten und ein Personal WC. In den Obergeschossen sind sämtliche Gruppenräume angeordnet. Die Gruppenräume werden unterschiedlich groß gestaltet. Auf jeder Etage ist ein Lagerraum vorgesehen. Die Höhe der Investitionskosten beträgt für den Hort einschließlich des Saals inkl. Planungs- und Nebenkosten 2.364.172,23 EUR brutto. Die Finanzierung kann nur über die Inanspruchnahme von Fördermitteln erfolgen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das Programm „Soziale Stadt“, für das die Hansestadt Osterburg einen Antrag auf Aufnahme gestellt hat, als Förderkulisse geeignet. Der Eigenanteil der Kommune in Höhe von 1/3 der förderfähigen Gesamtkosten muss fristgerecht in den Haushalt der Hansestadt Osterburg eingestellt und durch den Stadtrat beschlossen werden.

Ein zweites wichtiges Thema des OR war die nochmalige Beratung zum Flächennutzungsplan. Der Planer, Herr Herger, stellte den aktuellen Entwurf vor. Es wurden Wohnbauflächen reduziert. Dies war eine Forderung des Landesverwaltungsamtes. Diskutiert wurde auch, ob das Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel an der Bismarker Straße auf die neben EDEKA  angrenzende Gartenanlage erweitert werden soll. Der OR sprach sich einstimmig dagegen aus.

Mit Volkstrauertag und Feuerwehrgottesdienst...

... endet heute eine abwechlunsgreiche Woche. Stadtratsvorsitzender, Dr. Ringhardt Friedrich, hielt eine sehr beeindruckende Ansprache, in der er auch auf die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und der Welt einging. Er mahnt, dass wir 100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges nie vergessen dürfen, zu welcher Menschheitskatastrophe nationalistisches Gedankengut im letzten Jahrhundert führte. Leider scheinen heute viele das verdrängt zu haben.

Beim ökumenischen Feuerwehrgottesdienst dankte Pfarrer Richard Perner den Kameraden für ihre Bereitschaft, andere Menschen zu retten und ihnen zu helfen. Das ist nicht mehr selbstverständlich. Denn lLeider sieht er in unserer Zeit immer öfter, dass die Menschheit von Egoismus getrieben, immer weniger das Wohl anderer im Blick hat. So aber - wenn jeder zuerst nur an sich denkt - kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren.